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AOK-Chef Litsch: „Spahn hat Wohltaten an Ärzte, Kliniken oder Apotheken verteilt“

  • Der Chef des AOK-Verbandes, Martin Litsch, rechnet im RND-Interview mit der Politik von Bundesgesundheitsminister Spahn ab.
  • Er beklagt Wohltaten für Ärzte, Kliniken und Apotheken – mit geringem Nutzen für Patientinnen und Patienten.
  • Litsch warnt vor Milliardenlöchern.
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Berlin. Bei den bundesweit elf regionalen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sind über 26 Millionen Menschen versichert. Der AOK-Bundesverband in Berlin wird seit 2016 von Martin Litsch geführt. Ein Gespräch über die Arbeit des Gesundheitsministers, riesige Finanzlöcher und Lehren aus der Pandemie.

Herr Litsch, Gesundheitsminister Spahn wird aktuell vor allem daran gemessen, wie er in der Pandemie agiert. Aber er hat in den zwei Jahren davor auch zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht. Was hat der Minister geleistet?

Viel Aktionismus, wenig Wirkung. Spahn hat Wohltaten an Ärztinnen und Ärzte, an Kliniken oder Apotheken verteilt, die sich auf zusätzliche 10 Milliarden Euro pro Jahr summieren. Es ist viel Geld extra geflossen, aber die Patientinnen und Patienten haben wenig davon. Wichtige Reformen sind dagegen liegen geblieben, etwa die Krankenhaus- und Notfallversorgung.

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Spahn wird von Pflegekräften ausgebuht.
2:31 min
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kämpfte am Mittwoch in Berlin um die Gunst von demonstrierenden Krankenhausmitarbeitern. Mit nur wenig Erfolg.  © Reuters

Am Ende kam dann noch ein Pflegereförmchen mit eklatanten Mängeln. Finanziell stehen Kranken- und Pflegeversicherung inzwischen ohne Hemd und Hose da. Wir gehen unsicheren Zeiten entgegen.

In welches Finanzloch wird eine neue Bundesregierung schauen?

Zuletzt wurde auf Kassenseite der Fehlbetrag auf bis zu rekordverdächtige 17 Milliarden Euro geschätzt. Allerdings hat die große Koalition versichert, Anfang September – wenn genauere Zahlen vorliegen – in einer Sondersitzung des Bundestags so viel Steuermittel zur Verfügung zu stellen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2022 stabil bei 1,3 Prozent gehalten werden kann.

Der bisher zugesagte Bundeszuschuss von 7 Milliarden Euro ist viel zu gering. Wird hier nicht nachgelegt, droht zum Jahreswechsel ein Beitragssprung auf breiter Front um bis zu 0,6 Prozentpunkte.

Langfristig knapp bei Kasse

Und 2023 droht dann das nächste Defizit?

Davon ist auszugehen. Klar ist, dass die kostspieligen Spahnschen Gesetze dauerhaft die Ausgaben treiben werden. Hoffentlich springt nach der Krise der Konjunkturmotor wieder an. Auf jeden Fall bleibt der Druck auf den Bundeshaushalt und die Beitragssätze gewaltig.

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Sie fordern dauerhaft mehr Geld vom Bund?

Es kann nicht sein, dass wir von Jahr zu Jahr in dieselben Diskussionen und Unwägbarkeiten laufen. Deshalb muss es einen verlässlichen Bundesbeitrag für die Leistungen geben, die die Krankenversicherung für die gesamte Gesellschaft übernimmt, also etwa die Ausgaben rund um die Schwanger- und Mutterschaft. Zudem muss der Bund endlich angemessene Krankenversicherungsbeiträge für die ALG-II-Empfänger zahlen. Allein damit würden die Kassen um 9 Milliarden Euro entlastet.

Wie sieht die finanzielle Situation der Pflegeversicherung aus?

Die hektisch zusammengezimmerte Pflegereform wird die ohnehin angespannte Finanzlage noch einmal drastisch verschärfen. Die Begrenzung der Eigenanteile für die Heimbewohner und die in Aussicht gestellten Tariflöhne für das Pflegepersonal sind eben nicht, wie der Gesundheitsminister gern behauptet, solide gegenfinanziert. Vielmehr fehlen pro Jahr 2 Milliarden Euro. Das kommt zu dem ohnehin erwarteten Defizit noch hinzu.

Wie groß wird das Minus sein?

In der Pflegeversicherung droht im kommenden Jahr ein Defizit von 5 Milliarden Euro. Gemessen am Finanzvolumen dieser Versicherung ist das Loch damit ähnlich hoch wie bei den Krankenkassen. Ohne Gegensteuern der Bundesregierung müsste der Beitragssatz Anfang 2022 um bis zu 0,3 Punkte steigen, damit der Fehlbetrag gedeckt wird.

Aber kann die große Koalition überhaupt noch reagieren?

Ja, wie bei der Krankenversicherung. Minister Spahn kann in Abstimmung mit dem Finanzminister per Verordnung beim Bundeszuschuss noch nachschießen, Die Möglichkeit dazu wurde durch eines der Pandemiegesetze bereits im Frühjahr geschaffen. Wir fordern die Regierung daher auf, noch vor der Bundestagswahl den Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung deutlich aufzustocken.

Weniger Krankenhäuser, aber spezialisierter

Zurück zur Krankenversicherung. Umstritten sind die Lehren aus der Pandemie. Haben wir nun zu viele, zu wenige oder die falschen Krankenhäuser?

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Kliniken, Josef Hecken, hat kürzlich gesagt, 1200 der insgesamt 1900 Kliniken seien genug. Dem werde ich nicht widersprechen. Die Erfahrungen in der Pandemie bestätigen das anschaulich.

Das müssen Sie erklären.

Etwa die Hälfte der Kliniken, die im vergangenen Jahr Covid-19-Fälle behandelt haben, haben fast 90 Prozent dieser Fälle versorgt. Der Rest hat sich auf viele kleinere Krankenhäuser verteilt, die nicht unbedingt optimal für die Versorgung dieser schweren Erkrankung ausgerüstet sind. Größere und spezialisierte Kliniken können im Krisenfall auch kurzfristig und flexibel die nötigen Intensivkapazitäten bereitstellen.

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Beatmung und Belastung: Die Zweite Welle auf der Intensivstation
2:19 min
Von Überstunden bis Impfstoffknappheit: Eine Intensivstation kommt inmitten der zweiten Corona-Welle an ihre Belastungsgrenze.  © RND

Wie sieht für Sie eine perfekte Klinikversorgung aus?

Die Patientinnen und Patienten sollen nicht im nächstbesten Krankenhaus um die Ecke landen, sondern in dem, das bezüglich Ausstattung, Routine und Know-how am nächsten dran ist an einer optimalen, qualitativ hochwertigen Versorgung.

Und wie kann das erreicht werden?

Dazu ein Beispiel: Fast 40 Prozent der Kliniken, die 2019 an der Behandlung von Brustkrebspatientinnen beteiligt waren, haben weniger als 20 Brustkrebs-OPs pro Jahr vorgenommen. Das sind 192 deutsche Kliniken, in denen im Durchschnitt nicht mal alle zwei Wochen ein Fall operiert worden ist. Das kann man wirklich nur als Gelegenheitschirurgie bezeichnen.

Nicht ohne Grund fordert die Deutsche Krebsgesellschaft für die Zertifizierung eines Brustkrebszentrums mehr als 100 OPs pro Jahr – nur dann ist die nötige Routine im OP-Team gegeben. Alles andere ist schlicht unverantwortlich.

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