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Arzneimittel-Engpässe: SPD will schärfere Strafen für Hersteller

  • Gerade erst hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein stärkeres Vorgehen gegen Arzneimittel-Engpässe angekündigt.
  • Die SPD legt nun ein Positionspapier vor, das in Teilen über die Pläne des Ministers hinausgeht.
  • Darin wird unter anderem gesetzliche Vorgaben für höhere Strafen gefordert - als Anreiz für Hersteller, Lieferverträge einzuhalten.
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Berlin. Die SPD will Arzneimittel-Hersteller bei Lieferengpässen stärker zur Kasse bitten. Zur Verbesserung der Versorgungslage sei die „Einführung von gesetzlichen Vorgaben zu Vertragsstrafen bei Nicht-Einhaltung von Lieferverträgen“ eine Möglichkeit. „Diese kommen zwar bereits heute in der Praxis zur Anwendung, allerdings könnte eine Regelung zur Schärfe der Strafen den Anreiz für die Einhaltung der Verträge erhöhen“, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Zu prüfen wäre, ob eine Regelung sinnvoll ist, bei der sich die Strafe jeweils individuell am Umsatz des Arzneimittels orientiert.“

"Produktion in Europa stärken"

Außerdem schlagen die SPD-Gesundheitsexperten einen „Qualitätszuschlag“ für die Einhaltung erhöhter Standards „bei der Produktion von versorgungsrelevanten Arzneimitteln“ vor. Der Zuschlag könne dazu beitragen, „die Produktion von Arzneimitteln in Europa zu stärken“. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten könnten Hersteller zur Transparenz verpflichtet werden, „ob es in der letzten Zeit Produktionsprobleme gab“ und vorhandene Risiken in der Lieferkette offenzulegen. Zudem schlägt die SPD vor, dass Hersteller einen „Krisenplan für den Fall eines Produktionsausfalls“ vorlegen sollen.

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Laut Positionspapier müssten auch Beratung und Aufklärung von Patienten verbessert werden: „Da Lieferengpässe das Potenzial haben, eine große Verunsicherung in der Bevölkerung hervorzurufen, wäre die Einführung einer zentralen Ansprechstelle für betroffene Patientinnen und Patienten sinnvoll.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zu Wochenbeginn ein stärkeres Vorgehen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln angekündigt. Pharmafirmen und Großhändlern soll demnach vorgeschrieben werden, die Bundesbehörden über Lagerbestände und drohende Lieferengpässen bei versorgungsrelevanten Arzneien zu informieren. Darüber hinaus sollen behördliche Vorgaben an Pharmafirmen und Großhändler zur Lagerhaltung wichtiger Medikamente möglich werden.