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Armin Laschet attackiert Olaf Scholz nach Durchsuchungen: „Kennt man sonst nur von populistischen Staaten“

  • Wegen des Verdachts der Strafvereitelung haben Polizei und Staatsanwaltschaft das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium durchsucht.
  • CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert die Reaktion von Finanzminister Olaf Scholz.
  • Der SPD-Kanzlerkandidat hatte gesagt, dass statt der Durchsuchung auch schriftliche Fragen an die Ministerien hätten gestellt werden können.
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Berlin. Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), hat seinem Konkurrenten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), vorgeworfen, er habe unangemessen auf die Durchsuchung in seinem Ministerium reagiert. „Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten“, sagte Laschet am Freitag bei der Vorstellung einer „Agenda für ein sicheres Deutschland“ in Berlin.

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Laschet warnte erneut vor einem möglichen Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. Diese drei Parteien lägen in der Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik nahe beieinander. Bei der Bundestagswahl am 26. September stehe mehr auf dem Spiel als „Wer ist der Nettere im Land?“, fügte er hinzu. In Wählerumfragen war Scholz zuletzt als sympathischer eingestuft worden als Laschet und die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock.

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Ermittler hatten am Donnerstag in Berlin das Finanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen in Berlin Unterlagen beschlagnahmt. Scholz sagte dazu später der „Welt“, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln.

In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese „hätte man schriftlich stellen können“, sagte Scholz. Er führte weiter aus: „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“

RND/dpa

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