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Asylreform: Plan der EU-Kommission sieht rigorose Abschiebungen vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt für eine kooperative Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union. Der neue Reformentwurf sieht unter anderem vor, Abschiebungen strikter durchzuführen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt für eine kooperative Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union. Der neue Reformentwurf sieht unter anderem vor, Abschiebungen strikter durchzuführen.

Brüssel. Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten.

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EU-Kommission stellt Konzept für gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik vor

Dem Vorschlag zufolge soll jeder Staat für jeden aufgenommenen Migranten 10.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten.

Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.

Ob der Plan eine Chance auf Umsetzung hat, ist offen. Ähnliche Versuche waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt war stets die verpflichtende Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten.

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Von der Leyens Appell: Endlich der Herausforderung Migration gemeinsam stellen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die EU-Staaten, das Konzept als Basis für einen neuen Anlauf für eine Einigung zu nehmen. "Es ist an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten - mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung", sagte sie.

Das Konzept der EU-Kommission sieht unter anderem drei Szenarien vor. In normalen Zeiten können die EU-Staaten einander freiwillig helfen. Gerät ein Land unter Druck, kann es jedoch einen sogenannten Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen. Die EU-Länder müssten dann entweder Migranten aufnehmen oder anderweitig helfen, etwa durch Abschiebungen.

Tritt eine eine Krise wie 2015 ein, greift ein Krisen-Mechanismus. Dann wird die Auswahl der Hilfsmöglichkeiten geringer: Entweder werden Migranten aufgenommen oder die Abschiebung einer bestimmten Anzahl abgelehnter Asylbewerber wird übernommen. Diese Abschiebung muss innerhalb von acht Monaten erfolgen. Gelingt das nicht, muss das Land sie selbst aufnehmen.

RND/dpa

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