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Ärztetag: Verbot der Suizidbeihilfe für Mediziner soll gestrichen werden

  • Auf dem Ärztetag Anfang Mai wollen sich die deutschen Mediziner auch mit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Sterbehilfe beschäftigen.
  • Dazu soll das Standesrecht geändert werden.
  • Am Mittwoch debattiert der Bundestag über das Thema.
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Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Suizid soll auf dem Ärztetag Anfang Mai das im Standesrecht verankerte Verbot für eine Beihilfe zur Selbsttötung aufgehoben werden. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte am Dienstag, zur Abstimmung stehe der Vorschlag, den entsprechenden Satz in der Musterberufsordnung zu streichen.

Darin heißt es bisher: „Sie (die Ärztinnen und Ärzte) dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ An anderer Stelle solle dann aber eine Konkretisierung aufgenommen werden, wonach die Beihilfe zur Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe sei, betonte der Ärztepräsident.

Reinhardt: „Ergebnisoffene“, aber keine abschließende Debatte

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Reinhardt sagte, nach dem Karlsruher Urteil sei es schwer, in der Berufsordnung ein „apodiktisches Verbot“ für jede ärztliche Unterstützung bei einem Suizid aufrechtzuerhalten. Auf dem Ärztetag werde man sich auch mit den vorliegenden Vorschlägen aus den Reihen des Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe beschäftigen und mit einer neuen „Handreichung“ der Bundesärztekammer für den Umgang mit suizidwilligen Patienten.

Es werde eine „ergebnisoffene“, aber keine abschließende Debatte sein. Der Ärztetag, der wegen der Pandemie erneut online abgehalten wird, gilt als das „Parlament“ der Ärzte.

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Karlsruhe erklärt Verbot assistierter Sterbehilfe für verfassungswidrig
1:09 min
Das in Deutschland geltende Verbot, sterbewilligen Menschen zur Selbsttötung Medikamente zu verschaffen, ist verfassungswidrig und nichtig.  © Reuters

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 die umstrittene Neuregelung der Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 als Verstoß gegen das Grundgesetz gekippt. Die Gesetzesänderung sah ein „Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ vor.

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Das Gericht argumentierte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben – egal aus welchen Gründen. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Das Verbot mache es dem Einzelnen jedoch faktisch weitgehend unmöglich, Suizidhilfe zu erhalten, kritisierten die obersten Richter.

Orientierungsdebatte im Bundestag

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Für Ärzte verbindlich ist allerdings nicht die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer, sondern die Regelungen der regionalen Landesärztekammern. Aktuell haben zehn von insgesamt 17 Landesärztekammern das Verbot der Musterberufsordnung übernommen. In den Berufsordnungen der Landesärztekammern Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist dagegen kein ausdrückliches Verbot enthalten.

Die Landesärztekammern Westfalen-Lippe und Berlin haben in ihre Berufsordnungen eine Formulierung aufgenommen, wonach Ärzte keine Suizidhilfe leisten „sollen“. Das lässt den Medizinern einen gewissen Ermessensspielraum.

Der Bundestag wird sich am Mittwoch in einer sogenannten Orientierungsdebatte mit den Konsequenzen aus dem Urteil der Verfassungsrichter beschäftigen. Eigentlich hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellt, dass es noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Neuregelung kommt. Doch dafür bleiben jetzt nur noch vier Sitzungswochen, was außerordentlich knapp ist.

Vier Vorschläge

Auf dem Tisch liegen mittlerweile vier Vorschläge: Ein sehr liberaler Gesetzentwurf für die Beihilfe zum Suizid kommt von einer Gruppe um den SPD-Politiker Karl Lauterbach und die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr. Der Gesetzentwurf räumt ausdrücklich das Recht ein, Hilfe bei der Selbsttötung in Anspruch zu nehmen und zu leisten. Für die Verschreibung eines tödlich wirkenden Medikamentes soll eine Beratung in einer unabhängigen Beratungsstelle verpflichtend sein. Dabei sollen auch Alternativen wie etwa die palliativmedizinische Versorgung zur Sprache kommen. Den Gesetzentwurf haben bereits über knapp 40 Abgeordnete unterzeichnet.

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Künast und Keul

In eine ähnliche Richtung geht der Gesetzentwurf der Grünen-Politikerinnen Katja Keul und Renate Künast. Bei einer „medizinischen Notlage“ soll eine Beratung durch den behandelnden Arzt ausreichen. Zur Verschreibung eines tödlichen Medikamentes muss dann ein zweiter Mediziner bescheinigen, dass die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Dazu zählt unter anderem eine „vom freien Willen getragene feste Entscheidung“ des Patienten. Wenn Gesunde sterben wollen und dabei um Hilfe bitten – ein Recht, das das Verfassungsgericht ausdrücklich einräumt –, müssen sie sich unter Berücksichtigung einer gewissen Wartefrist zweimal in einer zugelassenen unabhängigen Beratungsstelle beraten lassen. Erst dann darf ein Betäubungsmittel abgegeben werden.

„Freiverantwortlichkeit der Willensentscheidung“

Auf eine sehr strikte Regelung setzen dagegen die Abgeordneten um Lars Castellucci (SPD), Ansgar Heveling (CDU), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Stephan Pilsinger (CSU), Benjamin Strasser (FDP) und Kathrin Vogler (Die Linke). Auch der ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zählt zu den Zeichnern. Sie wollen erneut die geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellen, diesmal aber Ausnahmen zulassen.

Im Mittelpunkt steht für die Gruppe, dass die „Freiverantwortlichkeit der Willensentscheidung“ zweifellos feststeht. Dazu muss sich der Suizidwillige zweimal „in einem hinreichenden Abstand“ von einem Facharzt oder einer Fachärztin für Psychiatrie untersuchen lassen. Das sichere die „Ernsthaftigkeit und die Dauerhaftigkeit der Entscheidung“, hießt es in einem Eckpunktepapier. Nur dann dürfen Suizidwillige die Hilfe „auch geschäftsmäßig handelnder Personen oder Vereinigungen“ in Anspruch nehmen.

Der strengste Vorschlag kommt von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ein „Diskussionsentwurf“ aus seinem Ministerium sieht vor, die Hilfe zur Selbsttötung und die Werbung dafür generell unter Strafe zu stellen. Ausnahmen sind nur unter engen Bedingungen zugelassen.

So muss sich ein Suizidwilliger in einer Beratungsstelle beraten und von zwei Ärzten (davon ein Facharzt für Psychiatrie) bescheinigen lassen, dass sich sein Wille „frei und unbeeinflusst von einer akuten psychischen Störung gebildet hat“. Zudem muss eine Wartezeit von sechs Monaten eingehalten werden. Erst dann darf sich der Suizidwillige von einem Arzt ein tödliches Medikament verschreiben lassen.

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