- Startseite
- Politik
-
Asyl-Erlass von Donald Trump möglicherweise verfassungswidrig
Oberstes US-Gericht überprüft Asyl-Erlass von Präsident Trump
- Ein Erlass Donald Trumps zur Asylpolitik wird vom Obersten Gericht der USA überprüft.
- Trump hatte angeordnet, dass Asylbewerber in Mexiko auf Anhörungen warten müssen.
- Gerichte niedrigerer Instanzen hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Anordnung.
Washington. Das Oberste Gericht der USA nimmt eine Säule der Asylpolitik von Präsident Donald Trump unter die Lupe. Der Gerichtshof werde Trumps Richtlinie prüfen, Asylbewerber in Mexiko auf Anhörungen durch US-Gerichte warten zu lassen, teilte der Supreme Court am Montag mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Da der Verhandlungskalender in diesem Jahr bereits voll ist, dürfte sich das Gericht erst weit nach der Wahl am 3. November mit der Frage befassen.
Konkret geht es um das im Januar vergangenen Jahres eingeführte Prinzip, Asylbewerber in Mexiko auf eine US-Anhörung zu ihrem Antrag warten zu lassen. Mit dieser „Bleibt in Mexiko“-Politik hatte Trump auf den starken Anstieg von Asylanträgen ganzer Familien reagiert.
Aufgrund der Richtlinie sind mehr als 60.000 Menschen nach Mexiko zurückgeschickt worden. Nach Angaben des US-Justizministeriums warten immer noch etwa 25.000 auf einen Gerichtstermin. Diese Termine sind wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Kritiker monieren, dass die Asylbewerberinnen und -bewerber in von Kriminalität heimgesuchten mexikanischen Städten warten müssen.
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/QOWCM7U3LJE3XLURPWLTLF57MQ.jpeg)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/MHUY6JMI3ZG2LBGNJPMV4YFK6A.jpeg)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/SC2PNKDJFNHZFMMQ2X2KHOVF3U.jpeg)
Gerichte hielten den Erlass für wahrscheinliche Verfassungsfeindlich
Vorinstanzen hatten Trumps Richtlinie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Das Oberste Gericht ließ die Anordnung jedoch für die Dauer eines ordentlichen Prozesses in Kraft.
Das Oberste Gericht wird sich die Trump-Richtlinie wohl erst 2021 vornehmen. Falls Trump die Wahl verlieren sollte, könnte sein Herausforderer Joe Biden dessen Politik kassieren, womit der Prozess zu einer rein akademischen Frage würde.
RND/AP
