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Arbeitgeberpräsident: “Die Autoindustrie hat keinen Grund, sich zu beklagen”

  • Wann schafft Deutschland wieder den Aufschwung – und wie?
  • Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert im RND-Interview, auf alles zu verzichten, was die Wirtschaft weiter herunterdrückt.
  • Er spart aber auch nicht mit Kritik an Unternehmern – in mehr als einer Branche.
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Berlin. Herr Kramer, wie schnell kommt Deutschland aus der wirtschaftlichen Krise?

Mein Gefühl ist, dass die Gesundheits- und Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland gut funktionieren. Wir verspüren erste Anzeichen hin zu einer ökonomischen Trendwende aus der Krise heraus. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Mitte 2022 oder sogar schneller wieder auf den wirtschaftlichen Stand von vor der Krise kommen werden. Da setze ich auch auf den medizinischen Fortschritt. Sobald wir einen Impfstoff haben, ist der Aufschwung der deutschen Wirtschaft nicht mehr aufzuhalten.

Sie klingen sehr optimistisch.

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Ja, das bin ich wirklich. Ich kann es auch deshalb sein, weil bei vielen Menschen bereits die Zuversicht zurückgekehrt ist. Wir sind nicht auf der “Titanic”. Dieses Schiff bleibt über Wasser.

Die Bundesregierung hat schnell Milliarden zur Verfügung gestellt, um die Wirtschaft zu stützen. Reicht das – oder fehlt es noch etwas Entscheidendes?

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise schnell und wirksam entschieden. Dadurch ist es gelungen, Liquidität für die Unternehmen zu sichern und den Menschen durch Kurzarbeit Sicherheit zu geben und Entlassungen zu vermeiden. Und die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD war so konstruktiv, wie man es nicht mehr für möglich gehalten hätte. Auch Gewerkschaften und wir Arbeitgeber wurden gut eingebunden. So viele Videokonferenzen mit Regierungsmitgliedern wie in den vergangenen Monaten hatte ich in meiner ganzen Amtszeit als Arbeitgeberpräsident nicht. Nun müssen wir das Konjunkturpaket erst mal wirken lassen.

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Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. © Quelle: imago images/photothek
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Wie bewerten Sie das Konjunkturpaket?

Ich halte es für richtig, dass die Bundesregierung entschieden hat, nach der Liquiditätssicherung ein Konjunkturpaket zu schnüren, das der gesamten Wirtschaft gleichermaßen hilft. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer hilft allen. Es wäre falsch gewesen, sich in erster Linie einzelne Branchen herauszupicken und nur sie über alle Maßen zu fördern.

Das wird die Autoindustrie nicht gern hören. Sie hatte auf eine Abwrackprämie gehofft.

Die Autoindustrie hat keinen Grund, sich zu beklagen. Es gibt im Konjunkturpaket einen starken Anreiz für diejenigen, die ein E-Auto kaufen wollen. Bei allen anderen Autos profitiert die Industrie stark von der temporären Mehrwertsteuersenkung. 3 Prozent weniger Mehrwertsteuer unterscheiden sich im Ergebnis kaum von einer Kaufprämie. Das sieht auch der Ministerpräsident des Autolandes Bayern, Markus Söder, so.

Wie erklären Sie sich dann die Aufregung, bei der Autoindustrie und auch bei der IG Metall?

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Die Autoindustrie und auch die IG Metall mussten, wie andere Branchen auch, bei diesem Konjunkturpaket feststellen: Es wird nicht jeder ihrer branchenspezifischen Wünsche erfüllt. Das war für den einen oder anderen anscheinend eine ungewohnte Erfahrung. In der Sache richtig war die Entscheidung der Bundesregierung aber trotzdem. Die Politik kann nicht jeder Branche einen Sonderwunsch erfüllen – das bekommt man seriös nicht hin. Wenn wir über Hilfe für die Wirtschaft in der Krise sprechen, darf es ohnehin nicht nur um Geld gehen.

Worum geht es Ihnen?

Es gibt Konjunkturstimulanz auch ohne Geld. Der Staat muss prioritär Bürokratie abbauen und das Planungsrecht vereinfachen. Wir brauchen zudem ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft. Die Politik muss jetzt alles sein lassen, was die Wirtschaft zusätzlich herunterdrückt – auch, wenn es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Zum Beispiel die Pläne zur Eindämmung der befristeten Beschäftigung dürfen in dieser Zeit nicht Realität werden. Ein solches Gesetz würde dafür sorgen, dass Unternehmer auf Neueinstellungen verzichten, solange die Aussichten unsicher sind. Jetzt heißt es: Belastungen vermeiden, Erleichterungen schaffen, Planungen beschleunigen!

Zeigt die Corona-Krise, dass wir ein Gesetz zum Homeoffice brauchen – oder zeigt sie, dass wir ein solches Gesetz nicht brauchen?

