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Kein leichter Gang: Laschet beim CSU-Parteitag

  • Der Unionskanzlerkandidat kommt am Samstag nach Nürnberg zum CSU-Parteitag.
  • CSU-Chef Söder will sich nicht in den Negativstrudel schlechter Umfragewerte ziehen lassen.
  • Die Frage, ob die Union als Juniorpartner in eine Koalition ginge, lässt nun auch er offen.
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Berlin. CSU-Parteitage sind für CDU-Vorsitzende kein Spaziergang. Die Bayern heben sich gern ein wenig vom Rest des Landes und auch der großen Schwesterpartei ab. Den Tiefpunkt in der Union markiert das Zerwürfnis zwischen Ex-CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik. Lange 13 Minuten hatte Seehofer beim CSU-Parteitag im November 2015 die damalige CDU-Vorsitzende ohne Mikro neben sich stehen lassen und hielt ihr eine Standpauke, als sei sie ein ungezogenes Schulmädchen. Sie konnte nur mit Blicken kontern, die besagten, für wie dämlich und unverschämt sie Seehofer hielt.

An diesem Samstag wird Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zum CSU-Parteitag nach Nürnberg kommen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird ihn kaum wie einen dummen Schuljungen behandeln. Dafür ist die Union angesichts historisch schlechter Umfragewerte vor der Bundestagwahl in einem zu fragilen Zustand. Aber Söder dürfte sich wie schon beim Auftakt zum Wahlkampfschlussspurt im August in Berlin von der Negativstimmung absetzen wollen, die Laschet gerade nach unten zieht.

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Keine 24 Stunden soll der Kongress in der Messehalle dauern, der vor allem von Reden und weniger von Anträgen beherrscht sein wird. Söder wird natürlich sprechen, Generalsekretär Markus Blume, der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 26. September, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Digitalstaatsministerin Dorothee Bär und eben Laschet. Es werden Wahlkampfreden werden – so wie der Leitantrag des CSU-Vorstands vor einem rot-rot-grünen Bündnis unter SPD-Mann Olaf Scholz warnen soll.

Eindringliche Warnung vor Rot-Rot-Grün

„Die Folgen eines Linksrutsches wären verheerend. Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Betroffen wären alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch künftige Generationen“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus dem Entwurf. CSU und CDU hoffen, dass ihre Rote-Socken-Kampagne so erfolgreich sein möge wie 1994.

Söder beklagt seit Wochen, dass die Umfragewerte für die Union zu schlecht seien. Eine Trendwende müsse her, sagt er immer wieder. Aber das kann man eben nicht fordern, sondern muss es leisten. Und da schwächelt auch die CSU. Nach einer jüngsten Umfrage liegt sie derzeit unter der 30-Prozent-Marke in Bayern. Nur noch 29 Prozent der Befragten wollen nach dieser Momentaufnahme bei der Bundestagswahl die Christsozialen wählen. Im Juli waren es 35 Prozent. Bei der Bundestagwahl 2017 erzielte die CSU knapp 39 Prozent und trug damit 6,2 Prozent zum Unionswahlergebnis von 32,9 Prozent bei. Und damals schon hatte die CSU Verluste (minus 10 Prozentpunkte) eingefahren.

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Interessant ist nun vor allem, wie sich Laschet und Söder zu Fragen äußern, ob die Union auch Juniorpartner in einer Koalition werden könnte. Söder hatte das vor geraumer Zeit noch ausgeschlossen. Laschet sagte am Montag: „Ich bin sicher, CDU und CSU werden gemeinsam eine Antwort geben, wie Deutschland stabil bleibt.“ Und am Mittwoch erklärte Söder im Deutschlandfunk auf die Frage, ob die Union als Nummer zwei mit der SPD koalieren würde: „Ich glaube nicht, dass das stattfindet. Ich kann mir das nicht vorstellen.“

Ein entschiedenes Nein hört sich anders an. Die FDP würde gern mit der Union koalieren – womöglich auch in einer sogenannten Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Egal, wie die Bundestagswahl ausgeht, müssen alle verantwortungsbewussten Demokraten miteinander sprechen.“

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