Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Israel-Bekenntnis vor jeder Einbürgerung
Boris Rhein (CDU) kritisiert die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. „Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden“, sagte Rhein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich erwarte deshalb vor jeder Einbürgerung ein klares Bekenntnis zu Israel.“ CDU-Chef Friedrich Merz hatte dies auch gefordert.
Der Regierungschef forderte die Ampel weiter auf, die Reform beim Staatsbürgerschaftsrecht zu stoppen. „Es wäre klug, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Eis zu legen“, mahnte der Christdemokrat. „Der deutsche Pass muss immer am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Ich habe es schon oft gesagt: Die Ampelregierung stellt in einer Lage, in der die irreguläre Migration viel zu hoch ist, ohne Not einen gesellschaftlichen Konsens infrage und setzt neue Anreize für Migration.“
Die Ampelkoalition will das Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren. So sind kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen geplant. Bereits vorgesehen ist, dass der deutsche Pass für Menschen ausgeschlossen sein soll, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Zudem sollen die Menschen den Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten können.
RND/mnd/kd
