• Startseite
  • Politik
  • Armin Laschet relativiert Regierungsanspruch: „Stehen bereit, wenn Ampel nicht klappt“

Laschet relativiert Regierungsanspruch: „Stehen bereit, wenn Ampel nicht klappt“

  • Der CDU-Chef betont in der Vorstandsitzung: „Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten.“
  • Parteispitzen mahnen Respekt vor dem Wählervotum an, Sachsens Ministerpräsident kritisiert den Wahlkampf.
  • Und Unionsfraktionschef Brinkhaus geht auf Konfrontation zu Laschet.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den am Sonntagabend erweckten Eindruck relativiert, er erhebe trotz der Wahlniederlage der Union einen Regierungsanspruch. In der CDU-Vorstandssitzung sagte er laut Teilnehmerkreisen am Montagvormittag: „Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt.“

Laschet hatte am Vorabend allerdings deutlich gemacht, dass er trotz des Debakels versuchen wolle „eine Bundesregierung unter Führung der Union“ zu bilden. Das Land brauche eine Koalition, die für Weltoffenheit stehe, marktwirtschaftliche Lösungen suche und Deutschland zusammenhalte. Bundeskanzler werde, wem es gelinge, Gegensätze zu überwinden. Und es müsse ein Kanzler für alle in Deutschland sein. „Zu diesen Aufgaben bin ich bereit“, hatte Laschet selbstbewusst erklärt.

Laschet will mit der Union lediglich „Bereitschaft“ ausstrahlen

Nun sagte er im Bundesvorstand: „Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn Ampel nicht klappt.“ Dafür müsse man sich als Union vorbereiten und bereithalten. Man müsse als Union die „Bereitschaft“ ausstrahlen. Bereits am Sonntag habe es ein langes Gespräch mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gegeben, am Montag folge ein Gespräch mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Video
Grüne und FDP: Zwei Parteien als Kanzlermacher
1:17 min
Es war eine der spannendsten Bundestagswahlen seit Langem. Und die Regierungsbildung dürfte noch spannender werden.  © dpa-Video

Laschet habe auch auch persönliche Fehler im Wahlkampf eingeräumt, auch organisatorische, hieß es. Gleich ob die CDU regieren werde oder nicht – die Fehler müssten aufgearbeitet werden.

In den Beratungen wurden nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) Stimmen laut, dass sich die CDU nicht aufdrängen dürfe. Das gebiete der Respekt vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler. Gespräche über Koalitionen würden dann geführt, wenn andere Parteien das wollten.

Brinkhaus will Fraktionschef bleiben

Mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung. Brinkhaus erklärte öffentlich, dass er das Amt behalten und dieses nicht erst einmal nur „kommissarisch“ weiterführen wolle, wie Laschet es vorgeschlagen hatte. Schon an diesem Dienstag steht die Wahl turnusgemäß an. Das Amt ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil Partei- und Fraktionsvorsitz bei der Union früher in einer Hand waren, wenn sie in der Opposition war.

Hauptstadt Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte hausgemachte Fehler für das schlechte Abschneiden der Union verantwortlich. „Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung“, sagte er vor den Beratungen der Spitzengremien. „Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt“, sagte Kretschmer, in dessen Bundesland die AfD stärkste Kraft geworden war. „Deswegen braucht es jetzt erst mal ein Innehalten.“ Die Union erlebte bei der Wahl ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab. Auch in der CSU gab es Kritik an Laschet.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen