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US-Außenminister Blinken: Werden bei Ukraine-Einmarsch „schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren“

Antony Blinken, Außenminister der USA, hört während eines Treffens mit dem russischen Außenminister Lawrow zu.

Genf. Nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf hat sein US-Kollege Antony Blinken von einem offenen Gespräch gesprochen. Das Ziel sei es weiter „den Weg zur Diplomatie zu beschreiten“, sagte Blinken auf der anschließenden Pressekonferenz. Bei dem Thema seien sich die beiden Außenminister einig gewesen.

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Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Beide machten zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten. Blinken sagte im Anschluss an das Treffen aber: „Auf Grundlage der Gespräche bin ich der Meinung, dass wir zu einer Einigung über die gegenseitige Sicherheit gelangen können.“ Es liege aber an Russland, welchen Weg das Land einschlagen wolle.

Dabei warnte Blinken Russland eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine. „Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen.“ Blinken stellte klar: Wenn russische Truppen in die Ukraine einmarschieren, dann sei dies eine Invasion, auf die die USA und seine Partner „schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren“ würden.

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Blinken monierte, dass Russland öffentlich den Weg der Diplomatie gehe, aber dennoch mit großen Truppenbewegungen für keine Deeskalation sorge. Moskau sei zudem paramilitärisch „sehr häufig aggressiv vorgegangen“, etwa durch Cyberangriffe.

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Antony Blinken warnte nach dem Krisengespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine.

Blinken sieht nach dem Krisengespräch aber auch Bereiche für eine mögliche Zusammenarbeit mit Moskau. „Ich glaube, dass es Bereiche gibt, in denen wir auf einer Grundlage der Gegenseitigkeit einige der Sorgen des anderen angehen können“, sagte der US-Außenminister. Als ein Beispiel nannte Blinken „eine größere Transparenz“ bei militärischen Aktivitäten. Er machte aber zugleich erneut deutlich, dass bestimmte Grundsätze für die USA nicht verhandelbar seien. Dazu gehöre etwa die „Politik der offenen Tür“ der Nato.

Blinken kündigte an, die USA würden in der kommenden Woche schriftlich auf die russischen Sorgen antworten. Auch die eigenen Sorgen würden die USA dann noch einmal mit Moskau teilen. Die USA und ihre Verbündeten würden sich weiterhin auf beide Wege vorbereiten, die man Moskau aufgezeigt habe: „Den Weg der Diplomatie und des Dialogs oder den Weg der erneuten Aggression.“

Außenminister beenden Gespräch frühzeitig

Die beiden Außenminister hatten ihr Krisengespräch über den Ukraine-Konflikt am Freitag in Genf früher als geplant beendet. Das Treffen dauerte etwa anderthalb Stunden und war damit kürzer als die angesetzten zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.

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Russland fordert verbindliche Sicherheitsgarantien, zu denen es gehört, der Ukraine keine Mitgliedschaft in der Nato zu erlauben. Zudem soll die militärische Präsenz der USA und der Nato in Osteuropa größtenteils aufgegeben werden. Die USA und ihre europäischen Partner wollen nicht auf die Forderungen eingehen. Sie haben sich aber bereit erklärt, in Erwägung zu ziehen, Russland auf andere Weise entgegenzukommen.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation aufgefordert.

Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato.

RND/jst/dpa/AP

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