Stillstand bei Asylreform: Union sieht Schuld bei EU-Kommission

  • Die EU-Innenminister halten an diesem Dienstag eine Videokonferenz ab.
  • Thema soll die schon lange angedachte Reform des europäischen Asylsystems sein.
  • Dass die EU dabei noch immer auf der Stelle tritt, dafür machen CDU und CSU die EU-Kommission verantwortlich.
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Berlin. Die Union sieht die Schuld für den Stillstand bei einer Reform des europäischen Asylsystems vor allem bei der EU-Kommission. Die Kommission müsse endlich ihr Versprechen erfüllen und Vorschläge liefern “für ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das diesen Namen auch verdient”, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion von CDU und CSU, Mathias Middelberg, vor Beginn einer informellen Videokonferenz der EU-Innenminister an diesem Dienstag (9.30 Uhr).

Dazu gehörten ein funktionierender Außengrenzschutz, eine gerechte Verteilung von Schutzbedürftigen sowie Asyl-“Vorprüfungen” und eine Zurückweisung von nicht-schutzbedürftigen Migranten schon an den Außengrenzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Innenpolitiker forderte außerdem, die sogenannte Sekundärmigration müsse eingedämmt werden. Damit ist gemeint, dass Asylbewerber von einem EU-Staat in einen anderen weiterziehen - etwa weil sie dort auf bessere staatliche Leistungen oder Arbeitsmöglichkeiten hoffen.

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Neben einer besseren Verteilung von Bootsmigranten sei auch eine “intensivere Bekämpfung der Schleuserkriminalität durch eine verbesserte polizeiliche Zusammenarbeit” mit den Herkunftsländern der Bootsmigranten und der Transitländer notwendig, sagte Middelberg. Das ist umstritten, da zu den Transitländern auch Staaten wie Libyen gehören, in denen Migranten eingesperrt, erpresst und misshandelt werden.

Seehofer leitet EU-Videokonferenz

Da Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, leitet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Videokonferenz. Er will, dass sich mehr Staaten an der Aufnahme von Migranten beteiligen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.

Vor den Beratungen erhöhte Seehofer noch einmal den Druck auf seine EU-Kollegen. Es sei eine “unwürdige Situation”, wenn Europa sich nicht auf eine gerechtere Verteilung der Migranten einigen könne, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”.

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Derzeit sei es so: “Es kommt ein Schiff an und dann wird in ganz Europa rumtelefoniert: Wer ist bereit?” Von den 27 Mitgliedsstaaten seien aber nur wenige bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Europa gebe vor der ganzen Weltöffentlichkeit ein schlechtes Bild ab.

“Der wichtigste Wert ist die Menschwürde und die Achtung der Menschenrechte.” Alle EU-Länder trügen Verantwortung, den Mitgliedsstaaten zu helfen, die Flüchtlinge als erste aufnehmen, wie etwa Italien. Seehofer zeigte sich skeptisch, dass es heute gelingen könne, eine Lösung zu finden. Der Minister ging davon aus, dass dies eine Aufgabe für die Staats- und Regierungschefs sei.

RND/dpa

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