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Arbeitsrecht: Immer mehr Ermittlungen gegen Post- und Kurierdienste

  • Wenn es um die Regeln für Leiharbeit und Mindestlohn geht, tritt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf den Plan.
  • Jährlich überprüft die Behörde Tausende Unternehmen.
  • Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass es im Nachgang immer häufiger zu Ermittlungsverfahren kommt – besonders in der Speditions-, Transport- und Logistikbranche.
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Immer häufiger werden gegen Unternehmen des Speditions-, Transport-, Logistik- und Postgewerbes Strafverfahren wegen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen etwa zu Leiharbeit und Mindestlohn eingeleitet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach ist die Zahl der Strafverfahren gegen Unternehmen des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes von 711 im Jahr 2011 auf 3083 im Jahr 2018 gestiegen. Hintergrund waren Betriebsprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS), die unter anderem Verstößen gegen die Gesetze zu Arbeitnehmerentsende- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kontrolliert. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Behörde auch für dessen Kontrolle zuständig.

Überprüft wurden 2018 branchenweit knapp 5000 – fast genauso viele wie im Jahr 2012. Die Zahl der verhängten Freiheitsstrafen stieg zwischen 2011 und 2018 von 136 auf 1254, das Volumen der Geldstrafen von 50.500 auf 1,6 Millionen Euro. Zu den untersuchten Firmen zählten auch Post-, Kurier- und Expressdienste.

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Laut Arbeitsministerium hatte es bei Post- und Kurierdiensten im Frühjahr 2019 eine bundesweite Schwerpunktüberprüfung gegeben, bei der fast 3000 Zollbeamte 834 Betriebe in Augenschein nahmen. Im Nachgang sind den Angaben zufolge 106 Straf- sowie 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Dabei ging es unter anderem um vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, illegalen Aufenthalt sowie die Verletzungen von Melde- und Aufzeichnungspflichten.

„Ein trauriges Bild“

Linken-Arbeitsmarktexperte Pascal Meiser sieht die Bundesregierung angesichts der Zahlen unter Handlungsdruck. „Die Zahlen zeichnen ein trauriges Bild von den Schattenseiten des Transport- und Logistiksektors. Die boomende Paketbranche bildet hier nur die Spitze des Eisberges“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. Wenn bei gleichbleibenden Kontrollen die Zahl der Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht immer mehr zunehme, bestätige dies all diejenigen, die von einem wachsenden Maß an krimineller Energie in der Branche sprechen.

„Angesichts der Zunahme des Transportvolumens hilft gegen diese unhaltbaren Zustände nur eine Ausweitung der Kontrollen. Dazu braucht es endlich ausreichend Personal bei den zuständigen Kontrollbehörden“, so Meiser weiter. „Für die Paketzustellung muss zudem endlich wie für die Briefzustellung eine Lizenzpflicht eingeführt werden.“ Wer selbst vor illegalen Praktiken nicht zurückschrecke, um seine Beschäftigten auszubeuten, „dem muss diese Lizenz für die Zustellung unser aller Pakete konsequent wieder entzogen werden“.

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