• Startseite
  • Politik
  • Armin Laschet in Sommerinterview: Gegen Steuererhöhung und -senkung

Laschet: Weder Steuererhöhungen noch -senkungen im Moment sinnvoll

  • Armin Laschet (CDU) hat sich klar gegen Steuererhöhungen, aber auch gegen Steuersenkungen ausgesprochen.
  • Für den Kanzlerkandidaten der Union sei die Kernfrage, wie man bessere Einnahmen für den Staat erzielen könne.
  • Eine Erhöhung der Steuern sei das falsche Mittel.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen in der jetzigen Situation eine Absage erteilt. Die Kernfrage sei, wie man nach der Pandemie wieder zu besseren Einnahmen für den Staat komme, sagte der CDU-Chef am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“.

Während der Krise habe man mit viel Geld Liquidität in den Unternehmen erhalten, damit sie möglichst jetzt wieder investieren könnten. „Jetzt Steuern zu erhöhen wäre genau das falsche Mittel. Wir müssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen.“ Dadurch und durch eine Rückkehr Richtung Vollbeschäftigung werde man mehr Geld einnehmen. Steuererhöhungen wären im Moment Gift.

Kein Geld für Erleichterungen

Anzeige

Im Wahlprogramm der Union stehe auch keine einzige Steuerentlastung drin, fügte Laschet hinzu. „Die Grundbotschaft ist: Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld.“

Anzeige

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bekräftigte, dass er auch im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl nach Berlin wechseln möchte. „Wir reden jetzt nicht über Niederlage, aber ich komme nach Berlin“, sagte er. Laschet sicherte zudem einen fairen Wahlkampf zu.

Es stünden große Veränderungen an. Deutschland stehe vor einem Epochenwechsel und man solle zurückkommen zu Sachdebatten. „Von mir aus wird dieser Wahlkampf wie alle meine Wahlkämpfe fair sein. Ich finde nicht, das man den Gegner persönlich attackieren sollte, sondern in der Sache hart streiten sollte.“

Anzeige
Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

Beteiligung von Vermietern an CO₂-Kosten

Vermieter müssen nach Angaben von Armin Laschet damit rechnen, künftig an den Zusatzkosten durch den CO₂-Preis auf Öl und Gas beteiligt zu werden. „Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben“, sagte Laschet im ARD-„Sommerinterview“. In der Kürze sei nur keine andere Lösung denkbar gewesen, fügte er hinzu.

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet: Künftig sollten Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO₂-Preis auf Öl und Gas tragen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft. Das Vorhaben scheiterte aber schließlich am Veto der Unionsfraktion im Bundestag, so dass Mieterinnen und Mieter die Zusatzkosten vorerst weiter allein tragen müssen.

Man brauche eine Lösung, die beiden gerecht werde, sagte Laschet. Er wies darauf hin, dass Vermieter oft Menschen seien, die ein einziges Haus hätten. „Das ist deren Altersvorsorge und deshalb muss auch das sozial gerecht gelöst werden.“

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen