Wie Armin Laschet die Kanzlerkandidatur zu entgleiten scheint – oder auch nicht
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Armin Laschet will Unions-Kanzlerkandidat werden. Doch welche Chancen hat er eigentlich auf eine Nominierung?
© Quelle: imago images/Political-Moments
Berlin. In dem Moment, in dem es richtig unangenehm wird, greift Armin Laschet nach einem Glas Wasser. Er sitzt in einem Fernsehstudio und sagt: „Ich habe mich nicht gefreut.“ Um einen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht es da.
In einem anderen Fernsehstudio hat die Kanzlerin ihm einige Tage zuvor vorgeworfen, gegen die Corona-Vereinbarungen von Bund und Ländern zu verstoßen. Sie hat es erst auf mehrfaches Nachfragen der Moderatorin getan, aber der Vorwurf steht im Raum: Laschet nehme die Pandemie zu sehr auf die leichte Schulter.
Wenn man Kanzlerkandidat und dann auch Kanzler werden will, ist das keine angenehme Beschreibung.
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„Ich bin sicher, sie wollte damit keinen Schaden auslösen“, sagt Laschet bei „Markus Lanz“. Er sei sich mit Merkel eigentlich ganz einig, nur in einem Detail gebe es Unterschiede, beteuert er. Er findet, man solle doch lieber „über die Sache“ reden.
Es sollte eigentlich sein Tag werden, wenige Stunden zuvor hat er seine Vorstellungen für ein Wahlprogramm vorgestellt. Es wird sein Tag, nur anders als gedacht: Die Kanzlerkandidatur rückt etwas weiter in die Ferne.
„Er hätte nicht in diese Sendung gehen sollen“, sagt einer seiner Unterstützer hinterher.
Eine SMS von Laschet
Eine Woche später ist Markus Söder in der gleichen Sendung zu Gast. Er setzt sich nicht auf einen der Studiosessel, sondern lässt sich zuschalten, bayerische Seenkulisse mit Zwiebelturmkirche im Hintergrund. Es wirkt präsidialer, Lanz kann ihn nicht so leicht unterbrechen.
Söder sagt, Laschet habe ihn in einer SMS gebeten, friedlich zu bleiben. Er wiederholt es mehrfach, zwischendurch lobt er „den Armin“ für einen anderen „mutigen Auftritt“. Freundlich lächelnd reduziert er Laschet auf Westentaschenformat.
Söder: Laschets „Brücken-Lockdown“ entspricht meiner Linie
Er habe diese These eigentlich immer vertreten, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
© Quelle: dpa
Söder hat sich noch nicht explizit bereit erklärt für die Kanzlerkandidatur, aber er arbeitet daran, seinen Konkurrenten aus dem Weg zu schieben.
Dazu tragen auch andere bei, Merkel eben und auch Laschet selbst. Das Ergebnis schlägt sich in Umfragewerten nieder: Seit Monaten liegt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef in den Umfragen deutlich vor Laschet. In dieser Woche hat in einer Forsa-Umfrage für RTL dann auch noch Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die möglicherweise Kanzlerkandidatin ihrer Partei wird, Laschet überholt.
Angriffe wegschmunzeln
Das ist eigentlich niederschmetternd, aber nach außen gibt sich Laschet unbekümmert. Freundlich und leutselig tritt er auf, er schmunzelt Angriffe weg.
Momentaufnahmen seien Umfragen, so sagt er es und er erinnert an 2017, das Jahr, in dem er in Nordrhein-Westfalen die Wahlen gewonnen hat und Ministerpräsident wurde, nachdem er und die CDU zuvor lange hinten gelegen hatten. „Für viele war das überraschend, für mich nicht: Ich habe das Amt angestrebt“, hat er der „Zeit“ gesagt. Grundlage für den Erfolg sei gewesen, „dass ich mich mit den Fehlern der alten Regierung auseinandergesetzt habe“.
Auch jetzt hat er es wieder so gemacht: Kurz vor Ostern stellte sich Laschet in die CDU-Parteizentrale und verkündete: „Wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden.“ Veränderung sei immer unbequem und erfordere „Energie, Mut und auch Lust zu gestalten“.
Eine einsame Rede
Ganz allein sprach er da in einen coronabedingt leeren Saal, einen in Schwarz-Rot-Gold leuchtenden Kreis an der Wand hinter sich, niemand an der Seite, auch keinen Söder, dessen CSU erklärt hatte, dieses Mal ausnahmsweise auf einen eigenen Wahlprogrammentwurf zu verzichten. Und auch sonst niemand. Man konnte sich entscheiden, ob das Führungskraft vermittelte oder eher Einsamkeit. Er sei „nicht der Mann der perfekten Inszenierung“, so hat es Laschet bei seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz gesagt. Wie wahr.
