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Arbeitgeberpräsident Dulger: „Erleben fast schon ein Staatsversagen“

  • Der neue Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ärgert sich im RND-Interview über Politiker, die Corona-Impfstoff oder Tests zu spät bestellen, gleichzeitig aber der Wirtschaft strenge Auflagen machen wollen.
  • Er besteht darauf, dass Arbeitgeber außerhalb der Pandemie allein darüber entscheiden müssen, ob Mitarbeiter ins Homeoffice dürfen oder nicht.
  • Und er übt scharfe Kritik an SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
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Berlin. Herr Dulger, wenn die Entscheidungsfindung in einem kriselnden Unternehmen ähnlich ablaufen würde wie in der Ministerpräsidentenkonferenz, wäre die Firma schnell pleite – oder?

Das lässt sich schwer vergleichen. In einem Unternehmen sind sie als Chef ganz anders handlungsfähig als in einer Bundesregierung in Abstimmung mit 16 Länderchefs. Egal, um was es bei uns im Unternehmen geht – ob Produktion, Strategie oder Tagesgeschäft –, kommen wir schnell an den Punkt, an dem es darum geht, dass einer irgendwann entscheiden muss und dann auch die Verantwortung dafür trägt.

Hätten Sie sich gewünscht, dass vor der nächtlichen Entscheidung für eine Osterruhe mal jemand bei Ihnen nach den Folgen für die Betriebe gefragt hätte?

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Ich kenne solche Situationen selbst aus langen Verhandlungsnächten: Das ist schwierig und auch kompliziert. Da haben die Beteiligten am Ende einfach nicht weit genug gedacht und die Folgen außer Acht gelassen. Für das Management dieser Krise gibt es keine Blaupause. Umso mehr habe ich Respekt dafür, dass die Kanzlerin den Beschluss zurückgenommen hat. Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin beweist Führungsstärke.

Der volkswirtschaftliche Schaden durch die späte Versorgung mit Impfstoff ist gigantisch. In einem Unternehmen würde für solche Fehler jemand seinen Job verlieren.

Im Aufsichtsrat eines Unternehmens müssen Sie immer abwägen: Ist das sofortige Auswechseln des Managements der richtige Weg? Hat ein neues Management überhaupt die Möglichkeit, sich in der Brisanz der Situation so schnell einzuarbeiten, dass wir bessere Ergebnisse erzielen können? Die bessere Lösung ist oft, auf das vorhandene Management zuzugehen und zu sagen: Hier ist Raum für Verbesserungen, da müssen wir jetzt besser werden. Lasst uns gemeinsam schauen, wie wir die Probleme anpacken.

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Was ist also Ihr Rat an die Politik?

Wir müssen die Impfkampagne beschleunigen! Seitens der Unternehmen haben wir schon vor Wochen angeboten, dass wir mit unseren 6000 Betriebsärzten in den Startlöchern stehen, um beim Impfen zu helfen. Auch müssen die Zehntausenden Hausärzte so schnell wie möglich mit eingebunden werden. Wir müssen aus dem Bummelzug beim Impfen in den ICE umsteigen. Es ist kurz vor zwölf.

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Dafür fehlt der Impfstoff.

Ja, der Impfstoffmangel ist ärgerlich. Die Beschaffungspolitik durch die Europäische Union hat nicht gut funktioniert. Deshalb ist die Politik jetzt gefordert, bei jeder Impfstoffquelle zu prüfen, ob da nicht noch mehr drin ist. Wir sollten einen Teil des Impfstoffs, den wir aus Europa exportieren, hier behalten können. Unabhängig davon muss die Politik dafür sorgen, dass die Verteilung funktioniert hier bei uns im Land und auf keinen Fall mehr auch nur eine Impfdose weggeworfen wird. Das sture Festhalten an einer Impfreihenfolge ist derzeit nicht mehr akzeptabel. Wenn Dosen übrig sind, müssen spontane Nachrücker drankommen – egal, wie alt sie sind und was sie beruflich machen.

Wenn Sie eine Gesamtnote für die Corona-Strategie der Bundesregierung geben müssten, welche wäre das?

