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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer findet Hartz IV „goldrichtig“

  • Die umstrittene Hartz-IV-Reform wird in diesen Tagen 15 Jahre alt.
  • „Hartz IV ist leider zum Schimpfwort geworden”, sagt BDA-Chef Ingo Kramer.
  • Der Arbeitgeberpräsident meint, die Deutschen sollten auch heute noch für die Reform von Bundeskanzler Gerhard Schröder dankbar sein.
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Berlin. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält Hartz IV auch 15 Jahre nach der Einführung für „goldrichtig“. „Auch 15 Jahre nach der Reform ist der Grundsatz, die Menschen zu fördern und von ihnen im Gegenzug auch etwas einzufordern, goldrichtig, auch wenn im Detail ein Prinzip immer wieder angepasst werden muss“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Hartz IV ist leider zum Schimpfwort geworden“, führte Kramer zugleich aus. „Der arme Herr Hartz hätte vermutlich in dieser Kommission nie mitgearbeitet, wenn er geahnt hätte, wie abschätzig einmal auf diese Reform geblickt werden würde“, sagte der BDA-Chef.

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Kramer sieht Hartz IV durch Verfassungsgerichtsurteil bestätigt

Kramer sieht seine positive Auffassung von Hartz IV durch das Urteil des Verfassungsgerichts in Sachen Hartz-IV-Sanktionen bestätigt. „Das Verfassungsgericht hat festgelegt, dass bei Fördern und Fordern nicht zu stark ins Existenzminimum hineingeschnitten werden darf, ohne sich den Einzelfall sehr genau anzuschauen“, sagte er.

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Hartz IV: Sanktionen müssen entschärft werden
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Ab sofort müssen Hartz-IV-Empfänger keine drastische Kürzung oder vollständige Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten.  © dpa

„Den Grundsatz, dass auch vom Hilfsbedürftigen eine Bereitschaft zur Mitwirkung und zum Arbeiten verlangt werden darf, hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht aufgehoben“, setzte Kramer hinzu. Das sei „der entscheidende Paradigmenwechsel, der mit Hartz IV eingeleitet worden ist“. Der Arbeitgeberpräsident betonte: „Dafür sollten die deutsche Wirtschaft und unsere Gesellschaft der damaligen Regierung heute dankbar sein.“

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