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Armenien-Konflikt: „Frieden kann nur durch Dialog und Kompromiss erreicht werden“

Russlands Präsident Wladimir Putin sprach am Freitag im Schwarzmeerkurort Sotschi in der Residenz Bocharow Ruchey mit Aserbaidschans Präsidenten, Ilham Alijew (rechts),  und Nikol Paschinjan, Ministerpräsident von Armenien.

Russlands Präsident Wladimir Putin sprach am Freitag im Schwarzmeerkurort Sotschi in der Residenz Bocharow Ruchey mit Aserbaidschans Präsidenten, Ilham Alijew (rechts), und Nikol Paschinjan, Ministerpräsident von Armenien.

Berlin. Im Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach sind Armenien und Aserbaidschan nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin um eine konstruktive Lösung bemüht. Bei seinen Gesprächen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilhan Alijew und dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan am Freitag in Sotschi seien wichtige Vereinbarungen in Schlüsselfragen erzielt worden, sagte Putin.

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Man habe sich darauf verständigt, bis zum Jahresende einen Mechanismus zur genauen Grenzziehung zwischen beiden Ländern zu schaffen. Das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) sprach dazu mit Armeniens scheidendem Botschafter in Berlin, Aschot Smbatyan.

Herr Smbatyan, hat das Treffen in Sotschi aus armenischer Sicht etwas gebracht?

Dialog ist immer gut. Ich hoffe sehr, dass dieses Gespräch dazu führen wird, dass zuerst die aserbaidschanischen Waffen schweigen und dann die armenischen Gefangenen freigelassen werden. Durch Vermittlung Russlands soll dieses Gipfeltreffen dazu beitragen, dass es zu einer Annäherung der beiden Seiten kommt.

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Ashot Smbatyan war sechs Jahre Botschafter Armeniens in Deutschland. Ende November endet seine Mission.

Ashot Smbatyan war sechs Jahre Botschafter Armeniens in Deutschland. Ende November endet seine Mission.

Der 44-Tage-Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan 2020 konnte nur mithilfe Russlands beendet werden. 6900 Menschen starben und Aserbaidschan eroberte rund ein Drittel der umstrittenen Region Berg-Karabach zurück. Bleibt es jetzt bei dieser territorialen Aufteilung?

Am 27. September des vergangenen Jahres brach Aserbaidschan unter Missachtung des Grundprinzips der Schlussakte von Helsinki – Verzicht auf Gewalt und Gewaltanwendung – einen 44-tägigen Krieg gegen die Bevölkerung von Berg-Karabach vom Zaun. Dieser Krieg, den Aserbaidschan mit aktiver Unterstützung der Türkei führte, der Tausende das Leben kostete und viele Menschen aus ihrer angestammten Heimat vertrieb, brachte keine Lösung – im Gegenteil. Die russischen Friedenstruppen garantieren, dass weiteres Blutvergießen verhindert wird.

Es muss für den zukünftigen Status von Berg-Karabach eine friedliche Lösung unter Einbeziehung der Bewohner des Gebietes und unter Führung des Co-Vorsitzes der Minsker Gruppe herbeigeführt werden. Hierbei obliegt der EU und der internationalen Gemeinschaft eine große Verantwortung, um die humanitäre Lage vor Ort zu stabilisieren. Armenien wird seinen Beitrag dazu leisten.

Ein Soldat aus Russland bewacht ein armenisches Kloster, nachdem die Region in aserbaidschanische Kontrolle übergeben wurde. Die Übergabe der Region ist Bestandteil eines Friedensabkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien in der Konfliktregion Berg-Karabach.

Ein Soldat aus Russland bewacht ein armenisches Kloster, nachdem die Region in aserbaidschanische Kontrolle übergeben wurde. Die Übergabe der Region ist Bestandteil eines Friedensabkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien in der Konfliktregion Berg-Karabach.

Ihr Ministerpräsident Nikol Paschinjan, der 2018 als Reformer gestartet war, hat den Krieg verloren, aber die vorgezogene Parlamentswahl im Juni gewonnen. Ist er ein Garant für den von Russland vermittelten Waffenstillstand?

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Auch wenn die trilaterale Erklärung Armeniens, Russlands und Aserbaidschans vom 9. November 2020 die Aggression Aserbaidschans beendete, bleibt die Lage fragil. Aserbaidschan hält sich bis heute nicht an die Festlegungen in der Erklärung. Und hier meine ich insbesondere die Freilassung der Gefangenen, die kriegerische Rhetorik und den Einmarsch in das souveräne Gebiet Armeniens.

Frankreich, Russland und die USA als Co-Vorsitzende der Minsker-Gruppe der OSZE, die das einzige internationale Mandat haben, tragen weiterhin die Hauptverantwortung für die friedliche Beilegung des Berg-Karabach-Konfliktes. Frieden kann nur durch Dialog und gegenseitige Kompromissbereitschaft erreicht werden. Unser einseitiger guter Wille reicht nicht aus.

