Sofortprogramm, Spitzen gegen Scholz: Die späte Laschet-Offensive

  • Den Sieg seiner CDU bei der Kommunalwahl in Niedersachsen empfindet der Unionskanzlerkandidat als Rückenwind.
  • Für den Fall eines Sieges auch bei der Bundestagswahl verspricht er mit einem Sofortprogramm mehr Sicherheit und Förderung des Mittelstands.
  • Gegen SPD-Mann Scholz bleibt er im Attacke-Modus.
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Berlin. Armin Laschet ist in Fahrt. Es gibt am Montagmorgen so etwas wie einen Strohhalm in diesem harten Wahlkampf. Mag er mit der Union in Umfragen hinter der SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz liegen und das Triell am Vorabend verloren haben – nun hat die CDU etwas gewonnen: und zwar eine Wahl.

Es ist nur die Kommunalwahl in Niedersachsen, aber sie liefert dem CDU-Vorsitzenden die Vorlage für diese Analyse: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl habe seine Partei dort gezeigt, dass sie stärkste politische Kraft und die SPD mit ihrem Ziel gescheitert sei, Erste zu werden. Ob ihm nicht die Zeit fürs Kämpfen davonlaufe, wird er noch gefragt. Laschet demonstriert Gelassenheit. In den verbleibenden 13 Tagen gebe es noch ausreichend Möglichkeiten: „Deshalb läuft da gar nichts weg.“

Der Unionskanzlerkandidat präsentiert ein Sofortprogramm für den Fall, dass er Kanzler werden würde. Pakete wurden geschnürt: für Familien, Sicherheit, Bürokratieabbau, Klimaschutz, finanzielle Entlastung für kleine und mittlere Einkommen und den Mittelstand.

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CDU-Sofortprogramm: Familien, Sicherheit und Wirtschaft
1:17 min
Mit einem „Sofortprogramm” aus Maßnahmen für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl will die CDU in der heißen Phase des Wahlkampfes punkten.  © dpa

Die meisten Punkten stehen schon im Wahlprogramm von CDU und CSU. Es hat aber viel Kritik daran gegeben, dass die Union recht unkonkret vom „Entfesselungspaket“ spricht, während Scholz 12 Euro Mindestlohn verspricht und den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr.

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So listet Laschet am Montag Zahlen auf. Darunter können sich viele Menschen mehr vorstellen als etwa von Laschets „Modernisierungsjahrzehnt“. Die Stichpunkte sind: Eigenanteil von Pflegebedürftigen auf 700 Euro deckeln, Kinderbetreuungskosten bis 6000 Euro abzugsfähig machen, 1000 neue Videokameras zur Überwachung von Bahnhöfen, sechs Monate Mindestfreiheitsstrafe für Attacken gegen Einsatzkräfte, zinslose KfW-Darlehen für jedes private Solardach. Minijobgrenze auf 550 Euro monatlich anheben, kostenfreie Meisterausbildung.

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Laschet ist nun im Attacke-Modus. Er greift Scholz an wie schon im Triell im Zusammenhang mit dem Cum-ex- und dem Wirecard-Skandal sowie der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung im Finanzministerium wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt in der Anti-Geldwäsche-Einheit (FIU) des Zolls, die indirekt beim Bundesfinanzministerium von Scholz angesiedelt ist.

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Zur Empörung der SPD, Scholz habe nicht die Fach-, sondern nur die Rechtsaufsicht für die FIU, sagt Laschet: „Ich finde, er hat die Aufsichtspflicht.“ Und dann spricht er noch von der „Serie bei einem Minister, der keine Verantwortung übernimmt für einen Bereich, für den er zuständig ist“.

Zum CSU-Parteitag am Wochenende, wo Laschet von den Delegierten den herzlichen Empfang bekam, um den Parteichef Markus Söder zuvor so ausdrücklich gebeten hatte, dass der tiefe Graben in der Union deutlich wurde, sagt Laschet auch noch ein Wort: Das sei ein „toller“ CSU-Parteitag gewesen. Man sehe die Union geschlossen.

Auf die Frage, was den Unions-Wahlkampf verändert hätte, wenn anstelle von Söders Seitenhieben so ein „toller“ CSU-Parteitag früher gekommen wäre, muss Laschet lächeln. Er sagt nur: „Er hätte auch drei oder vier Wochen vor der Wahl sein können, jetzt ist er halt zwei Wochen davor.“

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