Felix Klein zum Kampf gegen Antisemitismus: Die Justiz muss mehr tun
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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht noch Verbesserungsbedarf bei der Bekämpfung von Antisemitismus – unter anderem nimmt er Justiz und Kirche in die Pflicht.
© Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dp
Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht bei der Justiz erheblichen Nachholbedarf im Kampf gegen Antisemitismus. „Ich finde es gut, dass sich der Rechtsstaat des Falls Gil Ofarim annimmt und so ausführlich ermittelt wird; darüber bin ich sehr froh“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf den Sänger, der erklärt hatte, in dem Leipziger Hotel Westin von Mitarbeitern antisemitisch behandelt worden zu sein.
„Ich würde mir aber wünschen, dass dieselbe Energie von Polizei und Staatsanwaltschaften auch bei anderen antisemitischen Verdachtsfällen aufgebracht würde. Und das waren allein 2020 rund 2200. Viele Ermittlungen werden stattdessen sehr schnell eingestellt. Das höre ich von Betroffenen in jüdischen Gemeinden immer wieder. Oft wird der Antisemitismus auch gar nicht als solcher erkannt“, sagte Klein.
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Darum werde die Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens im nächsten Jahr auf eine bessere Aus- und Fortbildung der Justiz dringen.
Kritik auch an den Kirchen
Defizite sieht der Antisemitismusbeauftragte ebenfalls bei den Kirchen. „Die Kirchen, auch die katholische, sind eigentlich wichtige Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus“, sagte er dem RND. „Und viele Gemeinden setzen sich auch sehr stark dagegen ein. Das ist gut. Beide großen Kirchen haben sich distanziert von ihrer Rolle im Nationalsozialismus. Auch das ist gut. Allerdings ist die Aufarbeitung noch nicht vollständig abgeschlossen.“ Es seien zum Beispiel weiterhin Kirchen nach Namen erwiesener Judenfeinde benannt.
Außerdem gebe es unverändert sogenannte Judensau-Darstellungen an Kirchen, wie etwa in Lutherstadt Wittenberg. „Die antijüdischen Traditionen fallen noch zu häufig unter den Tisch“, sagte Klein. „So gibt es auch immer noch Kirchenglocken in Deutschland, die in den 1930er-Jahren gegossen wurden und mit einem Hakenkreuz versehen sind. Diese Glocken läuten weiter.“
Solche judenfeindlichen Traditionen müssten noch stärker thematisiert werden, sagte er. „Das muss von oben kommen, also vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz oder vom Vatikan. Gerade in der katholischen Kirche ist es ja möglich, dass Autoritäten etwas vorgeben.“