Sieg bei Vorwahlen in Argentinien

Das Phänomen Javier Milei

Javier Milei, Präsidentschaftskandidat der Koalition der Freiheitlichen Fortschritte (Partei La Libertad Avanza), spricht in seiner Wahlkampfzentrale nach Schließung der Wahllokale. Rund zwei Monate vor der Präsidentenwahl haben die Argentinier über die Kandidaten für die Hauptrunde abgestimmt.

Javier Milei, Präsidentschaftskandidat der Koalition der Freiheitlichen Fortschritte (Partei La Libertad Avanza), spricht in seiner Wahlkampfzentrale nach Schließung der Wahllokale. Rund zwei Monate vor der Präsidentenwahl haben die Argentinier über die Kandidaten für die Hauptrunde abgestimmt.

Buenos Aires. Javier Milei liebt den Überraschungseffekt. Deswegen kündigt er seine Wahlkampfauftritte in den armen Stadtvierteln von Buenos Aires nicht an, sondern fährt einfach hin. Dorthin, wo die Not am größten ist, in einem Land mit 40 Prozent Armutsrate, einer Inflation von über 100 Prozent und einer Wirtschaftskrise, die zum Dauerstand geworden ist. In den „Villas“, den Armenvierteln, in denen das Geld trotz harter Arbeit nicht mehr reicht, um die Familie durchzubringen, und wo die Schlangen vor den Armenspeisungen immer länger werden. „Die Kaste hat Angst vor uns“, ruft er dann den überraschten Menschen zu. Die Kaste, das ist für Milei die herrschende politische Klasse. Schnell bilden sich Menschentrauben, gibt es Tumult. Das wiederum gibt spektakuläre Bilder für die sozialen Netzwerke. Milei hat verstanden, wie soziale Netzwerke funktionieren.

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Vor allem die Jugend, die in diesem ökonomischen Horrorfilm, den Argentinien seit Jahren durchlebt und der jegliche Zukunftsperspektive fehlt, jubelt ihm zu. Für sie ist der Mann, der im Fernsehen und bei ihnen auf der Straße gegen die Eliten wettert, ein Hoffnungsträger. Einer, der ihnen verspricht, dass mit seinem Konzept alles besser wird, es doch eine Zukunft gibt. Nun folgen ihm immer mehr.

Seit seinem Sieg bei den Vorwahlen in Argentinien wird Javier Milei (52) auch international wahrgenommen. Er wird mal als Rechtsextremer, Ultrarechter, Exzentriker, Anarchokapitalist, Marktradikaler, Rechtsliberaler bezeichnet. Das zeigt, wie schwer dieser Mann einzuordnen ist, der mit Tabus spielt, Widersprüche und Provokationen liebt und somit immer neue Schlagzeilen und Aufmerksamkeit generiert. Mexikos linkspopulistischer Präsident Andres Manuel Lopez Obrador vergleicht seinen Aufstieg mit dem Hitlers in Deutschland in den 1930er-Jahren, der ebenfalls von einer schweren Wirtschaftskrise profitiert habe. Milei macht auch vielen Menschen Angst.

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Auf seine aggressiven Reden als Talkshowgast im Fernsehen angesprochen, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung: „Wenn ich beleidigt oder angegriffen werde, dann verteidige ich mich.“ Allerdings beleidigt Milei auch, ohne angriffen zu werden. Es sind diese Wutausbrüche gegen die bislang dominierenden politischen Kräfte, dem linksgerichteten Peronismus und den rechtsgerichteten Konservatismus, die ihn populär gemacht haben. Beide Lager werden von der Bevölkerung für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht, in der sich das Land befindet. Milei ist zu ihrem Chefkritiker aufgestiegen und unbelastet von dieser Vergangenheit.

