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Arbeitsminister Heil: „Wir verlängern Kurzarbeit bis Ende September“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über das Kurzarbeitergeld, die Lage von Pflegekräften und die Sicherheit der Rente.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über das Kurzarbeitergeld, die Lage von Pflegekräften und die Sicherheit der Rente.

Herr Heil, wann erreichen wir auf dem Arbeitsmarkt wieder Vorkrisenniveau?

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Wir sind noch im Krisenmodus. Mit Kurzarbeit ist es uns gelungen und kann es uns weiter gelingen, Massenarbeitslosigkeit abzuwenden. Wir haben einen Aufholprozess vor uns, der uns beim Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr auf das Vor­krisen­niveau bringen kann. Die Arbeitslosigkeit wird im nächsten Jahr wieder zurückgehen. Wir wollen uns schnell wieder ans Vorkrisenniveau herankämpfen, müssen aber mehr tun, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.

Sie wollen die Regeln zur Kurzarbeit in der Corona-Krise verlängern. Bekommen Sie das in der Koalition auch durch?

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Ja, ich bin froh, dass ich mich durchsetzen konnte und die CDU nicht länger zaudert. Wir verlängern die derzeitigen Regeln der Kurzarbeitergeldverordnung zunächst bis Ende September. Wenn es notwendig ist, werden wir darüber hinaus auch weiter verlängern. Das gibt den Unternehmen in dieser schwierigen Phase Planungssicherheit und Perspektive. Das ist kluge und vorausschauende Krisenpolitik. Kurzarbeit ist die Brücke, mit der wir es über die Krise schaffen. Die Menschen behalten ihre Arbeit, gleichzeitig müssen die Unternehmen nicht erst neu nach Fachkräften suchen, wenn es wieder losgeht.

Der Staat übernimmt zurzeit 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit. Sie wollen das weiter zahlen – obwohl die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine Rückführung ist. Warum erfüllen Sie denen nicht einfach den Wunsch, wieder selbst mehr zu zahlen?

Ich kann der BDA nur empfehlen, sich mal mit ihren Mitgliedsverbänden aus den Branchen zu unterhalten, die besonders stark durch die Corona-Krise getroffen sind. Wir bekommen aus den Branchen – von Reise- über Gastronomie- und Event­branche bis hin zum Handel – das klare Signal, dass diese Hilfe weiter benötigt wird. Die Praktiker vor Ort wissen hier mehr als der Dachverband, der offenbar mehr an ideologischem Streit interessiert ist. Wir haben diese Branchen bis jetzt in der Krise stark gestützt, aber sie werden länger Probleme haben als andere Bereiche der Wirtschaft. Hier müssen wir klare Perspektiven schaffen und weiter um jeden Arbeitsplatz kämpfen.

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Besteht die Gefahr, den Strukturwandel in Branchen, in denen perspektivisch ohnehin Jobs wegfallen, zu verschleppen?

Diese Debatte um angebliche Zombieunternehmen ist Unsinn. Die Herausforderungen durch den Strukturwandel, etwa die Digitalisierung, sind groß – und es wird viel Arbeit, diese Aufgabe nach der Krise zu bewältigen. Mir geht es darum, den Unternehmen mit einer klaren Perspektive durch eine Pandemie zu helfen, für die sie nichts können. Das hat sich im Herbst bewährt, als wir gegen die Unkenrufe aus der CDU die verbesserte Kurzarbeit verlängert haben, und das ist jetzt richtig und wichtig. Darüber hinaus stabilisieren wir mit der Kurzarbeit auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Davon profitiert die gesamte Volkswirtschaft.

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Die Bundesregierung hat versprochen, die Bundesagentur für Arbeit Ende des Jahres zu entschulden. Wie viel Geld wird da fällig?

Kurzarbeit ist teuer, aber Arbeitslosigkeit ist teurer – für die Bundesagentur für Arbeit und für die gesamte Gesellschaft. Dieses Modell ist so erfolgreich, dass der deutsche Begriff „the Kurzarbeit“ im Englischen inzwischen ein Lehnwort geworden ist, wie ich zuletzt bei einer digitalen Veranstaltung in Harvard festgestellt habe. Die Verlängerung der Kurzarbeit, die ich jetzt vorschlage, wird rund 2,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Insgesamt werden wir die Bundesagentur zum Jahreswechsel voraussichtlich um rund 19,6 Milliarden Euro entschulden.

Wohl wenige Sätze hat man in der Pandemie so oft gehört wie den, dass die Arbeit der Pflegekräfte finanziell aufgewertet werden muss. Welche Note würden Sie selbst der Bundesregierung in dieser Frage geben?