Mit seiner Rede setzte sich Laschet von Angela Merkel ab, nur ist die in der selben Partei, anders als seine Gegnerin Hannelore Kraft 2017. Das Absurde ist: Laschet war stets einer der treuesten Merkel-Unterstützer. Vor allem in der umstrittenen Flüchtlingspolitik stand er an ihrer Seite.
Seine innerparteilichen Gegner vom Friedrich-Merz-Fanclub haben ihm Merkelhaftigkeit zum Vorwurf gemacht. Laschet versucht, seine Eigenständigkeit zu beweisen, um sie einzubinden. Und ausgerechnet jetzt entdeckt Söder Merkel als Vorbild und sagt: „Wer auf die Stimmen von Angela Merkel setzt, muss eine Politik machen, wie sie sie gemacht hat.“
Nach Laschet-Vorstoß: Auch Bundesregierung für „kurzen einheitlichen Lockdown“
Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland.
© Quelle: dpa
Ein weiterer Unterschied zu 2017: Vor NRW hatte die CDU Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gewonnen, der Trend ging nach oben. Das lässt sich derzeit nicht behaupten. Die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gingen für die CDU schwer daneben, in Sachsen-Anhalt wird es im Juni auch nicht leicht. Die Umfragewerte im Bund sind unter 30 Prozent gesunken.
Das mag an der Corona-Politik der Bundesregierung liegen und an Korruptionsskandalen von einzelnen Abgeordneten. Aber am CDU-Chef bleibt so etwas hängen.
Mit anderem, wie etwa der Forderung nach einer Rentenreform, dringt er nicht wirklich durch.
Brücken-Lockdown und Oster-Spott
Seine Ankündigung über Ostern nachzudenken, wie es weitergehen könne mit der Corona-Politik, löst Spott aus. Das Ergebnis präsentierte er am Ostermontag: weitere Beschränkungen, der Merkel-Kurs also, aber mit einem neuen Namen –Brücken-Lockdown. Er drängt auf eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz. Das Echo ist mau.
Laschet habe es versäumt, sich vorab Unterstützung zu organisieren, heißt es in der Union an mehreren Stellen, und bei manchen ist Entsetzen spürbar. „Wie soll das erst im Kanzleramt werden?“, seufzt ein Spitzenpolitiker.
Söders Freunde, Laschets Unterstützer
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, und einzelne baden-württembergische Abgeordnete haben sich offen für Söder ausgesprochen. Laschet habe als CDU-Chef zwar formal mehr Gewicht, sagt ein Unionsspitzenpolitiker. „Aber wenn man keinen Erfolg bei den Wählern hat, ist nichts gewonnen.“
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg, in der die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann keine Chance gegen den Grünen Winfried Kretschmann hatte, nennen mehrere als Beispiel. „Viele sorgen sich um ihren Wahlkreis“, gibt auch ein anderer hochrangiger Unionsvertreter zu bedenken und verweist auf die Umfragewerte.
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Laschet habe grobe Fehler gemacht, mit zu viel Hin und Her in der Corona-Politik etwa und eben mit dem Brücken-Lockdown. Dass Söder auch gerne mal Alleingänge unternimmt, nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Öffnungen für Mitte April angekündigt und diese jetzt verschoben hat, bleibt außen vor.
Es gibt aber auch die in der CDU, die sagen, die Landesverbände stünden weiter hinter Laschet. Das sei ein Unterschied zum Wettbewerb zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber vor rund 20 Jahren. „Die Mehrheit will, dass Armin das macht“, heißt es auf dieser Seite. Der könne gut integrieren und habe in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er auch mit knappen Mehrheiten gut regieren könne.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, hat sich für ihn ausgesprochen und der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl. Beide haben im Vorsitzwettkampf Friedrich Merz unterstützt. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zählt zum Team Laschet. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther wird dazugerechnet und auch Michael Kretschmer aus Sachsen.
Showdown am Sonntag?
Bis Pfingsten soll die K-Frage entschieden sein. Viele in der Union finden, dass es jetzt schnell gehen müsse. Am Sonntag trifft sich der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Laschet und Söder sind zu Gast, sie werden sogar ihre Generalsekretäre mitbringen. Auch Angela Merkel ist geladen. Es wirkt wie ein Showdown.
Vizefraktionschef Johann Wadephul sagt, man müsse „zumindest ein Procedere festlegen“. Söder und Laschet könnten sich am Samstag einigen, findet einer aus der Fraktionsführung. „Dann können wir sie am Sonntag feiern.“
Pünktlich zur Klausur hat Söder in einem „Spiegel“-Interview seinen Rahmen für ein Wahlprogramm entworfen. Die Union müsse „sexy und solide zugleich sein“, verkündete er – und es lässt sich davon ausgehen, dass der selbstbewusste Söder denkt, diese Adjektive verkörpern zu können. Auf die Frage, ob er kandidieren wolle, hat Söder allerdings erneut nicht geantwortet, als wolle er sich doch noch eine Hintertür für den Rückzug offen halten.