Er reiht sich selbst ein in die Reihe der Jair Bolsonaros und Donald Trumps: „Auch wenn es Unterschiede gibt, unsere Gemeinsamkeit ist, dass wir den Sozialismus als Feind der Menschheit identifizieren.“ Anders als die beiden Rechtspopulisten aus Brasilien und den USA ist der Wirtschaftswissenschaftler Milei allerdings in der Lage, aus dem Stand einen analytischen Vortrag über die Wirtschaftskrise in Argentinien zu halten.

Milei greift die an, die oben stehen. Auch seinen Landsmann Papst Franziskus. Als der Argentinier auf dem Kirchenthron die Unternehmensbesteuerung lobte, schrieb Milei bei Twitter: „Dein Modell ist die Armut.“ Wieder eine sichere Schlagzeile. „Papst Franziskus ist im Grunde ein Gegner des Privateigentums“, erklärt Milei seine kritische Haltung. „Dabei ist Privateigentum für das Funktionieren des Preissystems unerlässlich.“ Das Preissystem Wohlstand schaffe den Wohlstand. „Sie werden nur dann investieren, wenn Sie die Früchte Ihrer Arbeit verdienen können. Wenn jemand das Privateigentum infrage stellt, werden Sie nicht wachsen, Sie werden nicht investieren. Wenn man also die Rolle des Eigentums infrage stellt, führt das nur dazu, dass man in Armut versinkt.“ Der Staat und die Politik bestehle die Menschen durch die Besteuerung.

Ehemaliger Tantralehrer für freie Liebe

In einer anderen Frage, die ebenso polarisiert, überrascht der ehemalige Tantralehrer für freie Liebe: „Das Leben beginnt im Moment der Empfängnis und endet mit dem Tod, das Leben ist also ein Kontinuum mit zwei Sprüngen, der Empfängnis und dem Tod, jede Unterbrechung dazwischen ist Mord. Ich bin nicht für Mord, Abtreibung ist Mord.“ Der Liberalismus sei der uneingeschränkte Respekt vor dem Lebensentwurf anderer, also die Verteidigung des Rechts auf Leben, Freiheit und Eigentum. „Das, was sich im Körper der Mutter befindet, ist nicht der Körper der Mutter, sondern ein anderes menschliches Wesen in Entwicklung.“ Milei will darüber in einem Referendum entscheiden lassen, Frauenbewegungen kündigen erbitterten Widerstand an.

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Der Mann mit Lederjacke, Wuschelfrisur und Rocker-Attitüde spricht sich für eine totale Deregulierung des Marktes aus. Die Kräfte des Marktes sollen sich entfalten: „In dieser Freiheit entdecken die Menschen Möglichkeiten und schaffen Wohlstand.“ Die Entfesslung der Wirtschaft, die radikale Reduzierung des Staates ist seine Kernbotschaft. Milei wirbt für das Recht auf privaten Waffenbesitz zur Selbstverteidigung und die Einführung des US-Dollars, der den schwachen Peso ersetzen soll. Er zweifelt an der Existenz des menschengemachten Klimawandels, sondern glaubt an natürliche Temperaturzyklen.

Die Milei-Partei La Libertad Avanza holte bei den Vorwahlen 30,6 Prozent der Stimmen. Sie bieten auch die Chance einer relativ folgenlosen „Protestwahl“. Ob aus der Wut auch die Bereitschaft wird, Milei tatsächlich die Verantwortung über das Land in die Hände zu legen, ist eine ganz andere Frage. Das argentinische Wahlprozedere ist kompliziert: Der Kandidatenkür bei den Vorwahlen, den eigentlichen Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober und schließlich einer wahrscheinlichen Stichwahl am 19. November. Entscheidend wird sein, welche Kandidaten es in die Stichwahl schaffen. Das ist auch für Milei keineswegs sicher. Dort könnte er dann entweder auf die konservative Hardlinerin Patricia Bullrich oder auf den Vertreter des linksperonistischen Lagers um Sergio Massa treffen. Sicher ist nur: Milei wird zu dominierenden Medienfigur des Wahlkampfes.

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