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Laschet in Moria: “Habe den Aufschrei der Verzweifelten gehört”

  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besucht.
  • Nachdem er den Besuch aus Sicherheitsgründen abbrechen musste, sprach er über die Verzweiflung der Bewohner.
  • Die EU müsse jetzt wach werden, forderte Laschet.
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Athen. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben Besucher keinen Zutritt zum Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Weder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen noch Journalisten dürfen das Lager betreten. Aber für den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet machen die griechischen Behörden an diesem Dienstag eine Ausnahme. Schließlich ist Laschet nicht nur Regierungschef des bevölkerungsgrößten deutschen Bundeslandes, sondern auch Kandidat für den CDU-Vorsitz und damit Bewerber um die Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt. Und Deutschland ist nun einmal in der Migrationspolitik der wichtigste europäische Partner für die Griechen. Vielleicht öffnet sich auch deshalb für Laschet das schwere Stahlgittertor mit der Stacheldrahtkrone.

Aber der Besuch verläuft anders als geplant. Nachdem Laschet das eigentliche Camp besichtigt hat, das aus Wohn- und Bürocontainern besteht, will er auch einen Rundgang durch den “wilden” Teil des Lagers machen. Weil es in den Containern längst keine freien Schlafplätze mehr gibt, hausen die meisten der fast 14.000 Bewohner Morias in den umliegenden Olivenhainen. Sie wohnen in Campingzelten und Verschlägen, die sie selbst aus Latten und Plastikplanen gezimmert haben. Hier gibt es weder Strom noch fließendes Wasser oder Toiletten. Die Bewohner sprechen von diesem Teil des Lagers als der “Hölle”.

Falsche Hoffnung verbreitete sich

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Die Menschen hier sind gut vernetzt. Fast jeder hat ein Smartphone. Laschet war noch gar nicht in Athen gelandet, da hatte sich die Nachricht von seinem bevorstehenden Besuch in Moria bereits im Camp verbreitet. Das Gerücht machte die Runde, der “Ministerpräsident von Deutschland” sei im Anflug. Eigentlich schmeichelhaft für den nach höheren Ämtern strebenden Laschet. Aber in Moria führte die Fehlinformation zu großer Aufregung. Offenbar hofften viele Migranten, der Besucher sei gekommen, um ihnen ihre Ausreise nach Deutschland zu verkünden. Als Laschets Wagenkonvoi vorfuhr, hatten sich am Eingang des Lagers bereits Hunderte Migranten versammelt, vor allem junge Männer aus Afghanistan und afrikanischen Staaten.

Sie schwangen geballte Fäuste und riefen Sprechchöre wie “Free Moria”, befreit Moria. Starke Polizeikräfte schirmten Laschet zwar ab, aber der örtliche Sicherheitschef äußerte dennoch Bedenken: Die geplante Visite sei zu gefährlich, man könne den Besucher nicht wirksam schützen, falls es zu Ausschreitungen komme. Laschet brach den Besuch daraufhin vorzeitig ab. Er habe in Moria einen “Aufschrei der Verzweifelten” gehört, sagte der Ministerpräsident später. Die Situation dort sei “für alle bedrückend”.

Manche Migranten harren seit Jahren in Moria aus. Die Bearbeitung der Asylanträge zieht sich endlos hin, und viele hier haben keine Aussicht, als schutzbedürftige Flüchtlinge anerkannt zu werden. Frustration und Verzweiflung entladen sich immer wieder in Gewaltexzessen. Wie explosiv die Stimmung die Stimmung in Moria ist, zeigt ein Vorfall vom Montag: Ein 21-jähriger Afghane starb durch Messerstiche bei einem Streit mit Landsleuten. Der mutmaßliche Täter ist 19, die Polizei fahndet nach zwei weiteren Beteiligten. Seit Jahresbeginn wurden in Moria bereits sechs Menschen durch Messerstiche getötet und 14 schwer verletzt. Kleinere Verletzungen bei Messerstechereien registriert die Polizei gar nicht mehr. Die gibt es mehrmals am Tag.

“Die EU muss jetzt wach werden”

Geordneter verlief Laschets anschließender Besuch in Kara Tepe, einem Flüchtlingslager am Rand der Inselhauptstadt Mytilini. Hier leben unter weitaus besseren Bedingungen etwa 1400 besonders schutzbedürftige Migranten, vor allem Kranke und Familien mit kleinen Kindern. Bis Ende August will Deutschland 928 Schutzsuchende von den griechischen Inseln übernehmen. NRW soll davon 220 aufnehmen, in erster Linie kranke Kinder und ihre engsten Angehörigen. Einige von ihnen könnten aus Kara Tepe kommen.

“Die Europäische Union muss jetzt wach werden”, forderte Laschet nach dem Besuch in Kara Tepe. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft biete die Chance für eine “dauerhafte Lösung” des Flüchtlingsproblems. Europa dürfe die griechische Regierung und die Bewohner auf Lesbos nicht allein lassen. Seit Jahren fordert Griechenland eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten in Europa. Die EU ringt um eine Lösung. Aber mehrere osteuropäische Länder blockieren eine Einigung. Sie wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.

Bis dahin versucht Griechenland, Migranten, die keine Aussicht auf Asyl haben, zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Wer zurückkehrt, bekommt 2000 Euro Starthilfe. Im ersten Halbjahr machten davon 1368 Menschen Gebrauch. Außerdem bemühen sich die Behörden, die überfüllten Insellager durch Umsiedlungen aufs Festland zu entlasten. Allein von Lesbos wurden in den vergangenen zwei Monaten rund 4500 Geflüchtete aufs Festland gebracht.

Der Weg nach Norden

Wer auf die Fähre darf, die jeden Abend von Mytilini nach Piräus ablegt, kommt dem Ziel Europa schon einen großen Schritt näher. Auf dem Festland können die Migranten untertauchen. Von Griechenland führen viele Wege nach Westeuropa. In den Häfen Patras und Igoumenitsa, wo die Adriafähren nach Italien abfahren, versuchen Migranten immer wieder, versteckt in Lastwagen als “blinde Passagiere” an Bord zu gehen. Auch die Balkanroute, über die im Krisensommer 2015 Hunderttausende von Griechenland nach Norden pilgerten, ist keineswegs hermetisch abgeriegelt. Migranten versuchen, auf den Güterzügen, die hier aus Griechenland nach Norden fahren, unentdeckt die Grenze zu überqueren. Andere schlagen sich zu Fuß nach Nordmazedonien durch.

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Immer mehr Migranten versuchen auch, mit gefälschten Reisedokumenten per Flugzeug in andere EU-Länder zu kommen. Solche Papiere kann man in der Umgebung des Athener Omonia-Platzes je nach Qualität für 500 bis 3000 Euro kaufen. Am Flughafen von Heraklion auf Kreta nahm die Polizei zwischen dem 25. Juli und dem 2. August 80 Migranten fest, die mit gefälschten Pässen auszureisen versuchten. Ihre Ziele waren Deutschland, Italien, Frankreich, Polen und die Niederlande. Wie viele es trotz der verschärften Polizeikontrollen schaffen, weiß niemand.

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