Anti-Slapp-Bericht: Was die EU gegen fadenscheinige Klagen tun soll

Am Donnerstag will der Rechtsausschuss einen Initiativbericht verabschieden, der kurze Zeit später im EU-Parlament vorgestellt werden soll.

Am Donnerstag will der Rechtsausschuss einen Initiativbericht verabschieden, der kurze Zeit später im EU-Parlament vorgestellt werden soll.

© Quelle: Etienne Ansotte/European Commiss

Am Donners­tag verab­schiedet der Rechts­ausschuss des EU-Parla­ments eine Aufforde­rung an die EU-Kommis­sion, gegen miss­bräuch­liche Klagen vorzugehen. Diese Klagen richten sich vor allem gegen Umwelt­schützer, Menschen­rechtler und Jour­nalisten, die Miss­stände öffent­lich anprangern. Die EU-Politiker fordern nun juristische Maß­nah­men gegen solche Slapp-Klagen und Unter­stützung für Betroffene.

Sven Christian Schulz
 

Der Rechts­ausschuss des EU-Parla­ments will am Donners­tag einen Initiativ­bericht verab­schieden, der die EU-Kommis­sion zu umfang­reichen Maß­nahmen gegen faden­scheinige Klagen aufruft. Laut Beschluss­fassung, die dem RND vorliegt, soll die EU-Kommis­sion mit einem umfang­reichen Gesetz sowie verschie­denen Hilfen für Opfer gegen Slapp-Klagen und deren Folgen vorgehen.

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Demnach sind Sank­tionen gegen die Kläger sowie Schadens­ersatz für Opfer vorgesehen. Die Betroffenen sollen rechtliche und finanzielle Hilfen durch die EU erhalten, unter anderem aus einem eigens eingerichteten EU-Fonds.

Slapp-Klagen verhindern: Richter schulen, Opfer unterstützen

Laut Bericht soll die EU-Kommis­sion auch eine zentrale Anlauf­stelle für Beklagte einrichten, bei der sie Hilfe von speziali­sierten Anwälten und Psycho­logen erhalten. Unab­hängige Stellen, wie Ombuds­personen, sollen ebenfalls finan­ziell unter­stützt werden. Zudem fordert der Rechts­ausschuss die EU-Kommis­sion dazu auf, eine verbind­liche Definition von Slapps vorzulegen.

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Ein weiterer Appell lautet, „bei Richtern und Staats­anwälten in der gesamten Euro­päischen Union eine Sensibili­sierung für Slapps durchzuführen“. Gerichte sollen so früh­zeitig miss­bräuch­liche Klagen erkennen und zurück­weisen.

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Slapp-Register gefordert

Da bisher immer nur einzelne Slapp-Fälle bekannt wurden, soll in der EU ein öffent­lich zugäng­liches Slapp-Register entstehen. Dies könnte beim Erkennen von miss­bräuch­lichen Klagen helfen, wenn Kläger bereits in der Vergangen­heit gegen Kritiker und Kritike­rinnen vorgegangen sind. Zudem fordert der Initiativ­bericht die EU-Mitglieds­länder zu nationalen Gesetzen gegen Slapp-Klagen auf.

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