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Kanzlerkandidat Laschet zu Klimaschutzgesetz: „Sofort mit Umsetzung beginnen“

  • Nach dem Beschluss der Bundesregierung für einen schnelleren Klimaschutz fordert Laschet konkrete Maßnahmen.
  • Er mahnt zugleich eine soziale und gerechte Energiewende an.
  • Der CDU-Chef fordert: „Senkung der Stromsteuer und Abschaffung des EEG.“
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Unionskanzlerkandidat Armin Laschet dringt darauf, dass nach der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes „sofort“ mit der Umsetzung begonnen wird.

„Entscheidend ist, dass höhere Ziele mit zusätzlichen Maßnahmen verbunden werden. Wir müssen sofort mit der Umsetzung beginnen und dürfen keine Zeit verlieren“, sagte Laschet dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Was in dieser Wahlperiode noch geht, muss unbedingt gemacht werden“, fügte er hinzu.

Kabinett verabschiedet neues Klimagesetz

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Das Kabinett hat am Mittwoch ein neues Klimagesetz verabschiedet, das neue Jahresziele festlegt und auch einen Reduktionsplan für die Zeit zwischen 2031 und 2040 beinhaltet. Ebendies hatte das Bundesverfassungsgericht Ende April gefordert.

Die Bundesregierung hat zudem ein 8 Milliarden Euro schweres Sofortprogramm verabschiedet, das als neuer „Klimapakt“ gilt. Konkret sollen damit Klimaschutzmaßnahmen und höhere Standards bei Neubauprojekten finanziert werden. Unterm Strich sollen mehr Anreize entstehen, auf saubere Energiequellen und Systeme zu setzen.

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„Klimapakt Deutschland“: Bund beschließt neues Klimaschutzgesetz
2:35 min
Den einen geht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Nachschärfung nicht weit genug, andere fürchten um den Industriestandort Deutschland.  © Reuters
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Darauf müsse dann in der neuen Wahlperiode mit einem Gesamtkonzept für den Weg zur Klimaneutralität aufgebaut werden, betonte Laschet. Der CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident verwies darauf, dass die CDU dafür konkrete Vorschläge gemacht habe – und die Regierung greife das jetzt im Klimapakt auf. Die Maßnahmen aus dem Klimapakt müssten jetzt in Verfahren konkretisiert werden.

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Bezogen auf die Debatte um CO₂ forderte Laschet, der „Bepreisungspfad“ müsse „straffer werden, mit größeren Schritten und einer früheren Preisbildung am Markt“. Laschet verwies darauf, dass das Ziel bleibe: „Senkung der Stromsteuer und Abschaffung des EEG.“

Laschet: „Die Energiewende gelingt nur, wenn sie sozial und gerecht ist.“

Mit Blick auf die zu erwartenden Kosten der neuen Klimapolitik sagte der CDU-Chef: „Die Energiewende gelingt nur, wenn sie sozial und gerecht ist. Zudem braucht es einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Unser Weg bleibt: Klimaschutz mit Innovationen, nun konkretisiert über den Investitionspakt Industrie, Wasserstoffprojekte, Planungen für moderne Mobilität.“ Die dafür vorgesehenen zusätzlichen Finanzmittel seien gut angelegte Investitionen in die Zukunft.

Bezogen auf das Verfassungsgerichtsurteil verwies Laschet auf den Handlungsdruck in der Politik. „Wir müssen heute für morgen handeln. Und wir haben schnell gehandelt“, sagte er dem RND. „Damit kommen wir unserer Verantwortung für die kommenden Generationen und für ihre Freiheitsrechte nach.“

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