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Mit solchen Vergleichen tue ich mich immer schwer. Die Lage ist ja durchaus komplex. Wir haben gut angefangen im ersten Lockdown mit der Krisenbewältigung. Dann kamen die Fehler bei der Impstoffbeschaffung im zweiten Lockdown und Auszahlungsschwierigkeiten der Corona-Hilfen für die Unternehmen. Deutschland ist also, wenn man so will, gut ins Schuljahr gestartet – jetzt ist aber die Versetzung gefährdet.

Fließen die Wirtschaftshilfen inzwischen?

Mein Eindruck ist, dass der Bundestagswahlkampf bereits wichtige Entscheidungsprozesse lähmt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich redlich darum, die stockenden Auszahlungen an die Unternehmen voranzutreiben, aber Finanzminister Olaf Scholz wirft ihm immer wieder Knüppel zwischen die Beine. Das verschärft die Not in den betroffenen Unternehmen. Mit dieser destruktiven Art der Profilierung sollte der SPD-Kanzlerkandidat dringend Schluss machen.

Für Antragsstellung und Auszahlung der Abschläge war der Bundeswirtschaftsminister zuständig, die reguläre Auszahlung der Hilfen übernehmen die Länder. Was genau werfen sie Scholz vor?

Der Finanzminister hat die Auszahlungsbedingungen so verkompliziert, das die Gelder nur noch sehr langsam fließen. Er wollte damit Betrug bekämpfen, dabei wäre das die Sache der Staatsanwaltschaften gewesen. Jetzt werden alle Unternehmen in Not für eine Handvoll Betrüger in Haftung genommen.

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Bewegen die Arbeitgeber sich beim Thema Testen schnell genug – oder braucht es gesetzliche Änderungen?

Wenn man, wie der Berliner Bürgermeister Michael Müller, meint, man müsse der Wirtschaft Beine machen, dann empfinde ich das nicht nur als respektlos, sondern auch anmaßend. In Wahrheit erleben wir doch gegenwärtig fast schon ein Staatsversagen, und jetzt soll die Wirtschaft es richten. Die Wirtschaft – und das sind letztlich wir alle, denn jeder von uns ist ein Teil der Wirtschaft –, hält dieses Land am Laufen und leistet einen riesigen Beitrag. Unternehmen testen doch aus Eigeninteresse, weil wir alle die Menschen weiter pandemiegeschützt in Arbeit halten wollen – denn nur mit Wertschöpfung können wir unsere Sozialsysteme am Leben halten, die im Moment alle versorgen.

Die Unternehmen, die sich engagieren, brauchen ja den Druck der Politik nicht zu fürchten.

Wenige Tage nach dem Testappell haben die privaten Unternehmen, große wie kleine, ihre Testanstrengungen stark ausgeweitet. Wir handeln, obwohl manche Unternehmen, deren Mitarbeiter und Familien im Moment vor existentiellen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Wir scheuen keinen Vergleich mit den Testanstrengungen der öffentlichen Hand zum Beispiel in Verwaltungen und in den Schulen. Erst als Staat bei der Beschaffung von Impfstoff und der Bereitstellung von Tests für die Bevölkerung offensichtliche Fehler machen und dann mit dem Finger auf die Unternehmen zeigen – so geht das nicht! Das halte ich für ein brandgefährliches Spiel.

Was wären die Folgen, wenn doch eine gesetzliche Testpflicht kommt?

Ein Testgesetz zulasten der Unternehmen schafft nicht mehr Schutz, es würde nur höhere Kosten und mehr Bürokratie verursachen und das Engagement der Unternehmen mit Füßen treten. Das würde riesigen Unmut und auch große Enttäuschung bei den Unternehmen auslösen. Denn am Ende ist es nichts anderes als ein Misstrauensvotum.

Die Kanzlerin hat deutlich gemacht, sie ist nicht zufrieden damit, wie die Homeofficepflicht in der Pandemie umgesetzt wird.