Schulnoten müssen andere geben. Mich hat das Thema schon vor Corona sehr umgetrieben. Wir haben die Mindestlöhne in der Pflege erhöht – nicht nur für Pflegehilfskräfte, sondern auch für Qualifizierte. Das reicht mir aber nicht. Pflegekräfte brauchen keinen Mindestlohn, sondern anständige Tariflöhne. Ich habe dafür die Möglichkeit geschaffen, einen Tarifvertrag für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Ich bin schwer enttäuscht, dass dieser Tarifvertrag nicht nur am massiven Lobbyismus privater Pflegeverbände gescheitert ist, sondern auch am negativen Votum der Arbeitgeberseite der Caritas.

Jetzt wollen Sie Leistungen der Pflegeversicherung daran binden, dass Tariflohn bezahlt wird. Bekommen Sie ein solches Gesetz hin?

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Das Klatschen in der Pandemie hallt in den Ohren der Pflegekräfte zynisch nach, wenn es nicht zu besseren Arbeits­bedin­gungen und Löhnen führt. Deshalb verhandele ich jetzt mit Gesundheitsminister Jens Spahn über ein Tariftreuegesetz. Ich will ein Gesetz ohne Schlupflöcher. Wir sollten das Gesetz noch diesen Sommer beschließen, damit die Pflegekräfte ab Mitte kommenden Jahres bessere Löhne bekommen.

Wie oft wollen Sie eigentlich noch eine Einigung beim Lieferkettengesetz verkünden, bis das Gesetz dann tatsächlich verabschiedet wird?

Das Lieferkettengesetz muss kommen. Schließlich geht es um mehr Unternehmensverantwortung etwa gegen Kinder- und Sklavenarbeit. Ich setze darauf, dass wir auch dieses Gesetz noch verabschieden werden.

In der Corona-Krise, aber auch durch das Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutz ist das Thema Genera­tionen­gerechtig­keit wieder stärker in den Fokus gerückt. Mal ehrlich, sind Sie in dieser Legislaturperiode dem Ziel, die Rente dauerhaft zukunftsfest zu machen, nähergekommen?

Wir haben die gesetzliche Rente stabilisiert und eine doppelte Haltelinie eingezogen. Das Rentenniveau darf nicht unter 48 Prozent sinken, der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen.

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Diese Regelung gilt bis 2025. Danach werden die Probleme für die Rentenversicherung – weniger Junge, mehr Alte – heftiger.

Die Rentenkommission empfiehlt, dieses Konzept der doppelten Haltelinie auch nach 2025 fortzusetzen. Für die SPD ist klar: Wir wollen keine Rentenkürzungen und dass das Rentenniveau auch in Zukunft bei mindestens 48 Prozent bleibt. Auch ältere Menschen müssen am Wohlstand teilhaben. Hier gibt es einen klaren Unterschied zu CDU/CSU, die das Renten­niveau senken und die Lebensarbeitszeit über 67 Jahre hinaus verlängern wollen. Wir setzen auf einen anderen Weg. Für eine stabile Rentenversicherung brauchen wir einen starken Arbeitsmarkt. Auch deshalb müssen wir dafür sorgen, dass in Zeiten des Fachkräftemangels kein Schulabgänger zum Langzeitarbeitslosen wird und dass lebenslange Qualifizierung gelingt.

Muss der Anteil der Steuermittel an der Rente weiter wachsen?

Ja, die Rentenversicherung übernimmt viele gesellschaftlich wichtige Aufgaben – das erfordert auch einen höheren Steueranteil. Ich habe zum Beispiel Wert darauf gelegt, dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird. Allein das wird zu einem höheren Steueranteil führen – und das ist auch richtig so. Solidarität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wie viel Prozent können Sie mit der SPD bei der Bundestagswahl erreichen?

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Am Ende geht es um die Frage, wer Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler wird; denn davon hängt ab, wie die Zukunft dieses Landes gestaltet wird. Olaf Scholz spielt hier in einer anderen Liga als Armin Laschet und Annalena Baerbock: Er hat nicht nur Hamburg modernisiert und sozial erneuert, er hat auch viel Regierungserfahrung auf Bundesebene. Ich weiß, dass das angesichts der aktuellen Umfragewerte vielleicht sehr optimistisch klingt: Aber die SPD kann ein Ergebnis deutlich oberhalb von 20 Prozent erzielen und kann die Regierung anführen. Und das ist gut für Deutschland.

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