SPD

Anwälte von Sarrazin bestätigen Ausschluss aus der SPD

  • Neuer Erfolg der SPD im Fall Sarrazin.
  • Eine Landeskommission bestätigt den Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators aus der Partei.
  • Doch Sarrazin will sich damit nicht abfinden.
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Berlin. Im Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen.

Nach Angaben der Anwälte Sarrazins vom Donnerstag entschied die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren, dass die Partei Sarrazin ausschließen darf. Sarrazin werde nun Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen.

Sarrazin selbst hatte angekündigt, notfalls alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht zu bemühen, um seinen Rauswurf zu verhindern. Das kann Jahre dauern. Bis dahin bleibt er SPD-Mitglied.

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Die SPD hielt sich am Donnerstag bedeckt, genau darauf bedacht, keine Verfahrensfehler zu machen. Die Entscheidung wollten die SPD und ihr SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erst am Freitagvormittag öffentlich kommentieren. Dass Klingbeil Sarrazin für die SPD für einen hoffnungslosen Fall hält, hatte er schon vergangenes Jahr deutlich gemacht: "Er vertritt Positionen, die nicht unsere sind", meinte er damals. "Für rassistische Gedanken ist in der SPD keinen Platz."

Sarrazin wirft Klingbeil vor, er habe in einer mündlichen Berufungsverhandlung Mitte Januar keine Zitate vorlegen können, "um den gegen mich erhobenen Vorwurf des Rassismus zu belegen". Sarrazin monierte weiter, ein von ihm vorgelegtes Gutachten eines Arabistik-Experten sei nicht diskutiert worden. "Es ging ganz offenbar nicht darum, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen."

Ausschluss schon zweimal vergeblich betrieben

Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben. Damals saß er im Vorstand der Bundesbank und sorgte mit Interviews zur Einwanderung für Empörung. Mit Blick auf muslimische Zuwanderer sprach Sarrazin von Menschen, "die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren".

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Dann erreichte er mit seinem ersten Buch "Deutschland schafft sich ab" eine Millionenauflage und musste die Bundesbank verlassen. Die SPD-Führung empfand seine Thesen zur Einwanderung und zum Islam als parteischädigend - setzte sich damit aber nicht durch.

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Er ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Sein letztes Buch "Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" schrieb er über den Islam. Er schrieb, die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand in Deutschland. Integration sei kaum möglich.

In erster Instanz hatte die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, im Juli 2019 den Parteiausschluss beschlossen. Damals hieß es zur Begründung, seine Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt. Sarrazin wies das zurück und legte Berufung ein.

Der 74-Jährige argumentierte Anfang Januar, er habe "wissenschaftliche Sachbücher geschrieben". Niemand aus der SPD-Führung habe belegen können, was daran sachlich falsch sei. "Ich lasse mir meinen Ruf als Sachbuchautor nicht kaputtmachen."

Bücher erreichten Millionenauflagen

Sarrazins Bücher erreichten Millionenauflagen. Gleichzeitig wurde er heftig kritisiert, weil er schon 2009 mit Blick auf muslimische Zuwanderer von Menschen sprach, "die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren".

2018 schrieb er, die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich. Das SPD-Kreisgericht hatte das als "klar rassistisch" gewertet.

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Nun hat die Bundesschiedskommission das nächste Wort. Vorsitzender ist ein Richter. Aufgabe der Kommission ist unter anderem die "Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der SPD (...) mit einzelnen Mitgliedern", heißt es im Internet. Außerdem geht es um die "Sicherung der Ordnung der Partei".

In diesem Fall dürften das zwei anspruchsvolle Herausforderungen sein.

RND/cle/dpa

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