Wichtig ist das, was dem Infektionsschutz dient. Und hier müssen wir auf die Fakten schauen: Betriebe sind keine Hotspots, und die Prozesse sind sicher. Wir Arbeitgeber ermöglichen Homeoffice überall dort, wo es auch möglich ist – das steht doch außer Frage. Aber eine Pflicht bringt hier gar nichts. Unternehmen müssen selbst individuell entscheiden, ob ihre Beschäftigten im Homeoffice arbeiten können, ob das Unternehmen so am Laufen gehalten werden kann, ob das den Kundenwünschen gerecht wird. Es mag immer Einzelne geben, die den Ernst der Lage nicht verstanden haben. Aber wir sehen doch, dass der große Teil der deutschen Wirtschaft ihrer Verantwortung sehr gerecht wird.

Hat die Corona-Krise nicht gezeigt, dass viel mehr Arbeit aus dem Homeoffice möglich ist, als man bislang gedacht hat – und damit auch ein Recht auf Homeoffice machbar wäre?

Es gibt auch viele Arbeitsplätze, die nicht homeofficefähig sind. Die Menschen in Fertigungsbetrieben und im Dienstleistungsbereich haben diese Möglichkeit nicht. Und: Was soll ich machen, wenn ein Mitarbeiter zu mir kommt und sagt: „Ich habe zwei kleine Kinder, ich kann zu Hause nicht vernünftig arbeiten?“ Oder wenn es einfach an einem leistungsfähigen Internetanschluss fehlt? Der Staat soll lieber eine gute digitale Infrastruktur liefern, als ein weiteres Bürokratiemonster über die Unternehmen auszuschütten. Klar ist: Die Entscheidung darüber, wo die jeweilige Arbeit erbracht wird, liegt allein beim Arbeitgeber und muss dort auch bleiben. Deutschland wird mehr und mehr zum Regulierungsstaat – und diese Entwicklung macht mir große Sorgen. Wir haben alle gelernt, dass Planwirtschaft nicht funktioniert, und nun lesen sich die Wahlprogramme von SPD und Grünen so, als wenn sie auf dem besten Weg dorthin wären.

Jetzt übertreiben Sie …

Schön wäre es. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere persönlichen und unternehmerischen Freiheiten nicht leichtfertig opfern. Nehmen Sie die populistische Debatte über den Mindestlohn: SPD und Grüne fordern jetzt 12 Euro, die Linke ist schon bei 13, die AfD wird wahrscheinlich bald 14 Euro fordern. Ich nenne das Tarifpopulismus. Wir haben einen Mindestlohn, der gut ist und der funktioniert. Die Höhe bemisst sich an der allgemeinen Lohnsteigerung. Die Politik sollte sich da raushalten.

Die Krise kostet den Staat und die Sozialkassen Unsummen. Müssen wir uns auf steigende Steuern und Sozialversicherungsabgaben einstellen?

Eine Erhöhung von Steuern oder Beiträgen wäre nach dieser Krise der größte Fehler, den man machen könnte. Unsere Wirtschaft ist schwer angeschlagen und muss jetzt mühsam wieder aufgepäppelt werden. Zusätzliche Belastungen wären das Gegenteil davon und würden jegliche Dynamik abwürgen.

Bleiben noch Sozialkürzungen, neue Schulden oder das Prinzip Hoffnung, um die Krisenkosten zu finanzieren. Haben Sie eine Präferenz?

Was Sie Prinzip Hoffnung nennen, nenne ich Wirtschaftswachstum, und das ist meine langfristige Präferenz. Dieses Jahr hat der Staat 180 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Es ist sehr unwahrscheinlich, davon im nächsten Jahr auf null runterzukommen. Mittelfristig aber muss es unser aller Ziel sein, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Und ja, wir werden bei den Sozialsystemen über Reformen sprechen müssen.

Über welche?

Meine Generation wird länger arbeiten müssen, so ehrlich sollte man sein. Wenn wir ein gerechtes Rentensystem wollen, in dem auch unsere Kinder noch auskömmliche Renten bekommen, dann können die heute Erwerbstätigen nicht mehr so früh in den Ruhestand gehen. Dafür haben die Menschen ja auch eine höhere Lebenserwartung. Viele wollen ja auch länger arbeiten. Das müssen wir anpacken. Es darf beim Rentenalter keine Denkverbote geben.

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