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Mehr Anfragen - Antidiskriminierungsstelle fordert Ausbau

Bis Mitte August seien bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits mehr Anfragen eingegangen als im gesamten Vorjahr, sagt die Behörde.

Bis Mitte August seien bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits mehr Anfragen eingegangen als im gesamten Vorjahr, sagt die Behörde.

Berlin. Angesichts einer stark steigenden Nachfrage bei Beratungsstellen gegen rassistische Diskriminierung fordert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deren Ausbau. "Der Staat steht den Betroffenen gegenüber in der Bringschuld", sagte der kommissarische Leiter Bernhard Franke am Mittwoch in Berlin.

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Der Staat müsse “sicherstellen, dass alle Menschen ohne Angst vor Diskriminierung und rassistischen Anfeindungen in Deutschland leben und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.”

Die Antidiskriminierungsstelle verzeichne immer mehr Anfragen - gerade wegen rassistischer Beleidigungen, wie ein Sprecher der Behörde betonte. Derzeit gebe es bei der Bundesbehörde zudem viele Anfragen von Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen dürften und sich deshalb benachteiligt fühlten, weil ihnen der Zutritt zu Geschäften verweigert werde. Bis Mitte August seien bereits mehr Anfragen eingegangen als im gesamten Vorjahr.

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Auch nichtstaatliche Stellen vermeldeten demnach einen ähnlichen Trend. Die Behörde fordert deshalb einen Ausbau der nichtstaatlichen Angebote.

Beschwerdefrist soll verlängert werden

Zudem pocht die Antidiskriminierungsstelle darauf, dass die Frist verlängert wird, in der Betroffene ihre Beschwerden geltend machen können. "Denn für viele Menschen ist es schon zu spät, um gegen eine Diskriminierung vorzugehen, wenn sie sich bei uns melden", so Franke. Die Behörde will zudem mehr bundesweite Kampagnen gegen Diskriminierung und auch, dass mehr Daten über Diskriminierung erhoben werden.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gibt es seit 2006. Sie ist nach eigenen Angaben eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind.

Am Mittwoch will der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zusammenkommen. Dabei sollen Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft angehört werden. Der Ausschuss war nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau gegründet worden.

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RND/dpa

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