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US-Außenminister sichert Baltikum Schutz zu

US-Außenminister Antony Blinken hat einen Blitzbesuch in drei baltische Staaten begonnen, um Themen zur russische Invasion in die Ukraine zu diskutieren.

Vilnius. Zum Auftakt seines Besuchs auf dem Baltikum hat US-Außenminister Antony Blinken Litauen den Schutz der Nato und die Unterstützung der USA zugesichert. Die Verpflichtung der USA gegenüber dem Nato-Verteidigungspakt sei unantastbar, sagte Blinken am Montag in Vilnius. Die ehemaligen Sowjetrepubliken Lettland, Litauen und Estland sind Mitglieder der Nato, und Blinken will ihnen Unterstützung versichern, für den Fall, dass Russland seine Angriffe ausweitet.

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„Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen, falls es angegriffen wird“, sagte der Außenminister. „Niemand sollte an unserer Bereitschaft, niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln.“ Blinken eröffnete seine Reise durch das Baltikum in Vilnius, wo die litauische Unterstützung für den Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion deutlich sichtbar ist: In Büros, an öffentlichen Gebäuden und Bussen sind Zeichen der Solidarität mit den Ukrainern zu sehen.

Litauen und Lettland: Putin bedroht europäische Sicherheit

Die sich verschlechternde Sicherheitslage in der baltischen Region gebe leider Anlass zu großer Sorge, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda im Gespräch mit Blinken. „Russlands rücksichtslose Aggression gegen die Ukraine beweist wieder einmal, dass es eine langfristige Bedrohung für die europäische Sicherheit und die Sicherheit unseres Bündnisses ist.“ Eine Politik der Abschreckung reiche nicht mehr aus, nun sei eine Vorwärtsverteidigung erforderlich. Nauseda prophezeite, Putin werde die Gewalt in der Ukraine nicht beenden, wenn er nicht gestoppt werde.

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„Es ist unsere gemeinsame Pflicht als Nation, allen Ukrainern mit allen verfügbaren Mitteln zu helfen“, sagte Nauseda. „Wenn ich sage alle, dann meine ich in der Tat alle, wenn wir den dritten Weltkrieg vermeiden wollen. Die Entscheidung liegt in unserer Hand.“

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Auch in Lettland zeigten sich führende Politiker besorgt über die Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir machen uns keine Illusionen mehr über Putins Russland“, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics nach dem Treffen mit Blinken in Riga. Die russische Invasion in die Ukraine zeige, dass insbesondere die baltischen Staaten ihre Verteidigung in der Luft und an den Küsten ausbauen müssten. Lettland wünsche sich eine effizientere Sicherheitskooperation mit der Nato.

Litauischer Außenminister fordert Energie-Embargo

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis rief dazu auf, die Hilfe für die Ukraine zu verstärken. Die Nato-Verbündeten leisteten bereits viel, dürften aber jetzt nicht nachlassen. Er forderte auch einen sofortigen Stopp der Importe russischer Energie. „Wir können nicht mit ukrainischem Blut für Öl und Gas bezahlen“, sagte er.

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Litauen wird wegen seiner Beziehungen zu Taiwan auch von einer anderen Großmacht, China, unter Druck gesetzt. Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan als Teil Chinas und stoppte unter anderem Importe bestimmter Produkte aus Litauen, weil es Taiwan erlaubte, in Vilnius eine De-facto-Botschaft zu eröffnen. Blinken sagte, alle Länder sollten das Recht haben, ihre eigene Außenpolitik zu verfolgen. „Jeder Nation steht es frei, mit wem sie sich zusammenschließen will“, sagte er.

Blinkens Reiseplan durch Europa

Blinken besuchte bereits die bündnisfreie Republik Moldau und Polen. In Riga wollte er neben lettischen Regierungsvertretern auch den israelischen Außenminister Jair Lapid treffe. Nach einem Besuch am Dienstag in Estland wollte er zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris weiterreisen.

RND/AP

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