Frankfurt a.M. Die antisemitischen Proteste und Ausschreitungen in Deutschland lösen weiter Besorgnis und Entsetzen aus. Der Antisemitismusbeauftragter der Stadt Berlin, Samuel Salzborn, sagte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“, gerade finde eine „unfassbare antisemitische Radikalisierung statt“. Es sei ein „ganz aggressives antisemitisches Klima in der Bundesrepublik“ zu erleben. Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung verurteilte die jüngsten Vorfälle scharf. Die Integrationsstaatssekretärin im Bundeskanzleramt, Annette Widmann-Mauz (CDU), kündigte an, die Bundesregierung wolle muslimischem Antisemitismus stärker entgegentreten.

Am vergangenen Wochenende war es bei Pro-Palästina-Demonstrationen unter anderen in Berlin, Frankfurt, Freiburg, Mannheim und Stuttgart teilweise zu Ausschreitungen und offenem Judenhass gekommen. Antisemitische Parolen lösten Entsetzen aus.

Hunderte Palästinenser demonstrieren in Berlin

Einige Hundert Palästinenser demonstrierten am Nachmittag gegen die Politik Israels. Die Polizei sprach zunächst von einem „störungsarmen“ Aufzug.

© Quelle: Reuters

Zentralrat der Juden veröffentlicht antisemitische Beschimpfungen

Salzborn sagte zu einer Veröffentlichung des Zentralrats der Juden in Deutschland von antisemitischen Beschimpfungen, das sei „ein Aufschrei des Zentralrates, endlich hinzusehen und nicht mehr wegzuschauen“. Antisemiten seien beim Namen genannt worden, um klar zu machen, dass diese sich nicht verstecken könnten. Man habe zwar stets auch einen Antisemitismus in der Mitte und bei den Linken erlebt, aber „das Gewaltpotential, das liegt ganz besonders im rechtsextremen und muslimischen Milieu“.

Die Bundesrepublik verstehe sich als wehrhafte Demokratie, sagte Salzborn. Das solle ernstgenommen werden mit allen Möglichkeiten des Strafrechtes. Zu lange hätten die Behörden gemeint, Antisemitismus sei nur eine Meinung, aber es sei „ein Weltbild, das unmittelbar mit Gewalt verknüpft ist“, sagte er.

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Jung: Angriffe auf Jüdinnen und Juden Angriff auf Gesellschaft

Städtetagspräsident Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag): „Angriffe auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen oder antisemitische Parolen bei Demonstrationen sind ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft.“ Kritik an der Politik Israels bleibe in Deutschland selbstverständlich erlaubt. Doch Hass und Antisemitismus seien dabei absolut inakzeptabel, betonte der Leipziger Oberbürgermeister.

Widmann-Mauz sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag), in Schulen und Integrationskursen solle über Antisemitismus nicht nur im Kontext der Schoah, sondern auch mit Blick auf aktuelle geopolitische Konflikte im Nahen Osten gesprochen werden. „Darüber hinaus brauchen wir auch im laufenden Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ einen Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Antisemitismus in muslimischen Communities“, erklärte sie. So wie die Bundesregierung unterschiedliche Phänomene von Rassismus bekämpfe, müsse das „genauso für die verschiedenen Wurzeln von Antisemitismus gelten“.

Politikwissenschaftler: Türkische Nationalisten kapern Proteste

Laut dem Politikwissenschaftler Ismail Küpeli versuchen türkische Nationalisten in Deutschland teilweise, die antiisraelischen Proteste für ihre Zwecke zu kapern. Es sei „durchaus ein Versuch da, dieses Thema insgesamt für sich zu besetzen und auch darüber für sich zu mobilisieren“, sagte der Politologe am Dienstag im WDR 5-„Morgenecho“. Bei vielen antiisraelischen Demonstrationen, die in den vergangenen Tagen in Deutschland wegen des Aufflammens des Nahostkonflikts stattfanden, wurden neben palästinensischen Flaggen auch türkische Fahnen geschwenkt.

Küpeli wies auf den seit Jahren klar antiisraelischen Kurs der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hin. Dieser zeige sich auch in den Staatsmedien und regierungsnahen Medien deutlich. In Meldungen des deutschsprachigen Ablegers des Staatssenders TRT beschäftige sich etwa die Hälfte der Meldungen mit dem Konflikt im Nahen Osten, und all diese Meldungen seien antiisraelisch. „Wir sehen da keine neutrale oder gar positive Berichterstattung im Bezug auf Israel“, sagte der Politologe. Stattdessen seien die Berichte „durchweg negativ, durchweg feindlich“.

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Das habe auch einen Einfluss auf die türkischsprachige Bevölkerung in Deutschland, mahnte Küpeli, der an der Universität zu Köln über die kurdische Frage in der Türkei promoviert. „Dass diese Meinungsmache nicht ohne Folgen bleibt, ist nicht überraschend.“ Vor allem die religiös-konservativen Teile der türkischen Gemeinschaft in Deutschland würden nicht von den Bemühungen anderer Medien erreicht, ein ausgewogeneres Bild zu vermitteln, sagte der Politikwissenschaftler. Deshalb sei die Frage wichtig, wie man dort für eine ausgewogene Darstellung des Konflikts sorgen könne.

RND/epd