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  • Armin Laschet fordert Ansage von Olaf Scholz: Koalition mit Linkspartei oder nicht?

„Keine Spielerei mehr” - Laschet will von Scholz klare Aussage zur Linkspartei

  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz aufgerufen, eine klare Aussage zu einer möglichen Koalition der SPD mit der Linkspartei zu tätigen.
  • „Es ist keine Spielerei mehr, ob diese Leute mit am Kabinettstisch sitzen oder nicht”, sagte Laschet.
  • Die Linke sei eine Partei, die nicht in eine deutsche Regierung gehöre, führte der CDU-Chef aus.
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Berlin. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, keine klare Aussage über eine mögliche Beteiligung der Linken an einer Regierung zu treffen. „Ich finde, wir können von dem, der Kanzler werden will, eine klare Aussage erwarten.“

Das sagte Laschet am Dienstag beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates. „Es ist keine Spielerei mehr, ob diese Leute mit am Kabinettstisch sitzen oder nicht.“

Mit Rot-Rot-Grün solle potenziell eine Karte gehalten werden, um Druck auf die FDP oder andere zu machen, doch in eine rot grüne Regierung einzutreten, sagte Laschet. Er erwarte von Scholz eine klare Aussage, ob er die Linken an einer Regierung beteiligen würde. Die Linke sei eine Partei, die nicht in eine deutsche Regierung gehöre, sagte er und verwies darauf, dass die Linke einen Austritt aus der Nato wolle. Bei der Bundestagswahl gehe es auch deswegen um eine Richtungsentscheidung.

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Laschet wirbt für weniger Regeln für die Wirtschaft

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Laschet warb außerdem für eine Entfesselung der Wirtschaft von Regeln und Vorschriften. Der Staat dürfe nicht alles regeln und vorschreiben. Firmen in Deutschland müssten schnell bauen, schnell planen und schnell investieren können. Dazu müssten Planungs- und Genehmigungsvorschriften beschleunigt werden.

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Das Verbandsklagerecht müsse auf das zurückgeführt werden, was europäisch geboten sei. Es könne nicht sein, dass gegen eine Fabrik in Brandenburg jemand in Oberammergau klage, der überhaupt nicht davon betroffen sei. So werde Deutschland weder wettbewerbsfähig noch die Klimaziele erreichen. „Und deshalb müssen wir da besser werden.“

Laschet will Klimaneutralität ohne neue Vorschriften

Laschet bekräftigte außerdem, Deutschland müsse auf dem Weg zur Klimaneutralität Industrieland bleiben. Das gehe aber nicht mit neuen Obergrenzen und Vorschriften. Sonst bestehe die Gefahr, dass Firmen ins Ausland abwanderten, wo sie dann aber unter schlechteren Bedingungen fürs Klima produzierten. „Also ist ein Stahlwerk in Duisburg ein Beitrag zum Weltklima, weil hier produziert wird.“

RND/dpa

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