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Asylpolitik: Grüne werfen Bundesregierung “Systemversagen” vor

  • Der Umgang mit Geflüchteten stehe im Widerspruch zu den Erfordernissen des Infektionsschutzes, kritisieren die Grünen.
  • Die Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Luise Amtsberg fordern ein Ende des beengten Wohnens in großen Flüchtlingsunterkünften.
  • Zudem pochen sie auf einen Abschiebestopp, solange die Weltgesundheitsorganisation die Corona-Pandemie nicht für beendet erklärt.
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Berlin. Die Grünen gehen mit der Asylpolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Sie werfen ihr “Systemversagen im Umgang mit Geflüchteten und Migranten” in der Corona-Krise vor und fordern umgehende Verbesserungen bei der Aufnahme, Unterbringung und rechtlichen Absicherung von Zuwanderern.

“Die ohnehin schon prekäre Situation von Geflüchteten und einigen Migrantinnen und Migranten verschlechtert sich unter dem Druck der Pandemie teils dramatisch”, schreiben die Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Luise Amtsberg in einem gemeinsamen neunseitigen Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

Insbesondere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werfen sie “Doppelstandards” vor. Asylpolitische Maßnahmen stünden oft im Widerspruch zu den Erfordernissen des Infektionsschutzes.

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“Während grenzüberschreitende Bewegungen kaum möglich sind, Einreisebeschränkungen eingeführt und Grenzen aus Infektionsschutzgründen kontrolliert werden, möchte das Bundesinnenministerium weiterhin Menschen so schnell wie möglich abschieben”, kritisieren die Autorinnen.

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“Während in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen gelten, müssen Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen weiter auf engstem Raum zusammenleben”, beklagen sie und halten fest: “Während der Familiennachzug von Schutzberechtigten und binationalen Familien zum Erliegen gekommen ist, können Tausende Saisonarbeiter und Saisonarbeiterinnen unter grober Missachtung des Infektionsschutzes eingeflogen werden, um die Spargelernte zu retten.”

Polat und Amtsberg fordern angesichts beengter Wohnverhältnisse in Großunterkünften eine schnelle Verteilung der Geflüchteten in die Kommunen. Dazu müsste die im Zuge des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erlassene Pflicht zum längeren Verbleib in zentralen Aufnahmeeinrichtungen gelockert werden.

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“Wenn sich Menschen weiterhin Mehrbettzimmer und Sanitäranlagen teilen oder in Großkantinen essen müssen, werden die strikten Kontakt- und Abstandsgebote ad absurdum geführt”, heißt es im Grünen-Papier. Zudem kritisieren die Autorinnen die Überwachung von Einrichtungen in Quarantäne durch die Polizei. Dies gehe zulasten der Freiheitsrechte der Bewohner.

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Auch beanstanden sie, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zustellung ablehnender Asylbescheide nach einer coronabedingten Unterbrechung seit dem 11. Mai wieder aufgenommen hat und auch Asylanhörungen durchführt. Aufgrund der aktuellen Kontaktbeschränkungen könnten Schutzsuchende nicht ohne Weiteres anwaltliche Vertretung und unabhängige Asylverfahrensberatung in Anspruch nehmen.

“Vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit ein großer Anteil der BAMF-Bescheide einer richterlichen Prüfung nicht standhielt, ist die neue Zustellpraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge untragbar”, schreiben Polat und Amtsberg. Sie fordern die Aussetzung ablehnender Asylbescheide, damit Betroffene Widerspruchsfristen leichter einhalten können.

Zudem fordern die Grünen-Bundestagsabgeordneten einen Abschiebestopp. “Solange die Weltgesundheitsorganisation die Corona-Pandemie nicht für beendet erklärt, sind sowohl alle Abschiebungen in Drittstaaten als auch Überstellungen innerhalb der EU auch formell auszusetzen und ist aus humanitären Gründen ein Abschiebestopp zu erklären”, schreiben sie. Folglich dürften abgelehnte Asylbewerber auch nicht länger in Abschiebehaft gehalten werden.

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