Es ist blanker Unsinn, wenn das Arbeitsministerium per Gesetz ein Recht auf Homeoffice schaffen will. Ganz viele können doch auch gar nicht von zu Hause aus arbeiten.

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Der Rechtsanspruch soll ja auch nur für die gelten, wo es möglich ist. Niemand plant, für die Supermarktkassiererin ein Recht auf Homeoffice ins Gesetz zu schreiben.

Die Idee, ein Recht auf Homeoffice zu schaffen, ist so angelegt, dass ich mich als Arbeitgeber entschuldigen muss, wenn ich das nicht einrichten kann. Ein Arbeitgeber muss sein Unternehmen aber so organisieren können, wie es dem ganzen Betrieb mit seinen verzahnten Abläufen dient – und nicht ausschließlich, wie es dem einzelnen Mitarbeiter dient. Wenn die Entscheidung über das Homeoffice nicht bei der gemeinsamen Abstimmung von Arbeitgeber und Mitarbeiter bleibt, wird das über kurz oder lang nur dazu führen, dass Unternehmen Tätigkeiten, etwa die Buchhaltung, auslagern und an Dienstleister übertragen. Das können weder die Politik noch die Gewerkschaften wollen.

Rheda-Wiedenbrück: Ein Mitarbeiter des Fleischunternehmens Tönnies. © Quelle: picture alliance / dpa

Die Fleischindustrie ist durch die Corona-Ausbrüche bei Tönnies und anderswo stark in die Kritik geraten, die Gesellschaft richtet den Blick auf die Ausbeutung osteuropäischer Fleischarbeiter in Deutschland. Ist auch der Wunsch der Verbraucher nach billigem Fleisch dafür verantwortlich?

Schuld ist nicht der Verbraucher. Es ist das gute Recht jedes Menschen, nach möglichst günstigen Preisen zu schauen. Aber die Wahrheit ist leider auch: In der Fleischindustrie ist offensichtlich eine Mentalität eingerissen, wo Großunternehmen im Ernstfall angeblich trotz Eingangskontrollen noch nicht mal gewusst haben wollen, wer eigentlich bei ihnen arbeitet. Klar ist nach den letzten Ereignissen: Die Unternehmen in der Fleischindustrie müssen einerseits Verantwortung für ihre Arbeitsprozesse übernehmen und ihre Probleme in den Griff bekommen. Andererseits brauchen wir aber auch ganz offenkundig bessere staatliche Kontrollen – denn die haben in der Fleischindustrie unerklärlich versagt.

Die Bundesregierung will in Betrieben, deren Kernbereich das Schlachten und die Fleischverarbeitung ist, Werkverträge verbieten.

Nicht der seit dem 19. Jahrhundert existierende Werkvertrag hat versagt, sondern Unternehmer, Manager und staatliche Kontrolleure. Um das einmal ganz klar zu sagen: Werkverträge sind für die gesamte Wirtschaft unverzichtbar, um industrielle Produktion und Dienstleistungen in Deutschland zu ermöglichen, und kommen immer dann zum Tragen, wenn etwas nicht fertig im Laden gekauft, sondern eine Leistung beim Kunden erbracht wird, wie zum Beispiel jede Baumaßnahme.

Die deutsche Bundesregierung hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Was erwarten Sie sich davon?

Ich glaube, die Bundeskanzlerin wird in dieser Ratspräsidentschaft noch mal ihre ganze internationale Erfahrung ausspielen. In einer schwierigen Zeit wie dieser kann es ihr auf diese Weise gelingen, den europäischen Kontinent so gut wie möglich wieder ein Stück weit mehr zusammenzubringen. Wir können froh sein, dass Angela Merkel mit dieser Aufgabe gerade jetzt betraut ist.

Glauben Sie, dass mit Markus Söder zum ersten Mal ein Bayer Bundeskanzler werden könnte?

Die Zeiten, wo man gesagt hat, ein Bayer ist in Norddeutschland nicht wählbar, sind wirklich vorbei. Im Ernst: Ich habe mich schon immer ungern an Spekulationen beteiligt. Wahr ist aber auch: Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz Ende diesen Jahres wird noch keine über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der CDU und der CSU sein. Darüber müssen und werden die Chefs von CDU und CSU gemeinsam entscheiden.

Ohne Wahlrechtsreform droht der Bundestag bei der nächsten Wahl viel zu viele Abgeordnete zu bekommen. Zeigen die Abgeordneten gerade, dass Sie das Problem nicht lösen können und lieber eine Kommission von außen ans Werk lassen sollten?

Es ist die Aufgabe der Bundestagsabgeordneten selbst, eine Wahlrechtsreform noch vor der nächsten Bundestagswahl hinzubekommen. Die Abgeordneten müssen diese Aufgabe selber verantwortungsvoll erledigen – auch wenn sie keine schöne ist, weil das eigene Mandat gefährdet sein könnte. Offenkundig ist aber, dass direkt gewählte Kandidaten auch einen Parlamentssitz bekommen müssen und dass damit eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von Nöten ist.

RND

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