Armenischer Präsident: Neuwahlen „unausweichlich“

  • Nach der Niederlage Armeniens im Konflikt um die Region Berg-Karabach spitzt sich die innenpolitische Lage im Land zu.
  • Der Außenminister hat seinen Rücktritt eingereicht.
  • Und der Präsident erhöht den Druck auf Ministerpräsident Paschinjan und sagt, vorgezogene Neuwahlen seien „unausweichlich“.
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Eriwan. Im politischen Streit um die Niederlage Armeniens im militärischen Konflikt um die Kaukasus-Region Berg-Karabach hat Außenminister Sohrab Mnatsakanjan seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Armen Sarkissjan entband ihn daraufhin am Montag von seinen Pflichten und forderte vorgezogene Neuwahlen.

Mnatsakanjans Sprecherin Anna Naghdaljan hatte zuvor auf Facebook die handschriftliche Rücktrittserklärung des Außenministers veröffentlicht, kurz nachdem Ministerpräsident Nikol Paschinjan im Parlament angekündigt hatte, seinen Chefdiplomaten zu feuern.

Am Abend gab es erneut Proteste. Präsident Sarkissjan erhöhte den Druck auf den Ministerpräsidenten in einer Ansprache an die Nation. Vorgezogene Neuwahlen seien „unausweichlich“, erklärte er. Bei Treffen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen habe es eine Übereinstimmung gegeben: Die große Mehrheit erwarte den Rücktritt Paschinjans im Einklang mit der Verfassung oder einen Machtverzicht und vorgezogene Neuwahlen.

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Wütende Armenier verlangen Rücktritt der Regierung
0:45 min
Die Demonstranten fühlen sich verraten, weil Ministerpräsident Nikol Paschinjan einen Waffenstillstand mit Aserbaidschan unterschrieben hat.  © Reuters

Öffentlich ausgetragener Streit

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum bräuchte die Opposition jedoch auch Unterstützung aus Paschinjans Fraktion, die über eine große Mehrheit in dem Parlament mit 132 Sitzen verfügt. Sarkissjan rief die Regierung dazu auf, einen Fahrplan für vorgezogene Neuwahlen zu entwerfen. In einer Übergangsphase solle dann eine Regierung der „nationalen Einheit“ übernehmen.

Außenminister Mnatsakanjan hatte sich öffentlich mit Paschinjan über den Verlauf von Friedensgesprächen über Berg-Karabach gestritten. Der Ministerpräsident sagte in einer Onlinepressekonferenz, es habe Angebote gegeben, nicht nur Regionen in der Umgebung von Berg-Karabach an Aserbaidschan zu übergeben, sondern auch die strategisch wichtige Stadt Schuscha nahe der Gebietshauptstadt Stepanakert. Naghdaljan widersprach Paschinjan auf Facebook, Schuscha habe zu keinem Zeitpunkt auf der Tagesordnung gestanden.

Rücktrittsforderungen gegen Ministerpräsidenten

Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, steht aber wie auch manche angrenzenden Gebiete unter der Kontrolle ethnischer Armenier. Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt flammte Ende September wieder auf.

Kurz nachdem aserbaidschanische Truppen Schuscha erobert hatten, unterzeichneten Armenien und Aserbaidschan Anfang vergangener Woche ein Waffenstillstandsabkommen, das Paschinjan als „extrem schmerzhaft“ bezeichnete. Danach erhält Aserbaidschan größere Gebiete, die bisher unter armenischer Kontrolle gestanden haben.

In Armenien gab es heftige Proteste. 17 Oppositionsparteien und deren Anhänger verlangen Paschinjans Rücktritt. Auch am Montag versammelten sich Demonstranten in Eriwan und anderen Städten.

RND/AP

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