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Anwalt der NSU-Opfer fordert: „Müssen anerkennen, dass wir rechtsextremes Problem haben“

  • Ein Ende der „wohlwollenden Ignoranz“ hat der Anwalt Mehmet Daimagüler gefordert.
  • Er hatte im NSU-Prozess die Hinterbliebenen der Opfer vertreten.
  • „Wir müssen anerkennen, dass wir ein rechtsextremistisches Problem haben“, sagte Daimagüler.
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Frankfurt/Main. Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der im Münchner NSU-Prozess Hinterbliebene der Opfer der rechtsterroristischen Mordserie als Nebenkläger vertrat, hat ein Ende „wohlwollender Ignoranz“ gefordert: „Wir müssen anerkennen, dass wir ein rechtsextremistisches Problem haben.“

Das sagte er am Samstag während des Ökumenischen Kirchentags in Frankfurt auf einer Diskussionsveranstaltung über Rechtsterrorismus in Deutschland. Nicht alleine bei den Ermittlungen zu den Morden der Terrorzelle NSU sei banalisiert und bagatellisiert worden.

Caro Keller von der NSU-Watch sprach sich für mehr Aufmerksamkeit für Hetze im Netz aus. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag von Hanau hätten gezeigt, dass die Opfer zuvor durch Hetze im Netz markiert worden seien: „Es gab massive Hetze gegen Walter Lübcke, und es gab massive Hetze gegen Shisha-Bars.“ Es sei wichtig, dass die Gesellschaft den Hass zurückdränge und Täter nicht das Gefühl entwickeln könnten, gewissermaßen in gesellschaftlichem Auftrag zu handeln.

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„Wir müssen auf uns selber schauen“

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„Wir können das Problem nicht lösen, wenn wir nur auf Polizei, Verfassungsschutz oder Politik schauen, wir müssen auf uns selbst schauen“, sagte Daimagüler. Hinschauen sei nicht erst nach rassistischen und rechtsextremistischen Morden gefragt, sondern bei rassistischen Beleidigungen im Alltag. „Wir leben in einem Land, wo 99 Prozent der Leute was sagen, wenn sich jemand an der Supermarktkasse vordrängelt und 99 Prozent schweigen, wenn die Würde eines anderen Menschen verletzt wird“, sagte der Jurist.

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit dem Kampf gegen den eigenen inneren Schweinehund beginnen.“ Wichtig sei dabei, nicht nur der eigenen Minderheit oder Interessengruppe Aufmerksamkeit zu schenken: „Wenn ich mich für Sicherheit für Synagogen engagiere, engagiere ich mich für uns alle.“

Die Diskussion war wegen Corona ohne Publikum aufgezeichnet worden. Der noch bis Sonntag laufende Kirchentag findet großenteils digital statt.

RND/dpa

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