Berlin/München. Peinlicher Realitätsverweigerer, klarer Wahlverlierer, wer sagt Armin Laschet, dass es vorbei ist? Am Tag zwei nach dem historischen Unionsdesaster bei der Bundestagswahl ist die Kommentarlage für den CDU-Chef katastrophal. Selbst in der eigenen Parteispitze heißt es zur Frage, ob der schwer angezählte Kanzlerkandidat am Ende doch noch eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP schmieden und sich ins Kanzleramt retten kann: „Das wird sehr, sehr schwer.“ In der Unionsfraktion werden an diesem Dienstagabend wichtige Weichen gestellt – unabhängig davon, ob die Union in die Opposition stürzt oder es noch in die Regierung schafft.

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Die Dynamik in den Unionsparteien ist immens. Zwar glaubt ein Teil auch in der CDU-Spitze eher nicht, dass Laschet schnell aus dem Amt als Parteichef gefegt werden könnte. Solange SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch keine Ampel-Regierung mit Grünen und FDP gebildet hat und noch eine Machtoption für Laschet und die Union besteht, werde der NRW-Ministerpräsident kaum hinwerfen. Wie Laschet kämpfen kann, habe er schon mehrfach unter Beweis gestellt. Zumal es für ihn (wieder) um alles oder nichts gehe. Eine Rückkehr nach Düsseldorf im Falle eines Scheiterns in Berlin hatte er ausgeschlossen.

Wird Söder Jamaika-Bundeskanzler?

Am Dienstagmittag machen dann passend zur allgemeinen Lage neue Gerüchte in Berlin die Runde: So wünschten sich Teile der CDU, dass CSU-Chef Markus Söder bei möglichen Jamaika-Verhandlungen eine führende Rolle übernehme, um sich im Erfolgsfall für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen zu lassen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Signal, dass Grünen-Chef Habeck Vizekanzler werden könnte, sei Motivation für Söder-Anhänger in der Union. Aus der CSU-Landesgruppe heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, es gebe hierzu keine Bestrebungen, das Drängen komme aus einigen CDU-Landesgruppen.

Tatsache ist, dass Söder in der Unionsfraktion schon im April im Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur großen Rückhalt erfahren hatte. Damals ergriffen auch viele CDU-Abgeordnete das Wort für den bayerischen Ministerpräsidenten. Söder berichtete später auch von Zuspruch aus der CDU-Basis, sogar von Personen, die er zuvor nicht einmal gekannt hatte. In München stößt das neueste Gerücht auf durchaus offene Ohren. „Der Gedanke hat Charme“, heißt es etwa.

SPD erhöht Druck zur Regierungsbildung

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigen sich bei der ersten Fraktionssitzung der Sozialdemokraten voller Tatendrang.

© Quelle: dpa

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Druck auf Laschet wächst

Die Nachrichtenlage am Dienstag lässt erahnen, wie groß der Druck auf den Bergmannssohn Laschet ist. Und aus seiner Sicht ist zu befürchten, dass er noch weiter zunehmen wird. Es scheint, als habe der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Schleusen für die Laschet-Kritiker geöffnet hat, als er am Montag sagte, ihm erschließe sich nicht, wie man im Adenauerhaus von einem Regierungsauftrag für die Union sprechen könne. Da konnte Laschet später noch so sehr beteuern, er habe nur ein Angebot ausgesprochen.

In der Folge legen etliche CDU-Spitzenpolitiker mit Äußerungen nach. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangt: „Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt.“ Am Montag hatte er gesagt: „Ein Weiter so kann es nicht geben.“ In Niedersachsen wird 2022 ein neuer Landtag gewählt, genau so wie in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Sogar Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, ein Unterstützer Laschets, unterstreicht: „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“ Und Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagt: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“ Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

Showdown am Dienstagabend: Laschet droht die Entmachtung

Am Dienstagabend steht für Laschet in der Unionsfraktion ein erster großer Showdown nach der Wahlkatastrophe an. Am Montag war er mit dem Versuch gescheitert, den machtbewussten amtierenden Fraktionschef Ralph Brinkhaus dazu zu bewegen, in der aktuell offenen Lage bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 26. Oktober kommissarisch im Amt zu bleiben. Brinkhaus reagierte empört – er will sich wie üblich für die Dauer von einem Jahr wiederwählen lassen.

Zwar wollte Laschet nicht selbst antreten, wie dies Angela Merkel 2002 gemacht hatte, als die Union mit dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) gegen den SPD-Mann Gerhard Schröder gescheitert war. Doch er wollte erreichen, dass die Personalie Fraktionsvorsitz offen bleibt, bis die Regierungsbildung entschieden ist: In der Opposition wäre der Posten neben dem Parteivorsitz das wichtigste Amt, das die Union zu vergeben hat.

Um eine Kampfkandidatur zu verhindern arbeiten Laschet und Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden. Neben Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz für das Amt kandidieren könnten.