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Auch nach der Wahl vom Juni liegt das Hauptaugenmerk unserer Regierung auf der weiteren Durchführung von Reformen. Wir pflegen weiterhin strategische Beziehungen zu Russland im militärisch-politischen, wirtschaftlichen, infrastrukturellen und kulturellen Bereich.

Aserbaidschan und die Türkei haben nach Beendigung des Krieges ein Drei-plus-drei-Format als Kooperationsplattform für den Kaukasus initiiert. Neben den drei südkaukasischen Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien umfasst es die historischen Groß- und Regionalmächte Russland, Türkei und Iran. Kann dieses Format tatsächlich Zusammenarbeit gewährleisten?

Für die regionale Zusammenarbeit kann jedes Format effektiv sein. Allerdings darf die Agenda dieses Formates keine Themen beinhalten, die gemäß unseren Vereinbarungen bereits in anderen Formaten behandelt werden. Das Format drei plus drei muss sich um übergreifende Themen bemühen, die sich an vorteilhaften Entwicklungen für alle beteiligten Länder orientieren. Sollte dies nicht geschehen, werden sich die bestehenden Probleme in den bilateralen Beziehungen auf eine neue multilaterale Dimension ausweiten.

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Nach sechs Jahren endet jetzt im November Ihre Mission als Botschafter Armeniens in Deutschland. Welche Begebenheit hat bei Ihnen den nachhaltigsten Eindruck hinterlassen?

In den sechs Jahren gab es für mich einige sehr emotionale Momente. Ein solches Ereignis war die Verabschiedung der Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor 101 Jahren“ durch den Deutschen Bundestag im Jahr 2016. Im Sinne dieses „Gedenkens und Erinnerns“ konnten danach Gedenk- und Kreuzsteine in verschiedenen Städten Deutschlands, insbesondere auch im Herzen Berlins, aufgestellt werden. Das war für Armenien und auch für mich persönlich sehr wichtig.

Als kulturellen Höhepunkt empfand ich im Jahre 2014 die feierliche Übergabe der in der Akademie der Wissenschaften Armeniens aufgefundenen handschriftlichen Originalpartitur der Jubelkantate von Georg Philipp Telemann anlässlich des 350-jährigen Jubiläums der Gründung der Stadt Altona.

Deutschland leistete eine große technische und finanzielle Hilfe für den Aufbau der Wirtschaft und der Infrastruktur meines Landes und unterstützte unserer Annäherung an die EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Die deutschen Stiftungen fördern begabte junge armenische Wissenschaftler und verschiedene Forschungsprojekte. Es bestehen mehr als 15 Hochschul­kooperationen, einige Städte-, viele Schulpartnerschaften.

Armenien misst der Zusammenarbeit mit Deutschland eine außerordentliche Priorität bei. Resümierend kann ich feststellen, dass die sechs Jahre in Deutschland nicht immer leichte Jahre für Armenien waren. Aber es waren spannende, ab und zu auch frustrierende, in jeder Hinsicht aber mein Wissen und meine Kenntnis sehr bereichernde Jahre.

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Als sich die Verfolgung der Armenier durch die Türken 1915 bis 1917 zum Völkermord mit 1,5 Millionen Toten steigerte, leistete der in Frankfurt am Main gegründete Hilfsbund für Armenien aktive Hilfe. Spielt der Verein heute in Armenien noch eine Rolle?

Es war von Anfang an ein geplanter und systematisch durchgeführter Völkermord. Die Hilfsorganisation Deutscher Hilfsbund für Armenien wurde vor 125 Jahren gegründet und später zum Deutschen Hilfsbund für christliches Liebeswerk im Orient umbenannt. Der Anlass zur Gründung war die zwingende Notwendigkeit, den armenischen Opfern der Hamidischen Massaker Ende des 19. Jahrhunderts zu helfen. Der Verein leistet bis heute aktive Hilfe für Armenier.

Nach der aserbaidschanischen Aggression gegen die Bevölkerung von Berg-Karabach im Herbst 2020 sind über 100.000 Menschen nach Armenien geflohen. Einige sind inzwischen zurückgekehrt, aber leider ist das nicht allen möglich, denn ihre Wohnorte sind durch Aserbaidschaner okkupiert. Gemeinsam mit der Organisation Diaconia Charitable Fund unterstützt der Deutsche Hilfsbund Flüchtlingsfamilien aus Berg-Karabach. Außerdem betreuen sie mittlerweile mehr als 3300 Patenkinder in Armenien, bauen Pflegeheime. Sie realisieren nicht nur in Armenien Hilfsprojekte, sondern auch in Syrien, Libanon und Irak.

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