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Bleiberecht

Innenministerin Faeser will geduldeten Asylbewerbern eine Chance geben

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, nimmt an der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 vor der Bundespressekonferenz teil.

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, nimmt an der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 vor der Bundespressekonferenz teil.

Berlin. Das Bundes­innen­ministerium will abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit verschaffen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes hervor, den das Ministerium zur Abstimmung an Länder und Verbände verschickt hat. Der Entwurf sieht neben dem einjährigen Aufenthaltsrecht für Geduldete unter anderem eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei Monaten auf maximal sechs Monate vor.

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„Wir wollen ein erstes Migrationspaket noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, sagte Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin. Nach der Sommerpause solle das Paket im Bundestag beraten werden.

Mathias Mogge, Chairman of the Board, CEO, Secretary General and Chief Executive Officer, Generalsekretaer und Vorstandsvorsitzender der Welthungerhilfe, 28.06.2021. || (c) Christoph Papsch - w

„Durch den Krieg in der Ukraine werden mehr Menschen in aller Welt hungern!“

Russlands Angriffskrieg führt nicht nur zu Hunger in der Ukraine, er könnte auch zu Hungersnöten in Entwicklungsländern führen, die stark von ukrainischen und russischen Lebensmittelimporten abhängig sind. Im Interview berichtet Mathias Mogge, Generalsekretär und Vorstandsvorsitzender der Welthungerhilfe, wie die Hilfsorganisation gegen Hunger in aller Welt kämpft und in der Ukraine Nothilfe leistet.

Geduldete sollen probeweise eine einjährige Aufenthalts­erlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht. Straftäter sollen von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht und so bisher ihre Abschiebung verhindert haben. Geduldete sind Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können – zum Beispiel, weil sie krank sind, ihnen in der Heimat Gewalt droht oder Papiere fehlen.

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Faeser will „Migration und Integration aktiv gestalten“

Faeser sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Wir wollen Migration und Integration aktiv gestalten, statt wie in den letzten 16 Jahren widerwillig zu verwalten. Mit unserem Chancen­aufenthalts­recht werden wir dafür sorgen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Perspektiven haben. Die bisherige Praxis der Kettenduldungen beenden wir. Damit beenden wir auch die Bürokratie und die Unsicherheit für längst gut integrierte Menschen.“

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Sie betonte zugleich: „Straftäter bleiben vom Chancen­aufenthalts­recht ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von Falschangaben verhindert haben.“

Die SPD-Politikerin will nach eigenen Worten „für die richtige Balance“ sorgen. „Unser klares Ziel ist, irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu ermöglichen“, sagte sie. „Dazu gehört, Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter auszuweisen. Für die Durchsetzung sehen wir striktere Regelungen vor.“

Tetiana Nepokupne (links) und Oxana Shokur kommen aus der umkämpften Stadt Charkiw und sind nun in Seth beim Unternehmen MIE angekommen. Sobald sie eine Arbeitserlaubnis haben, werden sie in dem Trocknungsraum von MIE ihre Arbeit aufnehmen und spezielle Salzplatten reparieren.

Wie zwei Ukrainerinnen eine berufliche Perspektive in Norddeutschland fanden

Geflohen vor den Bomben der russischen Armee, haben zwei Ukrainerinnen Zuflucht in einem beschaulichen Örtchen in Schleswig-Holstein gefunden. Neben Sicherheit und Ruhe hat sich für die zwei Frauen nun auch eine berufliche Perspektive aufgetan. Durch ihr Know-how zu bestimmten Bauteilen für medizinische Geräte sieht ein örtlicher Unternehmer nicht nur einen Gewinn für die Frauen – sondern auch für sein Unternehmen.

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Nach Angaben der Flüchtlings­hilfsorganisation Pro Asyl leben in Deutschland über 200.000 Menschen mit einer Duldung und damit ohne feste Perspektive. Circa 100.000 von ihnen seien bereits seit fünf Jahren oder länger hier.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht ein Problem für die Betroffenen nun vor allem darin, die eigene Identität zu klären. „Der Vorwurf der Identitäts­täuschung wird oft erhoben, ist schwer zu entkräften und kann das Chancen­aufenthalts­recht für viele unerreichbar werden lassen“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Eine solche Vorschrift würde außerdem zu einer völligen Überbelastung der Ausländerbehörden führen. Sie können die Folgen des Ukraine-Krieges ohnehin kaum bewältigen.“ Burkhardt forderte stattdessen, die Klärung der Identität im Zweifel durch eine Versicherung an Eides statt zu ersetzen. Das sei „ein guter Lösungsansatz“, sagte er.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, Alexander Throm, lehnt das Vorhaben hingegen grundsätzlich ab. „Die Pläne der Bundes­innen­ministerin für ein dauerhaftes Bleiberecht lediglich geduldeter Personen schaffen einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration nach Deutschland“, sagte er dem RND. „Außerdem höhlt die Ampelkoalition mit ihrer Initiative das Asylrecht aus.“

Throm fügte hinzu: „Es muss einen Unterschied machen, ob ein Asylverfahren mit einem Schutzstatus endet oder der Asylantrag abgelehnt wird. Wenn aber auch ein abgelehnter Asylantrag dazu führt, dauerhaft legal in Deutschland bleiben zu dürfen, dann würde ein Asylverfahren weitgehend sinnlos.“ Damit begebe sich die Koalition in der Europäischen Union „auf einen gefährlichen Sonderweg“.

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