Laschet: Steuersenkungen nur, wenn sie finanzierbar sind

  • Wegen der Corona-Pandemie hat der Bund weniger Einnahmen und höhere Ausgaben.
  • Deshalb sagt CDU-Chef Armin Laschet, dass er stabile Staatsfinanzen und keine unseriösen Versprechen wolle.
  • Sollte es aber dennoch Steuersenkungen geben, würden kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.
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Berlin. Die im Wahlprogramm der Union angekündigten Steuersenkungen stehen laut Kanzlerkandidat Armin Laschet unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. „Wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass dann kleine und mittlere Einkommen entlastet werden“, sagte der CDU-Chef am Sonntag im Sommerinterview des ZDF.

Zugleich sei aber bekannt, dass die Kassenlage des Bundes schwierig sei und große Investitionen bevorstünden. „Und wenn man an der Schuldenbremse festhält, was in der Verfassung steht, und keine neuen Steuern will, kann man nur durch wirtschaftliches Wachstum wieder zu Mehreinnahmen kommen.“ Wie stark dieses Wachstum werde, wisse man erst in den kommenden Monaten bis Jahren.

Laschet: Nicht seriös, jetzt Steuererleichterungen zu versprechen

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Daher sei das Wahlprogramm der Union prinzipiell kein Steuersenkungsprogramm. „Wir wollen stabile Staatsfinanzen und keine unseriösen Versprechen“, betonte Laschet. Jetzt flächendeckend Steuererleichterungen zu versprechen, sei nicht seriös.

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In ihrem Wahlprogramm sieht die Union allerdings unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die oberen zehn Prozent und eine Entlastung von Familien vor. „Alles nach Finanzlage“, betonte Laschet.

Was allerdings nicht gehe, sei Steuern zu erhöhen – wie die Mitbewerber um das Kanzleramt es wollten. Das „wäre jetzt wirklich Gift für Innovationen, für die Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze“, sagte Laschet.

RND/dpa

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