Laschet sieht bei Ampel-Partnern kein Interesse für Außenpolitik – CDU-Chef „fassungslos“

  • Armin Laschet bemängelt die Schwerpunktsetzung der Ampel-Partner.
  • Vor allem mit Blick auf Außenpolitik kritisiert der CDU-Chef SPD, Grüne und FDP scharf.
  • Parteikollege Norbert Röttgen sieht allerdings auch bei der Union Verfehlungen in Sachen Internationales.
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Friedrichshafen. CDU-Chef Armin Laschet hat den Ampel-Partnern SPD, Grünen und FDP vorgeworfen, kein Interesse an Außenpolitik zu zeigen. „Es scheint sich in diesem Ampel-Bündnis niemand für die Außenpolitik zu interessieren. Es melden sich Leute zu Wort, die wollen Finanzminister oder Klimaminister werden. Internationale Fragen stehen hinten an“, sagte der Unionskanzlerkandidat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos.“ Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik werde eine starke Außenpolitik gebraucht. „Das hätte es mit der Union gegeben“, sagte er weiter.

Außenpolitische Themen sind nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen allerdings im Wahlkampf auch bei der Union zu kurz gekommen. „Mir ist es gelungen, die Außenpolitik und die Europapolitik ganz nach vorn in unserem Programm zu stellen. Aber dass es uns gelungen ist, es ganz nach vorn in unserem Wahlkampf zu stellen – das kann ich nicht behaupten“, sagte Röttgen am Mittwoch beim Bodensee Business Forum der „Schwäbischen Zeitung“ in Friedrichshafen. Das liege auch „an den politischen Führungen, die diese Themen meiden“.

Röttgen, der als möglicher Anwärter auf den CDU-Vorsitz gilt, sagte, man müsse nach einem „Epochenbruch“ im Kampf um eine neue Weltordnung „definieren, wer und was wir als Deutsche und Europäer sein wollen“. „Dieser Frage weichen wir eigentlich aus.“ So bestehe die Gefahr, dass die deutsche Außenpolitik in einem „hinterherlaufenden Reparaturmodus“ bleibe statt diese zu gestalten.

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Röttgen sieht keine Chance auf europäische Armee in naher Zukunft

Darüber hinaus sieht Röttgen keine baldige Chance für eine europäische Armee. „Wir werden in den nächsten fünf Jahren, eher auch in den nächsten zehn Jahren weder eine europäische Armee bekommen, noch eine konsistente, europäische Außenpolitik“, sagte Röttgen. „Ich glaube, wir haben die Einigkeit dafür nicht.“

Zentrales Ziel deutscher Außenpolitik müsse stattdessen eine Zusammenarbeit mit einzelnen EU-Staaten zu bestimmten Themen sein, sagte Röttgen. „Da werden wir keine Außenpolitik der 27 kriegen.“ Man müsse aber „solche pragmatischen Ansätze“ wählen, um überhaupt Bewegung in das Thema zu bringen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in der Vergangenheit ebenso eine europäische Armee befürwortet wie die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. CSU-Europapolitiker Manfred Weber hatte im September als kurzfristigen Schritt die Einrichtung einer schnellen EU-Eingreiftruppe gefordert.

RND/dpa

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