Anwalt stellt Strafanzeige gegen Lukaschenko

  • Der Berliner Anwalt Onur Özata hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erstattet.
  • In Karlsruhe gibt es deshalb jetzt einen Beobachtungsvorgang.
  • Nach einem Machtwechsel in Minsk könnte Lukaschenko zur Verantwortung gezogen werden.
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Berlin. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko riskiert im Fall eines Machtverlusts nach Ansicht des deutschen Opferanwalts Onur Özata eine Strafverfolgung durch die deutsche Justiz.

Özata hatte bereits im Mai mit drei weiteren Rechtsanwälten im Namen von zehn Opfern eine Strafanzeige gegen Lukaschenko beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattet. Darin geht es um staatlich angeordnete und systematische Folter in Belarus.

„Inzwischen gibt es in Karlsruhe einen sogenannten Beobachtungsvorgang“, sagte Özata dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Niemand könne zwar den Opfern von Lukaschenkos Diktatur einen schnellen juristischen Erfolg versprechen. „Schon dass Deutschland jetzt genauer hinsieht, gibt aber vielen Menschen ein Stück neue Hoffnung in dieser schwierigen Zeit.“

„Schon dass Deutschland genauer hinsieht, gibt Menschen Hoffnung“: Rechtsanwalt Onur Özata. © Quelle: Onur Özata

Noch könne sich Lukaschenko auf Immunität als amtierendes Staatsoberhaupt berufen, räumte Özata ein. Nach einem Machtwechsel aber müsse er damit rechnen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. „Jeder einzelne Polizist und Justizbeamte in Belarus muss wissen: Sogar Jahrzehnte später können Verbrechen gegen die Menschlichkeit lange Haftstrafen nach sich ziehen.“

Özata (37) war im Zuge der NSU-Ermittlungen sowie nach dem antisemitischen Anschlag in Halle als Opferanwalt bundesweit in Erscheinung getreten. Im Fall Lukaschenko kooperiert er mit den Anwälten Mark Lupschitz, Benedikt Lux und Roland Krause.

„Das zeigt, mit wem wir es hier zu tun haben“

Von Woche zu Woche, sagt Özata, habe sich mittlerweile die Beweislage gegen Lukaschenko verdichtet. Neben eine dreistellige Zahl dokumentierter Fälle von Folter sei noch die spektakuläre Entführung eines Passagierflugzeugs getreten mit dem Ziel, einen Kritiker mundtot zu machen. „Das zeigt, mit wem wir es hier zu tun haben“, betont Özata. Ebenso wie im Fall Syrien müsse Deutschland sich jetzt mit Blick auf Belarus zur Verteidigung der universellen Menschenrechte bekennen.

Özata und seine Rechtsanwaltskollegen setzen auf das Weltrechtsprinzip. Danach können Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs (Code of Crimes Against International Law) auch dann in Deutschland verfolgt werden, wenn sie im Ausland begangen wurden und weder Täter noch Opfer Deutsche sind.

Auf dieser Grundlage hatte das Oberlandesgericht Koblenz im Februar den syrischen Folterhelfer Eyad A. zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Es war der weltweit erste Urteilsspruch dieser Art. Das Urteil für den Hauptangeklagten im Folterprozess in Koblenz wird für den Herbst erwartet.

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