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Arkansas unterzeichnet Gesetz zum Verbot fast aller Abtreibungen

  • Arkansas ist einer von mindestens 14 US-Staaten, in denen Abgeordnete umfassende Abtreibungsverbote eingebracht haben.
  • In dem Bundesstaat hat nun der Gouverneur ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet.
  • Schwangerschaftsabbrüche sind demnach nur noch erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist – Ausnahmen für Schwangerschaften nach Vergewaltigung oder Inzest gibt es nicht mehr.
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Little Rock. Im US-Staat Arkansas soll ein fast vollständiges Abtreibungsverbot in Kraft treten. Gouverneur Asa Hutchinson unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche nur noch bei Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt. Ausnahmen für Schwangerschaften nach Vergewaltigung oder Inzest sind nicht mehr vorgesehen. Arkansas ist einer von mindestens 14 US-Staaten, in denen Abgeordnete umfassende Abtreibungsverbote eingebracht haben.

Unterstützer der Maßnahme in Arkansas hoffen, dass sie den Obersten US-Gerichtshof dazu zwingen wird, die Grundsatzentscheidung zugunsten von Abtreibungen, auch bekannt als Roe v. Wade, auf den Prüfstand zu stellen. Der Republikaner Hutchinson hat Bedenken zu dem Gesetz geäußert, insbesondere wegen der fehlenden Ausnahmen für Vergewaltigung und Inzest.

Ausnahmen hätten die Chancen für eine Überprüfung vor dem Supreme Court erhöht, hieß es in einer Stellungnahme seines Büros. Dennoch unterzeichne er den Entwurf, weil dieser immense Unterstützung unter den Abgeordneten habe und zu seiner persönlichen Überzeugung als Abtreibungsgegner passe.

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Bürgerrechtsorganisation bezeichnet Verbot als „verfassungswidrig“

Das Gesetz wird erst 90 Tage nach dem Ende des diesjährigen Sitzungszeitraums des Parlaments in Arkansas wirksam. Damit kann es frühestens im Sommer durchgesetzt werden.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Arkansas bezeichnete das Verbot als „grausam und verfassungswidrig“. „Gouverneur Hutchinson: Wir sehen Sie vor Gericht“, teilte ACLU-Exekutivdirektorin Holly Dickson mit. „Das ist allerschlimmste Politik“, urteilte die Präsidentin des Planned Parenthood Action Fund, Alexis McGill Johnson.

„Zu einer Zeit, da die Menschen wirtschaftliche Erleichterung und grundlegende Sicherheitsvorkehrungen brauchen, ist die Aufhebung des Zugangs zu Abtreibung grausam, gefährlich und auf eklatante Weise ungerecht.“

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Hutchinson hatte vor zwei Jahren ein Gesetz unterschrieben, das Abtreibungen verbieten würde, wenn die Grundsatzentscheidung Roe v. Wade gekippt würde. Das Parlament von Arkansas erwägt derzeit noch weitere Einschränkungen des Abtreibungsrechts. Der Senat stimmte einem Entwurf zu, nach dem eine Frau eine Abtreibung erst vornehmen lassen könnte, wenn ihr vorher eine Ultraschallaufnahme gezeigt wurde.

RND/AP

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