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Hongkong: Prodemokratische „Apple Daily“ wird eingestellt

  • Die prodemokratische Zeitung „Apple Daily“ gilt als lautstarke Stimme für Bürgerrechte in Hongkong.
  • Nun hat der Vorstand verkündet, dass Print- und Onlineausgaben am Samstag geschlossen werden.
  • Dem Blatt ist das Weiterarbeiten unmöglich, da dessen Finanzen von Sicherheitsbehörden eingefroren wurden.
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Hongkong. Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat sich erschüttert über die geplante Einstellung der Hongkonger Tageszeitung „Apple Daily“ gezeigt.

„Die Zerschlagung dieses Symbols der Pressefreiheit sendet eine abschreckende Botschaft an Journalistinnen und Journalisten weltweit, die sich weigern, die Propaganda des Regimes in Peking zu verbreiten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Mittwoch in Berlin. RSF hat nach eigenen Angaben die Vereinten Nationen aufgefordert, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Pressefreiheit in Hongkong zu schützen.

Die „Apple Daily“ sei eines der wenigen Hongkonger Medien gewesen, die es noch wagten, das chinesische Regime offen zu kritisieren, und die ausführlich über die pro-demokratischen Proteste im Jahr 2019 berichtet haben, erklärte RSF weiter. Medienberichten zufolge soll die letzte Ausgabe der Zeitung am Donnerstag erscheinen.

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Fünf hochrangige Mitarbeiter vor Schließung verhaftet

Die prodemokratische Hongkonger Zeitung würde wegen der „aktuell in Hongkong vorherrschenden Umstände“ geschlossen, teilte der „Apple Daily“ Vorstand am Mittwoch mit.

In der vergangenen Woche waren fünf Mitglieder der Redaktionsleitung und Geschäftsführung verhaftet worden. Sie stehen unter dem Verdacht, in Absprache mit Ausländern die nationale Sicherheit gefährdet zu haben.

Die Polizei verwies auf mehr als 30 Artikel, in denen internationale Sanktionen gegen Hongkong und China gefordert worden seien. Viele betrachten das Vorgehen als eine Attacke auf die Pressefreiheit, die erstmals unter dem Deckmantel des umstrittenen Sicherheitsgesetzes daherkomme.

Finanzen eingefroren

Die Polizei fror zudem Guthaben in Höhe von 2,3 Millionen Dollar ein, die in Verbindung mit der „Apple Daily“ stehen. Das Blatt musste deshalb bereits seinen englischen Dienst und seine Finanznachrichten einstellen. Das nun angekündigte endgültige Aus hatte sich bereits abgezeichnet.

Erst zu Wochenbeginn erbat der Vorstand beim Hongkonger Sicherheitsbüro die Freigabe zumindest eines Teils der eingefrorenen Gelder, damit das Unternehmen Gehälter auszahlen könne. Ansonsten drohe die baldige Schließung, schrieb die Führung.

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Die „Apple Daily“ gilt als lautstarker Verteidiger von Bürgerrechten in Hongkong, das bei der Übergabe von Großbritannien an China größere Freiheiten zugestanden bekam als die übrigen Teile der Volksrepublik. Zeitungsgründer Jimmy Lay sitzt derzeit eine 20-monatige Haftstrafe ab. Er wurde wegen seiner Rolle bei ungenehmigten Versammlungen verurteilt.

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Hongkonger Regierungschefin weißt Kritik zurück

Erst am Dienstag hatte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam ausländische Kritik am Vorgehen gegen „Apple Daily“ zurückgewiesen. Das Blatt habe das nationale Sicherheitsgesetz verletzt und das dürfe man weder herunterspielen noch schönreden.

Lam griff insbesondere eine Äußerung des US-Außenamtssprechers Ned Price auf, der gesagt hatte, die Hongkonger Behörden nutzten das Sicherheitsgesetz, um Medien zu unterdrücken. „Der Austausch von Ansichten mit Ausländern im Journalismus sollte niemals ein Verbrechen sein“, mahnte Price.

RND/AP/epd

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