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Antisemitische Parolen: Dobrindt fordert Abschiebungen von Asylbewerbern und -bewerberinnen

  • Bei Anti-Israel-Demonstrationen ist es wiederholt zu antisemitischem Verhalten und judenfeindlichen Äußerungen gekommen.
  • Alexander Dobrindt (CSU) fordert, dass Asylbewerber und -bewerberinnen, die sich antisemitisch verhalten, abgeschoben werden.
  • Auch andere CSU-Politiker und -politikerinnen verlangen härtere Maßnahmen im Umgang mit Antisemitismus.
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Berlin. CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert, dass Asylbewerber und -bewerberinnen, die sich antisemitisch äußern und verhalten, aus Deutschland abgeschoben werden: „Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft, hat sein Schutzrecht verwirkt und muss unser Land verlassen“, sagte er der Bild am Sonntag.

Die Aussagen des CDU-Landesgruppenchef stehen im Zusammenhang mit Anti-Israel-Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen. Die Bild am Sonntag zitiert einen Sprecher des NRW-Innenministeriums, nach dem „einige Asylbewerber“ unter den Tatverdächtigen seien. Für diese würden „aufenthaltsbeendende Maßnahmen wie zum Beispiel Abschiebungen“ in Betracht gezogen werden.

Söder fordert „neue Integrationsidee“

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Auch CSU-Chef Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit gefordert. „Antisemitismus – auch der Alltagsantisemitismus – ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

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Söder hält zudem eine „neue Integrationsidee“ für notwendig. „Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben“, so Söder.

Özdemir: Antisemitismus in Deutschland kein importiertes Problem

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ entschlossenere Polizeimaßnahmen und stärkere Integrationsbemühungen. Die Mehrheit in Deutschland sei allerdings nicht antisemitisch, betonte er. „Im Gegenteil: Sie empfindet es als Glück, dass nach der Shoah wieder Juden hier leben“, sagte Schäuble.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir forderte, Antisemitismus zu problematisieren, egal, ob er sich bei Deutschen oder Migranten zeigt. „Niemand sollte auf diejenigen reinfallen, die nun so tun, als wäre Antisemitismus in Deutschland ein importiertes Problem“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Wir haben in Deutschland eine besondere Verantwortung gegen jeden Antisemitismus.“

Zentralrat der Juden: „Wir erhalten 50 Hass-Nachrichten am Tag“

Der Zentralrat der Juden kritisierte, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen viele Hassnachrichten nicht zulasse. „Wir erhalten momentan etwa 50 Hass-Nachrichten am Tag“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Bild am Sonntag“. Die meisten der Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssten, um für die verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden, sagte er.

Aus seiner Sicht ist aber nicht nur der Gesetzgeber gefragt: „Zum Kampf gegen den Antisemitismus gehören immer mindestens zwei: ein entschlossener Gesetzgeber und eine Justiz, die dieses Recht auch entschlossen umsetzt“, sagte Schuster der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe). „Die größeren Defizite aber sehe ich bei der Justiz, die auf dem rechten Auge doch eine gewisse Sehschwäche hat.“

Auch die Polizei werde ihren Aufgaben nicht immer gerecht: „Wenn Demonstranten aber antisemitische Parolen brüllen oder zu Gewalt gegen Juden aufrufen, erwarte ich von der Polizei, dass sie dann auch durchgreift, dass sie ermittelt, die Täter benennt und das zur Anzeige bringt“, sagte Schuster der Zeitung.

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Judenhass bei Rechtsextremisten und AfD-Politikern

Gleichzeitig warnte er in dem Interview davor, die Ursache für Antisemitismus allein in der Zuwanderung seit 2015 zu sehen. „Ich behaupte nicht, dass es unter den Zugewanderten keinen Hass auf uns Juden gibt“, sagte Schuster. Viele dieser Menschen hätten Antisemitismus quasi mit der Muttermilch aufgesogen. „Ich glaube nur nicht, dass der muslimische Antisemitismus durch die Migration nach Deutschland stark zugenommen hat.“

Denn Judenhass sei auch in anderen Bereichen der Gesellschaft verbreitet: „Diese so genannten Querdenker sind von Rechtsextremisten und -populisten unterwandert, auch Politiker der AfD bekennen sich ganz offen dazu“, sagte Schuster der „Augsburger Allgemeinen“.

Auschwitz Komitee: Täter hoffen auf stillschweigende Zustimmung für Judenhass

„Und da steigen dann auch noch Impfgegner, Esoteriker und christliche Fundamentalisten mit ins Boot. Der gemeinsame Feind, das Böse, wenn Sie so wollen, sind in diesen Kreisen schnell die Juden. Diese neuen Allianzen beobachte ich mit großer Sorge.“

Auch das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich in Sorge. Antisemitismus bei den Nahost-Protesten in Deutschland sei für Holocaust-Überlebende kaum zu ertragen. „Israel ist für die Überlebenden immer eine Hoffnung gewesen, ein Staat, der ihnen Schutz gibt, der für sie immer ein sicherer Hafen ist“, sagte Christoph Heubner, Vizepräsident des Komitees, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag, online).

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„Jede antisemitische Protestattacke, jede angezündete Israelflagge, jeder durchgestrichene Judenstern, jeder zerstörte Stolperstein bestätigt, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist“, so Heubner. Das belege, dass die Täter auf stillschweigende Zustimmung für ihren Judenhass hofften.

RND/dpa/epd/vk

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