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Anti-Terror-Plan der EU: Zugriff auf verschlüsselte Daten und Grenzkontrollen

  • Die Anschläge in Wien, Nizza oder Dresden haben das Thema Terrorismus bei der EU wieder in den Mittelpunkt gerückt.
  • Nun hat die EU-Kommission einen Anti-Terror-Plan vorgelegt.
  • Dabei setzt Brüssel auf den höchst umstrittenen Zugriff auf verschlüsselte Daten und stärkere Kontrollen der EU-Außengrenzen.
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Brüssel. Im Kampf gegen den Terror setzt die EU-Kommission auf den heftig umstrittenen Zugriff auf verschlüsselte Daten. Man werde mit den EU-Staaten daran arbeiten, eine legale Lösung für einen rechtmäßigen Zugriff zu finden, heißt es in einem Anti-Terror-Plan, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorstellte. Es solle ein Ansatz gefunden werden, der den Schutz der Privatsphäre sicherstellt und zugleich eine effektive Antwort auf Kriminalität und Terror sei.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits darauf gedrungen, den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zur Verhinderung von Terroranschlägen zu ermöglichen. Datenschützer und Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen jedoch vehement davor.

Mehr Forschung, bessere Integration, mehr Informationsaustausch

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Nach den blutigen Anschlägen der vergangenen Monate etwa in Wien, Nizza und Dresden ist der Kampf gegen den Terror in der EU wieder hoch auf der Agenda. Die neue Strategie der EU-Kommission skizziert nun einen Plan für die kommenden Jahre. Er sieht etwa mehr Forschung zu Terrorismus vor, wirbt für eine bessere Integration in die Gesellschaft - auch von radikalen ehemaligen Gefängnisinsassen -, für mehr Informationsaustausch über „ausländische Terrorkämpfer“ (Foreign Terrorist Fighter) sowie einen stärkeren Schutz öffentlicher Plätze.

Viele der jüngsten Anschläge hätten auf öffentliche Plätze oder symbolische Einrichtungen abgezielt, heißt es. Auch kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Verkehrsknotenpunkte oder Kraftwerke müssten besser geschützt werden. Zudem solle das Mandat der EU-Polizeibehörde Europol erweitert werden. Einen entsprechenden Vorschlag legte die EU-Kommission am Mittwoch vor.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht durch den neuen Plan mehrere Ziele erreicht: Man baue die Fähigkeit aus, neue Bedrohungen vorherzusehen; man helfe Gemeinden, Radikalisierung zu verhindern; man gebe Städten die Mittel, öffentliche Räume zu schützen und stelle sicher, dass effektiver auf Anschläge reagiert werde.

Stärkere Kontrollen der EU-Außengrenzen

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Die EU-Kommission will außerdem stärkere Kontrollen der Außengrenzen der Europäischen Union und eine bessere Polizeizusammenarbeit zum Schutz vor extremistischen Anschlägen. Es sei wichtig, dass Verdächtige auf effiziente Weise an den Grenzen ausfindig gemacht würden, um die Sicherheit von europäischen Bürgern zu gewährleisten, teilte die Kommission im Rahmen der Anti-Terror-Agenda mit.

2019 wurden sieben dschihadistische Terroranschläge in der EU verübt. Doppelt so viele wurden in dem Jahr von den Behörden vereitelt. Die EU-Kommission gab als Ziel an, dass die EU “das modernste Grenzverwaltungssystem der Welt” entwickeln solle.

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5000 EU-Bürger sind nach Schätzungen der Kommission nach Syrien und in den Irak gereist, um sich dschihadistischen Gruppen anzuschließen. Darunter seien 1500, die sich noch in der Gegend befänden und nach einer Rückkehr europäische Ziele angreifen könnten. “All diejenigen, die in die EU einreisen, Bürger oder nicht,” müssten überprüft werden.

Frankreich stellt Separatismus-Gesetz vor

Nach mehreren Anschlägen in Frankreich im Oktober war der französische Präsident Emmanuel Macron für eine Reform des Schengenabkommens eingetreten, um die Sicherheit in Europa zu verstärken. Mit dem Schengenabkommen hatten die meisten EU-Länder ihre Grenzen zwischen den EU-Staaten quasi abgeschafft.

Die französische Regierung stellte am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen “Separatisten” vor, der das Land unter anderem gegen radikale Islamisten wappnen soll. Im Zentrum des Separatismus stünden jene, die “spalten und Hass und Gewalt säen” wollten, sagte Premierminister Jean Castex. Dabei handele es sich um ein bewusstes politisch-religiöses Projekt mit dem Ziel, religiöse Normen über das Gesetz zu stellen, erklärte er.

Das geplante Gesetz richte sich langfristig gegen jede politische Ideologie, die französische Werte bedrohe, auch wenn es gegenwärtig auf den radikalen Islamismus abziele. Es richte sich weder gegen den Islam als Religion noch gegen gewöhnliche Muslime, betonten Castex und andere Politiker. Über den Entwurf mit dem Titel “Zur Stärkung der republikanischen Prinzipien” debattiert das Parlament in den kommenden Monaten.

RND/dpa

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