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AOK-Verband: Kassen brauchen deutliche Erhöhung der Bundesmittel

  • Wegen der Corona-Pandemie und wegen neuer teurer Gesetze sind die Krankenkassen in finanzieller Schieflage.
  • Nun soll der Bund mit Steuermitteln steigende Beiträge verhindern.
  • Auch darüber beraten Bund und Länder am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz.
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Berlin. Der AOK-Bundesverband hat die Pläne der Ministerpräsidenten begrüßt, die Finanzen der gesetzlichen Kassen über Steuermittel auszugleichen und forderte deutlich mehr Geld vom Bund. „Es ist richtig zu prüfen, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der GKV-Beiträge aussehen könnte, damit die durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden müssen“, sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der für das kommende Jahr verabredete Bundeszuschuss von rund fünf Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen reiche bei weitem nicht aus, um die von der Bundesregierung gegebene Sozialgarantie einzuhalten. Mit „Sozialgarantie“ ist gemeint, dass die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten Sozialbeiträge für Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosenversicherung bis 2022 insgesamt 40 Prozent nicht übersteigen sollen. Litsch forderte: „Die GKV braucht kurzfristig eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel, egal, unter welcher Überschrift.“

Die enormen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sind nach Daten der Krankenkassen nur zu einem kleinen Anteil auf die Pandemie zurückzuführen. „Die prognostizierte Finanzierungslücke in 2021 von über 16 Milliarden Euro ist nach übereinstimmenden Berechnungen von Bundesgesundheitsministerium und Kassen nur zu rund 20 Prozent durch die Pandemie bedingt und macht rund 3,4 Milliarden Euro aus“, sagte Litsch. Er verwies auch darauf, dass ein Großteil der Mehrausgaben durch „kostspielige Gesetze“ verursacht werde, die dauerhafte Wirkung hätten. „Demnach verursacht die Spahn’sche Gesetzgebung im Zeitraum von 2019 bis 2022 Extraausgaben von 32,6 Milliarden Euro“, sagte der Kassenverbandschef.

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Beitragssteigerungen könnten folgen

Ohne weitere Bundeszuschüsse prognostiziert die AOK eine saftige Beitragssteigerung. Die Kombination aus „ungebremstem Ausgabenanstieg und sinkenden Einnahmen“ werde bereits im kommenden Jahr nicht ohne Folgen für die Beitragshöhe bleiben. Spätestens 2022 folge dann eine zweite Welle von Beitragsanhebungen. Litsch betonte: „Dann ist noch einmal mit einem GKV-Fehlbetrag von mehr als 17 Milliarden Euro zu rechnen. Ohne politisches Gegensteuern droht dann die Verdopplung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags.“

Nach dem am Dienstag vorliegenden vorläufigen Beschlusspapier der Ministerpräsidenten hat sich die Bundesregierung einen Prüfauftrag gegeben, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge der Krankenkassen sowie der Künstlersozialkasse vor dem Hintergrund der hohen coronabedingten Mehrkosten aussehen könnte. Das erste Papier, das nur von den SPD-geführten Ländern stammte, war etwas klarer formuliert. Nach dieser Version hätte der Bund weitere Steuermittel für die Kassen bereit gestellt. Dementsprechend war schon von einem Gesundheitssoli die Rede.

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