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Laschet-Fauxpas bei der Stimmenabgabe: Bundeswahlleiter erklärt, warum die Stimme trotzdem zählt

  • Eine Bundestagswahl muss allgemein, frei, unmittelbar, gleich und geheim ablaufen.
  • Bei Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ging das nun gehörige daneben – beim Einwerfen des Stimmzettels in die Wahlurne waren beide Kreuze des CDU-Chefs auf Fotos deutlich zu erkennen.
  • Warum Laschets Stimme trotzdem zählt, das erklärt der Bundeswahlleiter.
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Berlin/Aachen. „Bei der Urnenwahl muss der Wähler, um das Wahlgeheimnis zu wahren, in der Wahlkabine seinen Stimmzettel – nachdem er ihn gekennzeichnet hat – in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wähler wirft dann den so gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.“ So die Theorie.

Was der Bundeswahlleiter auf seiner Homepage schreibt, das gilt für jede Bundesbürgerin und jeden Bundesbürger bei einer Wahl. Auch für Politikerinnen und Politiker, bei denen – zugegeben – erwartbar ist, dass sie für ihre Partei votieren werden. Doch die Geheimhaltung während des Wahlvorgangs bleibt Pflicht.

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Fauxpas bei Wahl: Armin Laschet gibt Stimme falsch ab
0:52 min
Die Kreuze von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet waren klar und deutlich zu sehen. Nun wird darüber geredet, ob die Stimme des CDU-Chefs noch gültig ist.  © Reuters

Laschet faltet Stimmzettel falsch

Bei der Bundestagswahl ging die Stimmenabgabe von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und seiner Frau Susanne in Aachen nun deutlich daneben. Zwar gefaltet, allerdings nicht so, dass die abgegeben Kreuze verdeckt sind, warfen beide ihre Stimmzettel ein. Medienwirksam schauten sie dabei in die Kameras und verweilten kurz mit ihren Wahlzetteln in der Hand. Die Folge: Beide Kreuze auf Armin Laschets Wahlzettel und dem seiner Frau sind deutlich zu erkennen. Und auch wenn dies ein Verstoß gegen die Wahlvorschrift ist, zählt die Stimme des CDU-Chefs trotzdem. Der Bundeswahlleiter erklärt auf Twitter, warum das so ist.

So sei es Aufgabe des Wahlvorstands, bei einem möglichen Fehlverhalten einen neuen Stimmzettel auszuteilen. „Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig“, schreibt er auf Twitter.

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Das Prinzip der geheimen Wahl gilt vor allem, um Wählerinnen und Wähler nicht in der Kabine bei ihrer Wahlentscheidung zu beeinflussen. Dass ein „bundesweit bekannter Politiker“ seine Partei gewählt habe, beeinflusse dabei nicht, so der Bundeswahlleiter.

Die CDU äußerte sich auf Anfrage der dpa zunächst nicht.

RND/fw

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