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  • Armin Laschet: Selbst unter CDU-Abgeordneten werden Söder-Fans lauter

Trotz Merkels Stütze: Der Druck auf Armin Laschet wächst

  • Die Zustimmung zu seiner Partei sinkt und sinkt, und auch CDU-Chef Armin Laschet selbst wollen deutlich weniger Deutsche als Kanzler sehen als seinen CSU-Konkurrenten Markus Söder.
  • Zwar unterstützt Angela Merkel jetzt Laschets Ruf nach einem „Brücken-Lockdown“ – aber bei den Christdemokraten kippt die Stimmung.
  • Selbst unter den CDU-Abgeordneten werden die Söder-Fans lauter.
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Berlin. Im Unions-internen Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur wächst der Druck auf CDU-Chef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Einerseits mehren sich die Rufe aus der Unionsfraktion im Bundestag, in die Entscheidung eingebunden zu werden. Sogar Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte das am Mittwoch im Deutschlandfunk, um „breiten Konsens“ zu erreichen – wobei er von Laschet und dessen Konkurrenten, CSU-Chef Markus Söder, eine schnelle Entscheidung verlangte.

Andererseits wirkt es angesichts sinkender Zustimmungswerte für die CDU und ihren neuen Vorsitzenden so, als könnte auch die Unionsfraktion sich am Ende für Söder als Kanzlerkandidaten aussprechen. Am Dienstagabend hatten zumindest sieben CDU-Abgeordnete einen Brief veröffentlicht, in dem sie für Söder plädierten. Laschet hatte bereits tags zuvor angesichts erster Rufe nach einer Entscheidung durch die Fraktion auf sein Vorschlagsrecht als Parteichef gepocht.

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Das Kalkül, auf bessere Umfragewerte für sich oder seine Partei zu warten, ging bislang allerdings nicht auf: Auch an diesem Mittwoch meldete Forsa, dass Armin Laschet von weniger Wählern als Kanzler gewünscht wird als Söder, die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock und (je nach Konstellation) sogar Olaf Scholz.

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Merkel will „Brücken-Lockdown“: Auch Kanzlerin befürwortet nun kurzen und einheitlichen Lockdown
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Für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz gebe es jedoch aktuell keine erkennbare Mehrheit.  © Reuters

Angela Merkel für Laschets Vorschlag

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Am Mittwoch stärkte ihm nun immerhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken, indem sie ausrichten ließ, seinen Vorstoß eines „Brücken-Lockdowns“ zu unterstützen. Zugleich sorgte jedoch Söder für Aufsehen, indem er eine eigene bayerische Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V ankündigte.

Dass die Bundesregierung für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland ist – und damit die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von Laschet stützt – hatte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwochvormittag erklärt.

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Auf die Frage, wie die Kanzlerin Laschets Vorschlag bewerte, sagte Demmer, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche eine deutliche Sprache: „Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.“

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Söder: Corona-Lockerungen frühestens Ende April
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Auf Grund der unklaren Inzidenzlage werden in Bayern mögliche Corona-Lockerungen vorerst verschoben.  © dpa

Am Abend zuvor hatte sich auch Söder im ZDF zu einem neuen Lockdown bekannt – unter der Bedingung: „Dann muss es entweder sein, dass wir tatsächlich einen Lockdown verlängern oder dass wir die Maßnahmen, die wir getroffen haben, so anschärfen, damit sie automatisch gelten“, so Söder bei „Markus Lanz“.

Armin Laschet war mit seinem Lockdownvorschlag am Ostermontag auf Merkel zugegangen, die ihn zuvor für Lockerungspläne in NRW kritisiert und davon gesprochen hatte, man müsse „jetzt die Brücken bauen“ in die Zeit, in der genug Menschen geimpft seien.

Die Ablehnung von Laschets „Brücken-Lockdown“ kommt aber auch aus den eigenen Reihen. So kritisierte der CDU-Wirtschaftsrat Laschets Forderung nach neuen Verlängerungen oder Verschärfungen der Beschränkungen am Mittwoch als fantasielos.

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Laschet scheitert mit Ruf nach früherer MPK

Auch für das von Laschet vorgeschlagene Vorziehen der Bund-Länder-Runde gibt es derzeit „erkennbar keine Mehrheit“, wie auch Regierungssprecherin Demmer sagte. Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind damit weiter für Montag geplant. Vor allem die SPD-Ministerpräsidenten und andere SPD-Spitzenpolitiker hatten sich dagegen ausgesprochen. Laschet forderte sie auf, dann doch eigene Ideen zur Corona-Bekämpfung vorzulegen.

Die Verkündung Söders, seine Landesregierung unterzeichne einen Vorvertrag mit dem Hersteller des Impfstoffs Sputnik V, löste geteiltes Echo aus. Bayerns Ministerpräsident erklärte, sobald es von den EU-Behörden genehmigt sei, erhalte der Freistaat das Vakzin umgehend. Das Werk im bayrischen Illertissen würde den Impfstoff dann im Auftrag der Sputnik-Entwickler produzieren.

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Kritik kam unter anderem vom Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch: „In einer Krise braucht es zuerst Solidarität und nicht grenzenlosen Egoismus für die eigene Karriere“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Einen Wettlauf um Impfstoffe zwischen den Bundesländern dürfe es nicht geben.

„Merkel und Spahn sind aufgefordert, Söders Egoshow zu bremsen und, so nicht bereits geschehen, eine Bestellung des Bundes von Sputnik V auszulösen“, so der Linke. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung beim Impfen, aber keine bayerische Kraftmeierei.“

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