• Startseite
  • Politik
  • Arbeitsminister Heil: “Die SPD muss ihre Kräfte dringend bündeln”

Arbeitsminister Heil: “Die SPD muss ihre Kräfte dringend bündeln”

  • Hubertus Heil ist beim SPD-Parteitag zum stellvertretenden Parteichef gewählt worden.
  • Der Bundesarbeitsminister ist damit im Präsidium der Gegenpart zu Juso-Chef Kevin Kühnert.
  • Im Interview spricht Heil über die Lage der SPD und seine politischen Pläne für die nächste Zeit.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Herr Heil, Sie sind der einzige Bundesminister, der künftig in der engsten Führung der SPD sitzt. Wie sehen Sie Ihre Rolle dort?

Ich will die Themen voranbringen, für die ich auch in der Bundesregierung stehe: die Zukunft der Arbeit und der sozialen Sicherheit. Mit mir an dieser Stelle steht die SPD in engem Kontakt zu den Gewerkschaften, aber auch zur Wirtschaft. Durch meine Arbeit als stellvertretender Parteivorsitzender will ich die Verbindung der Partei zur Fraktion und zur Bundesregierung stärken und dadurch helfen, dass wir uns so aufstellen, dass wir erfolgreich sind.

Wie dürfen wir uns die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Kevin Kühnert als stellvertretende Vorsitzende vorstellen?

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Unser Parteitag hat bereits gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Kevin Kühnert und mir gut funktionieren kann. Dank unserer Kooperation ist es gelungen, dass wir auf diesem Parteitag einen einstimmigen Beschluss zur Zukunft des Sozialstaats und der Arbeit gefasst haben, inklusive der Weiterentwicklung der sozialen Grundsicherung. Andrea Nahles hat als Vorsitzende diesen Prozess eingeleitet. Der Parteitag hat jetzt ein Konzept für einen modernen Sozialstaat beschlossen.

Kühnert und Sie haben sich im Streit über die Abschaffung von Sanktionen auf die Formulierung geeinigt, dass das sozioökonomische und soziokulturelle Minimum nicht unterschritten werden soll. Kann nach dem SPD-Sozialstaatskonzept weiter sanktioniert werden – ja oder nein?

Wir wollen mehr Ermutigung und das System entbürokratisieren. Wir setzen jetzt erst einmal das um, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat. Sanktionen, die unsinnig sind, gehören abgeschafft. Wegfallen soll die Möglichkeit, Sanktionen auszusprechen, die die Übernahme der Miete betreffen. Auch die verschärften Sanktionen für Jüngere sind nicht gerechtfertigt. Wir haben auf dem Parteitag – ganz im Sinne der Rechtsprechung – beschlossen, das Existenzminimum zu schützen. Der Parteitag hat aber auch klargestellt, dass es eine Mitwirkungspflicht für Leistungsempfänger gibt.

Das heißt also, auch nach dem SPD-Konzept können innerhalb der Grenzen, die das Verfassungsgericht gesetzt hat, Leistungen gekürzt werden?

Anzeige

Ja. Wir haben Mitwirkungspflichten. Die sind verbindlich. Verbindlichkeit heißt, dass es Konsequenzen hat, wenn man seine Pflichten verletzt.

Sie waren kürzlich bei Günther Jauch: Wen werden Sie als Telefonjoker anrufen, wenn es in der SPD-Spitze künftig knirscht?

Anzeige

Das verrate ich nicht.

Von Stephan Weil stammt der Satz, ihm sträubten sich die Nackenhaare bei manchem, was Saskia Esken im Wahlkampf um den Parteivorsitz gesagt habe. Was mögen Sie an Saskia Esken am meisten?

Ich kenne Saskia Esken aus der Fraktion als eine Abgeordnete, die im Bereich der Digitalpolitik sehr beschlagen ist. Sie ist die gewählte Parteivorsitzende und übernimmt die Aufgabe an der Parteispitze gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans. Ich will auch mit Saskia Esken gut zusammenarbeiten. Es ist kein Geheimnis, dass ich bei der Mitgliederbefragung auf ein anderes Team gesetzt habe. Die Sache ist demokratisch entschieden. Jetzt müssen wir alle gut zusammenarbeiten – nicht nur aus Respekt vor dem Wahlergebnis, sondern auch, weil die SPD dringend ihre Kräfte bündeln muss.

Wie wird sich der Arbeitsmarkt im kommenden Jahr entwickeln?

Ich bin da optimistisch. Im Augenblick ist die Lage sehr gut.. Die Beschäftigung ist so hoch wie seit der Deutschen Einheit nicht. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist auf unter 700.000 zurückgegangen. Wir haben die niedrigste Erwerbslosenquote in Europa.

Hört sich an, als würde es keinen Grund zur Sorge geben?

Anzeige

Es gibt einen grundlegenden Wandel auf dem Arbeitsmarkt, das auch. Deshalb halte ich es für richtig, dass länger Arbeitslosengeld I gezahlt wird, wenn das mit Qualifizierung verbunden wird. Wichtig ist auch, dass wir Kurzarbeit absichern. Dafür werde ich meine Pläne für ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ bald vorlegen.

Wie groß ist das Problem, das wir mit Fachkräftemangel haben?

