Antisemitismusbeauftragter: Drohmails müssen strafbar werden

  • Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert eine Verschärfung des Strafrechts, damit auch antisemitische Drohmails strafbar werden.
  • Bislang können die Verfasser oft nicht belangt werden, weil die Mails nicht an die Öffentlichkeit gerichtet sind.
  • Zuvor war eine Morddrohung gegen den Pianisten Igor Levit bekanntgeworden.
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Berlin. Nach dem Bekanntwerden einer Morddrohung gegen den russisch-deutschen Pianisten Igor Levit hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. "Wir können es als Gesellschaft doch in keiner Weise hinnehmen, dass ein jüdischer Künstler Morddrohungen bekommt, öffentliche Konzerte von ihm besonders geschützt werden müssen und Polizei und Staatsanwaltschaften nach der jetzigen Rechtslage große Schwierigkeiten haben, dies schnell und konsequent zu ahnden", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). "Man muss sich den Anfängen erwehren, denn aus solchen Gedanken werden sehr schnell Taten."

Klein forderte eine Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung. Die Jüdischen Gemeinden und der Zentralrat der Juden bekämen täglich Drohmails, die bisher aber nicht strafbar seien, weil es laut Paragraf 130 im Strafgesetzbuch keine Volksverhetzung sei, erklärte der Antisemitismusbeauftragte. Dafür hätte der Absender die E-Mail noch weiter verbreiten müssen. "Dieses Gesetz muss erweitert werden, auch der bilaterale Hass muss unter Strafe stehen", betonte Klein.

Feinden der Demokratie Paroli bieten

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Michael Fürst vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen rief zu mehr Wachsamkeit auf. Dass ein so renommierter, weltbekannter Künstler wie Igor Levit bedroht worden sei, sei "alarmierend und erschreckend", sagte Fürst der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag): "Es hat in letzter Zeit tatsächlich eine Verschiebung der Normen und Werte gegeben und eine Verschärfung des Antisemitismus, aber nicht nur bei uns, sondern weltweit."

Fürst konstatierte, man stehe in Deutschland noch nicht vor Zeiten wie 1933 und vor dem Beginn der Hitler-Diktatur. Es sei aber gut, dass die Behörden "jetzt endlich aufgewacht sind und noch schärfer die rechtsextreme Szene in Deutschland durchleuchten". Den Feinden des Liberalismus und der Demokratie müsse man Paroli bieten, betonte der Landesverbandsvorsitzende.

Der Pianist Igor Levit hatte in einem Gastbeitrag für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" von einer antisemitisch gefärbten Morddrohung per E-Mail berichtet. In der Mail von Mitte November sei ein Mordanschlag bei einem konkreten Konzert in Süddeutschland angedroht worden. Er habe die Polizei eingeschaltet und das Konzert unter Personenschutz und aufwendigen Sicherheitsmaßnahmen gespielt.

RND/epd

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