• Startseite
  • Politik
  • Arbeitsagentur-Chef über Hartz IV: Jobcenter sind nicht zum Bestrafen da

Arbeitsagentur-Chef über Hartz IV: Jobcenter sind nicht zum Bestrafen da

  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionspraxis bei Hartz IV für teilweise verfassungswidrig erklärt.
  • Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, erklärt im Interview, was die Entscheidung im Einzelnen bedeutet.
  • Und er stellt klar: „Jobcenter sind keine Bestrafungsorganisationen.“
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Herr Scheele, Karlsruhe hat die Hartz-IV-Sanktionen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Hatten Sie mit einem Urteil in dieser Deutlichkeit gerechnet?

Das ist ein Urteil, das der Lebenswirklichkeit in den Jobcentern entspricht, sowohl der Mitarbeitenden als auch der betroffenen Menschen. Wir haben nie harte Sanktionen, 100-Prozent-Sanktionen und Eingriffe in den Wohnraum befürwortet. Das alles ist nun verboten und das finde ich richtig. Insofern begrüße ich das Urteil. Wir müssen uns jetzt um die Aufgaben kümmern, die Sanktionen flexibler der Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen.

Was wird sich nun konkret im Umgang der Jobcenter mit Langzeitarbeitslosen verändern?

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Bei der Arbeit mit den Arbeitslosen ändert sich erst einmal so gut wie nichts. Sie werden ja nur bei einer Regelverletzung sanktioniert und das betrifft pro Monat nur 3 Prozent, also eine ganz kleine Gruppe unserer Kundinnen und Kunden. Wir werden bei den Erwachsenen über 25 Jahren ab sofort nicht mehr 60 und 100 Prozent sanktionieren, wir werden auch nicht mehr in den Wohnraum sanktionieren, das haben wir mit dem Bundesarbeitsministerium besprochen.

Ist das alles?

Als Nächstes geht es zum Beispiel um die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die sanktioniert sind, aber sagen, dass sie wieder mitwirken möchten. Das war bisher nicht möglich, da müssen wir jetzt schnell eine Lösung erarbeiten. Und es geht um die Frage von Härtefällen – da wünschen wir uns, dass der Gesetzgeber jetzt schnell handelt, damit klar beschrieben ist, wann eine Härtefallregelung greift und wann nicht. Aber grundsätzlich finde ich auch dieses Ergebnis vernünftig.

Anzeige

Sie haben früh daraufgesetzt, dass die 100-Prozent-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt werden. Warum war Ihnen dieser Punkt so wichtig?

Die Jobcenter sind keine Bestrafungsorganisationen, sie helfen Menschen, die teilweise in schwierigen Lebenssituationen sind. Diese Menschen sollen zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wenn die Grundsicherung komplett gestrichen wird, führt das dazu, dass sie sich auf alles andere konzentrieren – aber nicht auf die Suche nach Arbeit. Darum war ich immer dagegen.

Anzeige

Die weitaus meisten Sanktionen werden verhängt, weil sich die Betroffenen nicht beim Jobcenter melden oder nicht zum Termin erscheinen. Wie oft haben Ihre Kollegen eigentlich mit notorischen Verweigerern zu tun?

Durchschnittlich werden im Monat nur 3 Prozent der Leistungsempfänger sanktioniert – und davon haben drei Viertel einen Termin versäumt. Das heißt: Die allermeisten kommen mit Sanktionen nie in Berührung. Und die allermeisten Menschen wollen wieder zurück auf den Arbeitsmarkt oder in eine Ausbildung.

Warum kann das System auch in Zukunft nicht völlig ohne Mitwirkungspflichten und Sanktionen funktionieren?

Wie gesagt: Es gibt eine sehr kleine Personengruppe – das betrifft übrigens fast alle Sozialgesetzbücher –, die sich auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht regelkonform verhält. Da muss man notfalls auch Leistungen eine Zeit lang um 30 Prozent kürzen können. Härtere Sanktionen benötigen wir aber nicht.

Hartz IV gibt es nun seit fast 15 Jahren. Wie fällt Ihre Bilanz aus? Hat das System die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen wirklich verbessert?

Anzeige

Ja. Sie dürfen nicht vergessen, von wo wir kommen: Wir kommen aus dem Bundessozialhilfegesetz. Da gab es keine Qualifizierungsmöglichkeiten für die Menschen, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt über die Sozialämter. Dass mit den Jobcentern eine Behörde geschaffen worden ist, die sich vorrangig um die Integration in den Arbeitsmarkt kümmert und Weiterbildungen anbietet, das ist ein großer Vorteil. Außerdem sprechen die Zahlen für sich: Wir sind bei 700.000 Langzeitarbeitslosen, vor drei Jahren waren wir bei einer Million, das ist wirklich ein Erfolg. Und wenn man sich anschaut, dass wir – zu Beginn der Hartz-Reformen – bei fünf Millionen Arbeitslosen waren und im Moment bei 2,3 Millionen sind, die trotz der konjunkturellen Eintrübung nicht wesentlich steigen, da haben auch die Hartz-Reformen und das Sozialgesetzbuch II ein gerüttelt‘ Maß zu beigetragen.

Video
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind teilweise verfassungswidrig
1:48 min
Die Kürzung des Hartz-IV-Satzes bei Pflichtverletzungen ist zum Teil verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag.  © Rasmus Buchsteiner/Reuters