Ärztepräsident: Bundestag muss endlich Sterbehilfe neu regeln

  • Vor etwa einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der organisierten Sterbehilfe gekippt.
  • Die Richter legten dem Bundestag dabei aber nahe, neue Rahmenbedingungen zu setzen.
  • Ärztepräsident Reinhardt fordert das vom Parlament ein.
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Berlin. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundestagsparteien aufgefordert, eine Neuregelung der Sterbehilfe anzugehen. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar 2020 dem Bundestag nahegelegt, die organisierte Sterbehilfe erneut zu regulieren und die Suizidprävention zu verbessern. Diese Diskussion muss das Parlament in den kommenden Monaten führen“, sagte Reinhardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Das Verfassungsgericht hat zwar das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe gekippt, gleichzeitig aber auf Schutzkonzepte und Sicherungsmechanismen hingewiesen, um Sterbehilfeorganisationen Grenzen zu setzen“, betonte der Ärztepräsident.

„Solange das nicht geschieht, können selbsternannte Sterbehelfer machen, was sie wollen. Das kann und darf so nicht bleiben“, sagte Reinhardt. Zudem müsse die Suizidprophylaxe erheblich verbessert werden, etwa durch den Ausbau psychosozialer Hilfen für alte und vereinsamte Menschen.

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Reinhardt: Ärztetag wird sich mit Thema beschäftigen

Reinhardt bekräftigte, dass sich der diesjährige Ärztetag mit dem Thema beschäftigen werde. „Wir werden auf dem Ärztetag im Mai darüber diskutieren, ob und wenn ja, wie wir unsere Berufsordnung an dieser Stelle anpassen müssen“, sagte Reinhardt. In der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer heißt es derzeit: „Ärzte dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“.

Wenn der Staat seinen Bürgern die Unterstützung der Suizidbeihilfe nicht untersagen dürfe, dann müsse die ärztliche Selbstverwaltung die entsprechenden Regelungen der Berufsordnung diskutieren, so der Ärztepräsident. „Aus meiner Sicht wäre ein apodiktisches Verbot des ärztlich assistierten Suizids wohl kaum mit dem Karlsruher Urteil zu vereinbaren“, mahnte Reinhardt.

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Allerdings bestehe in der Ärzteschaft die Sorge, dass bei einer Änderung der bestehenden berufsrechtlichen Regelung der Eindruck entstehen könnte, die Ärzteschaft sei generell zum assistierten Suizid bereit. „Das ist definitiv nicht der Fall“, sagte Reinhardt und fügte hinzu: „Für mich persönlich ist die Hilfe zur Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe. Es widerspricht grundsätzlich dem ärztlichen Ethos, weil wir dem Leben verpflichtet sind und nicht dem Sterben.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom Februar die umstrittene Neuregelung der Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 als Verstoß gegen das Grundgesetz gekippt. Die Gesetzesänderung sah ein „Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ vor.

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Das Gericht argumentierte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben – egal aus welchen Gründen. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Das Verbot mache es dem Einzelnen jedoch faktisch weitgehend unmöglich, Suizidhilfe zu erhalten, kritisierten die obersten Richter.

Verbindlich für die Ärzte ist nicht die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer, sondern es sind die Regelungen der regionalen Landesärztekammern. Aktuell haben zehn von insgesamt 17 Landesärztekammern das Verbot der Musterberufsordnung übernommen. In den Berufsordnungen der Landesärztekammern Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist dagegen kein ausdrückliches Verbot enthalten.

Die Landesärztekammern Westfalen-Lippe und Berlin haben in ihre Berufsordnungen eine Formulierung aufgenommen, wonach Ärzte keine Suizidhilfe leisten „sollen“. Das lässt den Medizinern einen Ermessensspielraum im Einzelfall. Diese Formulierung könnte daher als Kompromiss die bisherigen Verbotsklauseln ersetzen.

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