Unionsfraktions­chef Ralph Brinkhaus geht auf Konfrontation zu Armin Laschet. Der CDU-Chef hatte vorgeschlagen, dass Brinkhaus vorerst nur kommis­sarisch bis zur Regierungs­bildung im Amt bleibt. Brinkhaus will sich aber bereits Dienstagabend für ein Jahr wieder­wählen lassen. Das erfuhr das RND am Dienstag aus Unionskreisen. Damit lässt er es auf eine weitere Schwächung Laschets ankommen.

CSU will Fraktionsvorsitzenden der Union sofort wählen

Auch die CSU erhöht den Druck auf die CDU, um umgehend einen Vorsitzenden der Unions-Fraktion zu wählen. Wenn eine Fraktion nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen komme, habe sie auch die Aufgabe „dafür zu sorgen, dass Ordnung entsteht“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. „Und diese Ordnung wird als erstes dadurch hergestellt, dass der Fraktionsvorsitzende gewählt wird.“ Dies solle am heutigen Tag geschehen.

CSU-Chef Markus Söder sagte, es werde noch besprochen, welche Lösung die beste und konsensfähig sei. Wenn es keinen Konsens gäbe, wäre es aber kein Beinbruch, wenn gewählt werde. „Das ist der Normalfall der Demokratie.“ Die CSU wolle keinem Abgeordneten das Recht vorenthalten, im Zweifel wählen oder kandidieren zu wollen. Dobrindt warnte vor Folgefehlern nach der Wahlniederlage vom Sonntag. „Einer dieser Folgefehler wäre, Personalentscheidungen, die notwendig sind, zu vermeiden oder zu verschieben.“ Er werde auf keinen Fall den Vorschlag machen, einen Fraktionsvorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen, betonte Dobrindt, der zuvor von der Landesgruppe als Vorsitzender bestätigt worden war.

Fraktionschef Brinkhaus mit großem Rückhalt

In der Unionsfraktion sieht Brinkhaus dem Vernehmen nach einen breiten Rückhalt für sich: Der Vizefraktionschef Thorsten Frei stützt Brinkhaus im parteiinternen Konflikt mit Armin Laschet. „Unsere Fraktion braucht in dieser schweren Lage mehr denn je einen starken Vorsitzenden, der in den kommenden Monaten unsere Interessen mit Nachdruck vertreten kann“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frei (CDU) am Dienstag dem RND.

Von anderen Unterstützern ist zu hören, der Vorwurf eines inhaltsleeren Wahlkampfes ziehe gegen ihn nicht. Im Sommer habe er mit einer großen Wahlkreistour bewusst im ganzen Land um Loyalität geworben, Scholz des Öfteren Paroli geboten – und außerdem gelte er als einer der wenigen, die in freier Rede im Bundestag den politischen Gegner attackieren und bei den eigenen Leuten für Jubel sorgen könnten.

Unterstützung bekommt Brinkhaus unter anderem von der sogenannten „Gruppe 17“ – etwa einem Dutzend Abgeordneter von CDU und CSU, die seit der Bundestagswahl im Parlament sitzen. Doch auch scharfer Gegenwind wird deutlich: Aus der baden-württembergischen CDU heißt es etwa, der Fraktionschef dürfe in der aktuellen Lage auf keinen Fall regulär für ein Jahr wiedergewählt werden.

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Machtkampf in der Union nach Wahl-Debakel

Der Machtkampf in der Fraktion ist Teil des Machtkampfs, der derzeit vor allem in der CDU, aber auch in der Union insgesamt abläuft. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich Laschet und Söder vor den Abgeordneten äußern würden. Der gegen Laschet im Kampf um die Kanzlerkandidatur gescheiterte bayerische Ministerpräsident ist ja nicht gerade als größter Fan des CDU-Vorsitzenden in den Wahlkampf gezogen, hatte ihn aber auf offener Bühne unterstützt und auf dem CSU-Parteitag minutenlang feiern lassen.

Mit neuen Spitzen hatte sich der mächtige Bayer direkt nach dem Desaster vom Sonntag zurückgehalten – offen ist, wie lange das so bleibt. Nicht nur Söder, auch viele in der CDU befürchten, Laschet könnte auch das nach 16 Jahren Ära von Angela Merkel noch übrige konservative „Tafelsilber“ verschleudern und etwa den Grünen in Jamaika-Verhandlungen so symbolträchtige Erfolge wie die Einführung eines Tempolimits 130 zugestehen. Oder in der Unions-Kernkompetenz Innere Sicherheit und Migration zu große Zugeständnisse machen.

Ampel, Jamaika oder GroKo? Ringen um Regierungsbildung beginnt

Nach einer äußerst knappen Wahl beginnt nun das schwierige Ringen um die Regierungsbildung. Denn auch die Union erhebt Anspruch auf Regierung.

© Quelle: dpa

Dass sich die zwei kleinen möglichen Partner einer Koalition quasi ihren Kanzler aussuchten, sei ja neu in der Bundesrepublik, hört man derzeit aus verschiedenen Unionsseiten. Einigkeit besteht meist in der Einschätzung, dass es in einer solchen Situation für den großen Partner nicht klug sei, sich für eine Koalition bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen. Zumindest aus diesem Grund sind sie in der Union gar nicht so traurig darüber, dass der Ball jetzt erstmal bei „den anderen liegt“.

RND/dpa