In bestimmten Regionen und vielen Branchen ist Fachkräftemangel bereits eine erhebliche Wachstumsbremse. Wer gerade einen Handwerker sucht und keinen findet, weiß sicher, wovon ich spreche. Wir hätten mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung, wenn die Aufträge schneller abgearbeitet werden könnten. Mir ist wichtig, dass wir alle Potenziale für mehr Beschäftigung im Inland ausschöpfen. Ergänzend brauchen wir qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland.

Bald soll es dazu einen Gipfel beim Kanzlerin Angela Merkel geben. Was könnte da vereinbart werden?

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ja bereits beschlossen. Das war ein Meilenstein. Anfang März tritt es in Kraft. Jetzt muss das Ganze mit Leben gefüllt werden. Wir müssen gemeinsam anpacken. Mit den Sozialpartnern und der Bundeskanzlerin werden wir über sehr praktische Fragen zu sprechen haben.

Und zwar?

Anzeige

Von der Wirtschaft müssen wir wissen, auf welche Länder sie sich mit ihrer Anwerbestrategie konzentrieren will. Und wir wollen klären, was der Staat tun kann, um das alles unbürokratisch umzusetzen. Wo müssen wir bei der Visavergabe besser werden? Wo hapert es bei der Anerkennung von Abschlüssen? Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle, die wir brauchen, auch nach Deutschland kommen und hier bleiben können.

“Die Grundrente ist politisch vereinbart”

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Thema Grundrente – die Einigung in der GroKo auf Eckpunkte liegt nun schon etwas zurück. Wann kommt der nächste Schritt?

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Vereinbarungen in einen Gesetzentwurf umzusetzen. Die Grundrente ist politisch vereinbart. Nun geht es um die administrative Umsetzung. Dazu gibt es Gespräche unter anderem mit den Finanzverwaltungen der Länder und der Rentenversicherung. Starten soll die Grundrente ‪am 1. Januar 2021. Ich bin mir sicher, das gelingt.

Heißt das, Verzögerungen bei der Auszahlung wird es auf keinen Fall geben? Oder haben Sie schon einen Plan B?

Ich spreche nicht über einen Plan B. Wir tun alles dafür, dass jeder, der einen Anspruch hat, die Grundrente auch zu Jahresbeginn 2021 bekommt und nicht irgendwann später. Wenn uns der automatische Datenaustausch gelingt, ist das ein gutes Beispiel, wie Digitalisierung im Sozialstaat hilft, Menschen von Bürokratie freizuhalten.

Für die SPD mag die Grundrente ein großer Erfolg sein, wenn sie denn kommt. Aber sie allein löst das Problem der Altersarmut keinesfalls!

Ich habe nie etwas anderes behauptet. Die Grundrente schafft Gerechtigkeit für alle, die über Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Und wir wollen damit einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut leisten. Die eigentliche Lösung für dieses Problem liegt aber am Arbeitsmarkt. Dort brauchen wir anständige Löhne und ausreichend Beschäftigung...

Vielen droht eine schlechte Absicherung im Alter auch deshalb, weil sie als Selbstständige wegen geringer Einkünfte kaum etwas zurücklegen...

Wir wollen, dass auch Selbstständige eine verlässliche Absicherung im Alter haben. Viele sorgen über Versorgungswerke vor. Unser Ziel ist eine Vorsorgepflicht für alle, die selbstständig arbeiten und bisher nicht anderweitig abgesichert sind. Dazu werde ich im Januar meinen Gesetzentwurf vorstellen. Am Ende eines Lebens voller Arbeit muss soziale Sicherheit stehen.

Sie waren kürzlich in Äthiopien – auch, um sich dort über die Arbeitsbedingungen etwa bei der Produktion von Kaffee oder Kleidung zu informieren. Bleibt es wie bisher bei freiwilligen Selbstverpflichtungen oder müssen gesetzliche Vorgaben her?

Mir hat diese Reise, die ich zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller gemacht habe, den Blick geschärft. Es wäre ein Fehler, das Thema soziale Gerechtigkeit immer nur national zu betrachten. Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für Frieden. Wir tragen Verantwortung dafür.

Was heißt das konkret?

Wir brauchen Fairness in globalen Lieferketten. Da geht es um die Einhaltung von Standards, um das Nein zu Kinderarbeit, Dumping-Löhnen und Ausbeutung. Auch der Arbeitsschutz muss gewährleistet sein. Ich habe den Eindruck, dass wir die Unternehmen, die ihre Produkte bei uns verkaufen, darauf gesetzlich verpflichten sollten.

Der Elektriker wird künftig nachweisen müssen, woher das Kupferkabel kommt, das er benutzt, und zu welchen Bedingungen es produziert worden ist?

Nein. Das wäre unverhältnismäßig. Mich ärgert, dass diejenigen, die gegen Sorgfaltspflichten sind, mit solchen Argumenten kommen. Wir wollen ein Lieferketten-Gesetz mit Augenmaß. Wenn Menschen durch Ausbeutung an Leib und Leben gefährdet sind und andere davon wirtschaftlich profitieren, können wir dagegen mit klaren Haftungsregeln etwas erreichen.

Das wären dann Haftungsansprüche für Ausgebeutete in aller Welt?

Ja. Wir haben mit Hilfe einer Befragung untersucht, in welchem Ausmaß sich international tätige Unternehmen bereits um sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten bemühen. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Deshalb müssen wir handeln. Mein Kollege Gerd Müller und ich werden einen Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion erarbeiten.


  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen