Appelle gegen Antisemitismus vor Pro-Israel-Demo in Berlin

  • Politiker aller demokratischen Parteien sprechen am Donnerstag bei einer Solidaritätskundgebung pro Israel und gegen Antisemitismus in Berlin.
  • Justizministerin Christine Lambrecht sagt: „Wer Jüdinnen und Juden angreift, der greift uns alle an.“
  • Cem Özdemir (Grüne) fordert nach jüngsten Aussagen einen härteren Kurs gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan.
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Berlin. Ein Bündnis aus jüdischen und nicht jüdischen Organisationen ruft für Donnerstagabend am Brandenburger Tor in Berlin zu einer Solidaritätskundgebung für Israel und gegen Antisemitismus auf.

Als Rednerinnen und Redner werden unter anderem Vizekanzler Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD), CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, DGB-Chef Reiner Hoffmann, Israels Botschafter Jeremy Issacharoff, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, Cem Özdemir von den Grünen und der FDP-Politiker Benjamin Strasser erwartet.

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Lambrecht: „Wer Jüdinnen und Juden angreift, der greift uns alle an“

Lambrecht sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wer Jüdinnen und Juden angreift, der greift uns alle an. Wir dulden keine Angriffe auf Jüdinnen und Juden, Synagogen und jüdische Einrichtungen.“

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Zur Diskussion um muslimischen Antisemitismus sagte sie: „Ich will Antisemitismus nicht unterscheiden in rechts, muslimisch und sonstiges. Wir müssen deutlich machen: Antisemitismus hat in diesem Land keinen Platz, egal, woher er kommt.“ Sie kündigte an, das Gesetz zum neuen Straftatbestand der „verhetzenden Beleidigung“ noch in dieser Legislatur­periode durch den Bundestag bringen zu wollen.

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Özdemir fordert härteren Umgang mit türkischem Präsidenten Erdogan

„Es gibt verschiedene Formen des Antisemitismus, und jede muss gleichermaßen bekämpft werden“, sagte Özdemir dem RND. Er forderte einen härteren Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Israel zuletzt unter anderem „Terrorismus“ gegen die Palästinenser vorgeworfen und gesagt hatte, dies liege „in der Natur“ der Israelis.

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Nahostkonflikt: neue Ausschreitungen bei Protesten in Israel
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Israel und militante Palästinenser setzen ihre Kämpfe in der zweiten Woche fort. In Israel wächst der Unmut arabischstämmiger Menschen.  © Reuters

„Die nächste Bundesregierung wird, wenn ihr die Grünen angehören, das Kuscheln mit Erdogan sofort beenden. Die massive antisemitische und israelfeindliche Hetze Erdogans muss Konsequenzen haben. Die jetzige Regierung und auch die Länder müssen Staatsverträge auf Eis legen.“

Özdemir kritisierte, dass Nordrhein-Westfalen nach einem aktuellen Vertrag zum muslimischen Religionsunterricht weiter mit der vom türkischen Staat gesteuerten Ditib zusammenarbeitet. Wer das tut, muss sich schon kritisch fragen lassen, wie das zu den aktuellen Erklärungen zum Antisemitismus passt.“

Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands kritisiert islamische Verbände

Ähnlich äußerte sich Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands. Sie gehört zu den rund 20 Organisationen, die zu der Solidaritätsdemonstration aufrufen. „Die islamischen Verbände in Deutschland sind Teil des Problems“, sagte er.

„Sie transportieren den Antisemitismus in die Community hinein. So sind Gegengesellschaften entstanden, in denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft wird.“ Das Bekämpfen des Antisemitismus und die Solidarität zu Israel müssten zu den „unverhandelbaren Werten“ aller gehören, die Deutschland zu ihrer Heimat machen.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stif­tung der proiranischen Schiitenbewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Das Verbot richtet sich nach Angaben des Innenministeriums gegen die Vereine Deutsche Libanesische Familie, Menschen für Menschen und Gib Frieden.

„Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, sagte Seehofer, wie sein Sprecher Steve Alter auf Twitter mitteilte. „Egal, in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden.“

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